Auszug - Persönliches Budget für Menschen mit Behinderung nach § 57 SGB XII und nach § 17 SGB IX  

Diskussionsverlauf:

KTA Staudte macht ergänzende Ausführungen zu ihrem Antrag und begründet diesen weitergehend.

Die Verwaltung erklärt, dass sie beabsichtigte, ein Grundlagenpapier bis zum 31.10.2007 zu erarbeiten und dieses dementsprechend bereits in dieser Ausschusssitzung zu präsentieren. Da jedoch der Nds. Landkreistag und der Nds. Städtetag bereits eine Arbeitsgruppe bezüglich der Fertigung eines einheitlichen Grundlangenpapiers gebildet haben, hat der Landkreis von einer individuellen Vorgabe Abstand genommen. Die Lebenshilfe Lüneburg-Harburg führt am 21.11.2007 eine Informationsveranstaltung zum Thema persönliches Budget durch, bei der auch der Landkreis Harburg, der Landkreis Lüneburg und die Stadt Lüneburg mit einbezogen werden sollen. Der Landkreis Lüneburg hat sich daher dieser Veranstaltung angeschlossen und macht demzufolge keine gesonderte Informationsveranstaltung.

Anschließend folgt eine sehr lange und kontrovers geführte Diskussion sowohl über die Neuregelung des persönlichen Budgets ab 01.01.2008 insgesamt als auch über die Art und Weise der erforderlichen Informationen, die seitens des Landkreises zu erfolgen haben. Zwischenzeitlich schließt die Vorsitzende um 16:50 Uhr für fünf Minuten die Ausschusssitzung. Anschließend wird die Diskussion fortgeführt.

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, die betroffenen Personen bezüglich des persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderungen durch Pressearbeit und durch die von der Lebenshilfe durchgeführten Veranstaltungen am 21.11.2007 zu diesem Thema zu informieren. Darüber hinaus soll eine personbezogene Information stattfinden, wobei die individuelle Situation der Person zu berücksichtigen ist. Die Information kann z.B. im Rahmen eines Hilfeplangespräches durchgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig