Auszug - Integrationsbeirat für den Landkreis und die Stadt Lüneburg
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
Nachdem Änderungsvorschläge zum Vereinbarungsentwurf seitens
der Gruppe vorgetragen wurden, erfolgte eine breite Aussprache, in der
insbesondere die Besetzung des Beirates diskutiert wurde. Es wurde u.a. über
weitere Mitglieder, z.B. Vertreter/innen der Kirchen, eine paritätische
Besetzung bezüglich des Ausländeranteils im Beirat sowie über eine Evaluation
und eine damit verbundene Protokollnotiz zur Vereinbarung diskutiert.
Beschluss:
Der
Landkreis schließt mit der Stadt Lüneburg die dieser Vorlage beigefügte
Vereinbarung über die Bildung eines gemeinsamen Integrationsbeirates für Stadt
und Landkreis Lüneburg mit folgenden Änderungen:
- § 2 Aufgaben
Aufgaben
des Integrationsbeirates sind die Förderung der Integration der in Stadt und
Landkreis lebenden Personen mit Migrationshintergrund. Er soll insbesondere…
- § 4 Zusammensetzung
Der
Integrationsbeirat besteht aus 28 Mitgliedern. Er setzt sich wie folgt
zusammen:
1. Dem Landrat des
Landkreises Lüneburg und dem Oberbürgermeister der Stadt Lüneburg. Den
Vorsitz führt der Landrat, er wird vertreten durch den Oberbürgermeister. Bei
Verhinderung erfolgt die Vertretung durch die jeweiligen
Verwaltungsvertreter…
- § 10 Ehrenamt
Die Tätigkeit im Integrationsbeirat ist ehrenamtlich. Die
Mitglieder erhalten keine Aufwandsentschädigung, jedoch ein Sitzungsgeld in
Höhe von 20,00 € je Sitzung.
- § 11 Laufzeit und Kündigung
Diese Vereinbarung tritt am 01.03.2008 in Kraft. Sie ist auf
unbestimmte Zeit geschlossen. Stadt oder Landkreis Lüneburg können die
Vereinbarung mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende kündigen.
Der Kreistag benennt die in § 4 Ziffer 3 der Vereinbarung
vorgesehenen Mitglieder und ihre Stellvertreter.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
