Auszug - Finanzhilfen nach den Richtlinien zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (VVG), früher GVFG; Fortschreibung des Mehrjahresprogramms (MJP) 2009 bis 2013  

Diskussionsverlauf:

WL Ruth erläutert die Vorlage. Das Mehrjahresprogramm entspricht im Wesentlichen auch dem alten Mehrjahresprogramm. Zusätzlich aufgenommen wurde lediglich der Radweg Bleckede – Breetze. Hier bestand bei der Vorstellung des Radwegekonzepts im Vorjahr Konsens, dass dieser Radweg in das Mehrjahresprogramm aufgenommen werden sollte. Der Radweg ist für das Planungsjahr 2011 vorgesehen. Die Maßnahme Radweg Neuhaus - Kraftwerk – Dellien ist für das Planungsjahr 2010 entsprechend dem Radwegekonzept vom Kraftwerk bis Dellien erweitert worden.

Zusätzlich zum vorgelegten MJP ergibt sich eine Ergänzung für den Bau einer Umgehung Neu Darchau – Katemin zum geplanten Brückenbauwerk Darchau – Neu Darchau. Aktuell besteht die Möglichkeit, neben VVG-Mitteln zusätzliche Förderungsmittel nach dem EFRE Programm (Europäischer Fond für regionale Entwicklung) einzuwerben. EFRE-Mittel könnten sowohl für die Elbbrücke selbst als auch für die geplante Umgehung beantragt werden (neben VVG- Mittel). Das setzt voraus, dass die Umgehung in das MJP aufgenommen wird, um die einmalige Antragsfrist (15.02.2008) für EFRE-Mittel nicht zu versäumen. Die Antragstellung soll vom Landkreis Lüneburg erfolgen, unabhängig davon, wer letztlich Träger dieser Baumaßnahme wird. Dies ist so mit dem zuständigen Nds. Landesamt für Straßenbau und Verkehr (NLSTBV) Geschäftsbereich Lüneburg abgesprochen.

WL Ruth schlägt daher vor, das MJP entsprechend zu ergänzen. Die Umgehung mit einem geschätzten Bauvolumen von ca. 8.100.000€ soll für das Jahr 2011 nach dem 3. Drittel Elbbrücke eingefügt werden.

KTA Schulze fragt nach der vorgesehenen Trasse der Umgehung.

LR Nahrstedt informiert, dass die Trasse auch um Katemin herum geführt werden soll. Dieser Vorgehensweise haben so die Räte der Gemeinde Neu Darchau und der Samtgemeinde Elbtalaue zugestimmt. Es wird erwartet, dass nunmehr auch der Kreistag des Landkreises Lüchow-Dannenberg dem Bau der Brücke mit der Umgehung noch in diesem Frühjahr zustimmt.

KTA Bruel-Sasse fragt, ob mit dem Bau der Elbbrücke andere Maßnahmen entfallen würden.

LR Nahrstedt wiederholt die Aussagen des Nds. Ministerpräsidenten und Finanzministers, dass der Bau der Elbbrücke als Sondermaßnahme angesehen wird.

KTA Thiemann weist darauf hin, dass die Frage der Gesamtfinanzierung hier zurückstehen muss. Wichtig sei, dass der Landkreis Lüneburg durch die Aufnahme der Umgehung in das MJP (neben der Brücke) deutlich macht, dass die Mehrheit des Kreistages hinter der Elbbrücke steht.

KTA Barufe stimmt dem ausdrücklich zu. Alle Fördermöglichkeiten, also auch EFRE-Mittel müsse sich der Kreis sichern.

KTA Heinrichs spricht die Maßnahmen Kreisstraßen K31 und K53 sowie den Radweg K33 an.

Die K31 sei in einem beklagenswerten Zustand und könnte aus seiner Sicht durchaus vorgezogen werden. Dies auch vor dem Hintergrund einer unerträglichen Lärmbelästigung der Anwohner.

Die K53 sei ebenfalls stark beschädigt und müsste eine entsprechend hohe Priorität genießen.

KTA Dammann hält den Ausbau der K53 ebenfalls für vordringlich.

WL Ruth stimmt der Auffassung zu, dass die K31 tatsächlich in einem beklagenswerten Zustand sei. Hier laufen allerdings noch Verhandlungen über eine Abstufung dieser Kreisstraße, wobei es noch grundsätzliche Probleme mit der Gemeinde Wittorf gebe. WL Ruth schlägt deshalb vor, zunächst nochmals in diesem Jahr die Verhandlungen mit den Gemeinden zu intensivieren. Es wäre allerdings auch denkbar, dass die K31 im MJP mit den Maßnahmen im Vorjahr (2011) K1 und Radweg K35 getauscht wird.

KTA Hein und KTA Nehring weisen darauf hin, dass ein Tausch auch noch später im nächsten Jahr beschlossen werden könnte. Es sollten jetzt erst einmal die Verhandlungen abgewartet werden.

KTA Fricke stimmt dieser Vorgehensweise zu.

WL Ruth weist darauf hin, dass ein früherer Ausbau der K53 nur dann möglich wäre, wenn diese Maßnahme mit der im Vorjahr ausgewiesenen Sanierung der K8 getauscht würde. WL Ruth macht deutlich, dass aus fachlicher Sicht die Sanierung der K8 in jedem Fall vordringlicher ist.

KTA Fricke fasst die Diskussion mit dem Ergebnis zusammen, dass das MJP in der vorliegenden Fassung mit der Ergänzung der Umgehung Neu Darchau beschlossen werden sollte.

Beschluss:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2009 bis 2013 für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird mit folgender Änderung beschlossen:

Der Bau der Ortsumgehung Neu Darchau ist als 2. Bauabschnitt zum Bau der Elbbrücke in das Maßnahmenjahr 2011 an zweiter Stelle mit einem geschätzten Kostenvolumen von 8.100.000€ aufzunehmen.

Werks- und Straßenbauausschuss vom 15.01.2008

Abstimmungsergebnis: 8 Ja      1 Nein