Auszug - Antrag der Gruppe CDU/Unabhängige und SPD vom 02.04.2008 (Eingang: 15.04.2008); Aufstockung der Bundesbeteiligung bei der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung  

Diskussionsverlauf:

KTA Blume berichtet, dass der NLT die Kommunen um Unterstützung gebeten habe. So habe die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen, die Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft in entsprechender Größenordnung zu senken. Die Länder hätten diesem zugestimmt. Allerdings sei ihnen zugesichert worden, dass die Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung hinterfragt und mit den Ländern besprochen werde. Die Gespräche seien nun ins Stocken geraten.

Für den Landkreis Lüneburg bedeute die Reduzierung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung eine Differenz in Höhe von 476.000 EUR, wenn die Beteiligung, wie vorgesehen, von 20 % auf 7,1 % gesenkt werde.

KTA Forstreuter gibt zu bedenken, dass die Thematik auch zunächst im Fachausschuss hätte beraten werden können.

KTA Stange betont, dass der Landkreis Lüneburg nicht die Kosten übernehmen könne, die der Bund tragen müsse. Schließlich mache dieser auch das Gesetz.

KTA Berisha zeigt sich erstaunt, zumal vor kurzer Zeit die Fortführung der 1-EUR und 2-EUR-Jobs beschlossen worden sei. Diese würden die Altersarmut verstärken.

-50-

Beschluss:

Der Kreistag Lüneburg fordert die Bundesregierung auf, die seit 2007 vorgesehene Absenkung der Bundesbeteiligung an den Aufwendungen für Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung (von rd. 20% auf rd. 7,1%) nicht zu verwirklichen, da dies bei den örtlichen Trägern der Grundsicherung – wie dem Landkreis Lüneburg – absehbar und auf Dauer zu weiteren erheblichen finanziellen Mehrbelastungen der ohnehin hochverschuldeten kommunalen Haushalte führen würde.

Der Kreistag bittet die Bundes- und Landtagsabgeordneten unserer Region, sich mit Nachdruck in Hannover und Berlin für die Vermeidung der Absenkung und damit für die Vermeidung der aus der Absenkung erwachsenden, nicht mehr tragbaren Mehrbelastungen für die kommunalen Haushalte einzusetzen und entsprechende Initiativen u.a. der kommunalen Spitzenverbände zu unterstützen.

Der Kreistag bitten den Landrat, sich in diesem Sinne auf allen Ebenen für einen Verzicht auf die geplante Absenkung der Bundesbeteiligung einzusetzen und insbesondere die für unsere Region gewählten Bundes- und Landtagsabgeordneten für die Problematik aus kommunaler Sicht zu sensibilisieren.“

Abstimmungsergebnis: 42 Ja, 1 Nein