Auszug - Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion vom 01.02.2008 (Eingang 01.02.2008); "Einrichtung einer integrativen Schule als Ganztagsschule"  

Diskussionsverlauf:

LR Nahrstedt weist daraufhin, dass die von der Grünen-Kreistagsfraktion beantragte Resolution nochmals wie folgt geändert worden sei:

„Der Landkreis Lüneburg appelliert an die Landesregierung Niedersachsen die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung von Integrierten Gesamtschulen derart zu schaffen, dass im Landkreis Lüneburg bereits zum Schuljahr 2008/2009 eine IGS ihre Arbeit aufnehmen kann.“

LR Nahrstedt berichtet, dass der Kreisausschuss empfehle, den Antrag abzulehnen.

KTA Forstreuter führt aus, dass die Eltern in Stadt und Landkreis Lüneburg bekundet hätten, dass ihr Kind künftig eine Gesamtschule besuchen solle. Seine Fraktion sehe daher dringenden Handlungsbedarf. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP hätten in der vergangenen Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der in Aussicht stelle, zum 01.08.2008 ein neues Schulgesetz in Kraft treten zu lassen. Allerdings sei auch bereits angekündigt worden, dass es Gesamtschulen erst ab dem Schuljahr 2009/2010 geben solle. Dies sei für ihn nicht nachvollziehbar. Dem Land müsse deutlich gemacht werden, dass eine Gesamtschule bereits zum kommenden Schuljahr notwendig sei. Der Landkreis Lüneburg solle daher umgehend tätig werden.

KTA Dr. Scharf sagt, dass es auf die Inhalte einer Schule ankomme. Auch die Schülerinnen und Schüler der bestehenden Schulen hätten ein Recht darauf in optimierten Schulen und Klassenräumen unterrichtet zu werden. Die Fragen nach Standort und Folgen der bestehenden Schulen müssten in den Fachausschüssen nach Rücksprache mit der Landesschulbehörde und den Eltern diskutiert werden. Dieses würde einen Vorlauf von einem Jahr bedeuten. Schulleiter und Stellvertreter müssten benannt, Lehrer eingestellt und mit den Eltern über das Konzept gesprochen werden. Die Fakten seien in der notwendigen Sachlichkeit zu prüfen.

KTA Kamp betont, dass auch seine Fraktion für die Einrichtung einer Gesamtschule sei. Daher solle nach den Sommerferien mit einer Elterbefragung begonnen werden. Nach den derzeitigen Plänen könne eine Gesamtschule im Schuljahr 2009/2010 starten. Dazu müsse jedoch zunächst ein Gesetz vorliegen, um dann die Formalien abzuarbeiten.

KTA Röckseisen stellt fest, dass zunächst eine Elternbefragung abzuwarten bleibe. Zudem brauche eine gute Schule eine gute Vorbereitung.

KTA Berisha sagt, dass zunächst dafür zu sorgen sei, dass bestehende Systeme gut funktionieren würden.

Für KTA Stilke ist die Resolution ein Appell die Versprechungen, das Schulgesetz schnell zu ändern, zügig umzusetzen. Für die bestehenden Schulen sei die Einrichtung einer Gesamtschule nur positiv, sie würden von dem Druck entlastet, mit zu vielen Schülerinnen und Schülern in das neue Schuljahr zu starten. Zudem könnten einige Kinder an einer Integrativen Gesamtschule wesentlich besser gefördert werden.

KTA Venderbosch begrüßt die Einrichtung von Integrativen Gesamtschulen als Ganztagsschulen, damit auch Kindern von Hartz IV-Empfängern leichter das Abitur und anschließend ein Studium ermöglicht werden könne.

KTA Brunke-Reubold berichtet, dass das externe Schulgutachten festgestellt habe, dass durch eine Integrative Gesamtschule das bestehende Schulsystem nicht gefährdet sei.

KTA Blume sagt, dass die Resolution auf etwas gerichtet sei, was objektiv nicht möglich sei. Das Gesetz, das voraussichtlich zum 01.08.2008 in Kraft trete, werde keine Verpflichtung zur Einführung einer Gesamtschule beinhalten, sondern die Möglichkeit solche Schulen unter bestimmten Voraussetzungen einzurichten. Eine Voraussetzung sei, dass der Elterwille für die Einrichtung einer Gesamtschule festgestellt werde. Eine solche Befragung werde in den nächsten Wochen durchgeführt.

KTA Peters ergänzt, dass alleine die Personalplanung, egal für welche Schulform, mindestens sechs Monate benötige. Zudem werde eine Planungskommission benötigt. Bestes Beispiel sei das Gymnasium Bleckede gewesen, das sich auch dank der langen Vorlaufzeit zu einer Schule mit hoher Qualität entwickelt habe.

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Beschluss:

Der Antrag auf Beschluss der folgenden Resolution wird abgelehnt:

„Der Landkreis Lüneburg appelliert an die Landesregierung Niedersachsen die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung von Integrierten Gesamtschulen derart zu schaffen, dass im Landkreis Lüneburg bereits zum Schuljahr 2008/2009 eine IGS ihre Arbeit aufnehmen kann.“

Abstimmungsergebnis: 39 Ja, 6 Nein