Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Beschluss |
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Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.
Die Ausschussvorsitzende verpflichtet Frau Hommel und Herrn
Wernecke als beratende Mitglieder des Ausschusses und erklärt, dass sie ihre
Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die
Gesetze zu beachten haben. Die Ausschussvorsitzende führt die
Pflichtenbelehrung durch und weist auf die auferlegten Verpflichtungen hin. Die
§§ 20 bis 22 NLO liegen Frau Hommel und Herrn Wernecke im Wortlaut vor.
