Auszug - Sachstand Betriebsübergang "Betriebshof Zeetze" Berichterstatter: KOAR Ruth  

Diskussionsverlauf:

WL Ruth informiert über den Sachstand „Betriebsübergang Betriebshof Zeetze“. Der Neuhauser Deichverband (NDV) und der Unterhaltungsverband Krainke (UHV) haben den Zusammenschluss beider Verbände zum „Neuhauser Deich- und Unterhaltungsverband“ zum 01.01.2004 beschlossen. Damit ist die wichtigste Voraussetzung für einen Betriebsübergang erfüllt. Am 03.12.2003 soll von beiden Verbänden über eine Personalüberleitung (für 12 Mitarbeiter/-innen) und Übernahme der Betriebs- und Geschäftsausstattung (BuG) beschlossen werden. Als Termin für einen Betriebsübergang ist der 01.07.2004 avisiert. Für den Fall, dass am 03.12.2003 die Personalüberleitung und Übernahme BuG positiv beschlossen wird, hat die Werksleitung signalisiert, weiterhin die Geschäftsführung und –besorgung für den Deichverband für die Zeit vom 01.01. bis 30.06.2004 zu übernehmen. Hinweis: der derzeit gültige Vertrag ist zum 31.12.2003 gekündigt worden.

Über den Kauf der Gebäude und Grundstücke soll sich der neue Verband bis Ende des 1. Quartals 2004 entscheiden. Zur Zeit werden dort noch weitere Alternativen untersucht.

Bei insgesamt positivem Verlauf der Verhandlungen ist den Verbänden verbindlich zugesagt worden, die Kreisstraßenunterhaltung im Gebiet der Gemeinde Amt Neuhaus im Wege eines Geschäftsbesorgungsvertrages dem neuen Verband zu übertragen (bis 2011).