Auszug - HVV-Verkehrsvertrag mit der Verkehrsbetrieb Osthannover GmbH (VOG)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
EKR Krumböhmer
stellt die Entwicklung der Problemstellung sowie den aktuellen
Entscheidungsbedarf im Zusammenhang dar und macht deutlich, dass der Landkreis
Lüneburg zur Zeit des Beitritts zum HVV-Verkehrsverbund einerseits die
Entwicklung der Defizite bei der VOG in keiner Weise erkennen konnte,
andererseits die vorliegende Begründung der Defizite durch die VOG nunmehr
plausibel sei.
KTA Barufe stellt
fest, dass alle beteiligten Vertragspartner gutgläubig von der Richtigkeit der
vorgelegten Zahlen ausgegangen sind. Aus diesem Grund kann der Landkreis das
Risiko für die Entwicklung danach nicht allein übernehmen. KTA Perschel
unterstützt diese Einschätzung und stellt fest, dass der Landkreis jetzt nicht
ohne weitere Überprüfung ca. 1 Million EUR zahlen kann. KTA Heinrichs und KTA
Köne unterstützen den Vorschlag der Verwaltung, sich nunmehr juristisch
unterstützen zu lassen.
Im weiteren Verlauf
der Diskussion wird festgestellt, dass die Zusammenarbeit mit der VOG trotz der
verzögerten Datenlieferung vertrauensvoll war und ist und insofern eine
Abschlagszahlung geleistet werden sollte.
Beschluss:
Der Verwaltung wird
angeraten, einen Fachanwalt hinzuzuziehen und von dessen Vorschlag die Höhe
eines Abschlages für das Jahr 2005 abhängig zu machen. Der Abschlag wird ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht gezahlt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
