Auszug - Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2007, Entlastung der Werksleitung sowie Gewinnverwendung des in der Bilanz ausgewiesenen Bilanzgewinns.  

Diskussionsverlauf:

KTA Pfeiffer verweist auf die Kontinuität der sachgerechten Verwendung der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel, was sich aus den jeweiligen Prüfungsberichten der Jahresabschlüsse entnehmen ließe.

Insbesondere der Bereich der Investitionen im Straßenbau zeige bei immer knapper werdenden Mitteln und Zuschüssen, dass fast alle für 2007geplanten Maßnahmen begonnen bzw. abgeschlossen seien.

Zu den begonnenen Maßnahmen zählten die außerplanmäßigen Sanierungsarbeiten an den Klappbrücken in Wittorf und Bardowick, welche bedeutsame Verkehrspunkte in Hinsicht auf den Schülerverkehr und auch den  landwirtschaftlichen Verkehr darstellen. Um diese fortsetzen zu können, seien weitere Haushaltsmittel dringend erforderlich. Zu diesem Zweck werden 140.000 € aus dem Jahresgewinn 2007 zur Verfügung gestellt, sodass die Arbeiten in 2008 wie vorgesehen fortgesetzt werden. Der Rest werde an den Träger Landkreis Lüneburg gehen.

Die CDU/Unabhängige-Fraktion werde der Beschussempfehlung des Werks- und Straßenbauausschusses folgen.

Abschließend bedankt er sich bei den Mitarbeitern des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung für die äußert zufriedenstellend geleistete Arbeit.

KTA Nehring erläutert, dass die Materialeinsparungen des milden Winters 2007 und die nicht genutzten Rückstellungen für die geplante Altersteilzeit wichtige Gründe für die Entstehung des Überschusses seien.

Für die zukünftige Entwicklung des SBU beständen keine finanziellen Risiken. Weiterhin sei der Fortbestand des SBU nicht gefährdet und der Eigenbetrieb sei wirtschaftlich geführt worden. Ein besonderer Dank gilt Herrn Ruth und seinen Mitarbeitern für das gute Ergebnis und für die große Tatkraft.

Die SPD-Fraktion werde der Beschlussempfehlung des Werks- und Straßenbauausschusses zugestimmen.

KTA Stilke merkt zum Punkt 4 an, dass es bereits mehrmals zu Bauarbeiten an den besagten Klappbrücken gekommen sei. Das sei Anlass, um eine Auflistung der Häufigkeit der Sanierungen anzufordern um zukünftige Lösungen aufzuzeigen. Ziel sei es, die Häufigkeit der Sanierungen und somit den finanziellen Aufwand zu reduzieren.

Folglich seien ein Antrag und eine Anfrage im nächsten Werks- und Straßenbauausschuss geplant.

KTA Barufe erklärt, dass der Beschluss durch den Werks- und Straßenbauausschuss einstimmig gefasst worden sei und die FDP–Fraktion diese notwendige Maßnahme in Punkt 4 unterstütze. Er bedankt sich für das positive Ergebnis des Rechenschaftsberichts und für die Arbeit der Mitarbeiter des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung.

KTA Heinrichs meldet sich zu der Äußerung von KTA Stilke und sagt, dass eine Ursache für die häufigen und kostenaufwändigen Sanierungsarbeiten an den Klappbrücken der große Schwerlastverkehr sei. Die Brücken seien grundsätzlich nicht für so ein starkes Verkehrsaufkommen ausgelegt worden.

Um Abhilfe zu schaffen, sollte man die Elba-Spange zwischen Lüneburg und Bardowick voran treiben.

KTA Forstreuter führt an, dass die Grüne-Fraktion auf den Radwegebau und -ausbau aus kreiseigenen Mitteln setzt und verweist nochmals darauf, dass die Elba-Spange nach Ansicht seiner Fraktion ein unnötiges Verkehrsprojekt darstelle. Man könne den Schwerlastverkehr über die A 250 (Ostumgehung) und die B 209 durch Adendorf umleiten, welche auch als eigentliche Verkehrwege angedacht seien.

-SBU-

Beschluss:

1. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2007 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendung festgestellt;
2. die Entlastung der Werksleitung für das Geschäftsjahr 2007 wird beschlossen;
3. der ausgewiesene Jahresgewinn 2007 in Höhe von 339.825,55 € wird an den Träger Landkreis Lüneburg ausgeschüttet;
4. vom ausgeschütteten Gewinn sollen SBU 140.000 € für weitere dringende Sanierungsmaßnahmen  der Klappbrücken in Wittorf und Bardowick noch in 2008 in der Vermögenshaushaltsstelle 02.6500.9510 zur Verfügung gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: einstimmig