Auszug - Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. vom 08.09.2008 (Eingang 08.09.2008); Ausweitung von Energiesozialtarifen
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Diskussionsverlauf:
LR
Nahrstedt berichtet, dass der Kreisschuss die Ablehnung des Antrages
empfehle.
KTA
Venderbosch erläutert, dass die immer höheren Strompreise für
Geringverdiener, Hartz IV-Empfänger, Rentner und Empfänger von Grundsicherung
zum Problem werden. Der genannte Personenkreis gerate in soziale Not und werde
zahlungsunfähig. Die E.ON Avacon biete einen Stromsozialtarif an, allerdings
nur für Personen, die auch von der Rundfunkgebühr befreit seien. Selbst
Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger mit einem geringen Einkommen erhalten
diesen Tarif nicht.
Fraglich sei, ob der Tarif überhaupt günstiger sei als andere
Stromanbieter. Er halte die E.ON Avacon für ein kapitalistisches Unternehmen, was
auf den Profit ausgerichtet sei. Bei steigendem öffentlichem Druck könne die
Bereitschaft wachsen den Sozialtarif anzubieten.
KTA
Frostreuter merkt an, das die Fraktion die steigenden Energiepreise sehr
ernst nehme.
Bundesweit werde über Energiesozialtarife diskutiert. Diese
Diskussion sollte auch beim Bund verbleiben, denn der Kreistag könne hier nicht
tätig werden. Eine Anhebung der Regelsätze sei in diesem Zusammenhang
sinnvoller. Im Sozialausschuss wurde bereits angesprochen die
Heizkostenpauschale anzuheben, was die Fraktion auch sehr begrüße. Das stelle
eine bessere Maßnahme da. Deswegen sollte der Antrag abgelehnt werden.
LR
Nahrstedt führt an, dass die E.ON Avacon das einzige Unternehmen sei, was
einen Sozialtarif anbiete. Bei der nächsten Beiratssitzung sei er bereit, sich
auch für Gassozialtarife einzusetzen. Dieses Thema sei eine übergeordnete
Aufgabe, die nicht in den Kreistag gehöre und somit empfehle er die Ablehnung
des Antrages.
KTA
Berisha kritisiert, dass erst einmal Konzepte zu erarbeiten seien, die
die Schulden des Landkreises bewältigen können. Wenn dann die benötigten Gelder
zur Verfügung stehen, sei es sinnvoll damit Arbeitsplätze zu schaffen und die
Infrastruktur auszubauen. So könnte die Bevölkerung ihr Einkommen erarbeiten,
was zur Zahlung der Energiekosten benötigt werde.
Beschluss:
Der Antrag wird abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme
