Auszug - Strategische Rahmenvereinbarung für eine Kooperation zwischen Hansestadt Lüneburg, Landkreis Lüneburg und Leuphana-Universität Lüneburg - Bestätigung der Finanzierungszusage  

Diskussionsverlauf:

 

KTA Dr. Scharf sagt, dass Lüneburg mit dem Audimax ein Bauwerk von herausragender und überregionaler Bedeutung bekäme und erinnert an die Realisierung der Baupläne, die durch die Entscheidungsgremien von Hansestadt und Landkreis Lüneburg beschlossen wurden.

Daniel Libeskind sei ein Architekt von Weltbedeutung, der u.a. durch die Planung für den Wideraufbau des World Trade Centers in New York große Anerkennung erfuhr.

Er merkt dennoch kritisch an, dass die Universitätsleitung auch vermehrt auf die Wünsche des Kreistages und des Stadtrates eingehen sollte, für die es von großer Wichtigkeit sei, einen Nachweis über den Umgang mit den aufgebrachten finanziellen Mittel zu bekommen. Er hofft auf eine vernünftige Ausführung der Nutzungsvereinbarungen zwischen den drei Körperschaften.

 

KTA Bonin führt an, dass es sich bei dem geplanten Zentralgebäude der Leuphana-Universität um kein fertiges Objekt handele und man es somit noch nicht in der Gesamtheit beurteilen könne. Für die Hansestadt und den Landkreis Lüneburg, sowie die Vereine und gesellschaftlichen Gruppen sei das Projekt äußert positiv anzusehen, zumal sich der Landkreis Lüneburg in der Umsetzung der Nutzungsvereinbarung in einer bevorzugten Lage befinde. Vereine und gesellschaftliche Gruppen hätten lediglich die grundsätzlich anfallenden variablen Kosten wie z.B. die Reinigung zu begleichen.

Das Zentralgebäude sei ein Ausdruck einer stimmigen Gesamtstrategie, die darauf ausgerichtet sei sich auf einen zentralen Campus zu konzentrieren und die Leuphana-Universität international attraktiv darzustellen.

Durch diese Strategie könne man den sinkenden Studierendenzahlen entgegenwirken.

Jetzt gelte es die Zusagen, die das Land Niedersachsen gegeben habe, im vollen Umfang rechtsverbindlich zu erfüllen.

 

KTA Forstreuter verweist auf das geplante Umweltkonzept und die Energieversorgung des Zentralgebäudes, was die Grüne-Fraktion als äußerst positiv ansehe und was durch beispielhaften Charakter überzeuge. Als negativer Punkt sei hingegen die Abschaffung des Bachelorstudiengangs Sozialarbeit/Sozialpädagogik anzusehen. Die Umsetzung erfolge entgegen den Äußerungen von Stadt, Kreis und den Trägern der sozialen Hilfesysteme in der Region. Diese Maßnahme dürfe man nicht einfach so hinnehmen und sie führe, wie in der Rahmenvereinbarung aufgeführt, nicht zu einer weiteren Aufwertung des Lehrangebotes.

Ein weiterer negativer Punkt sei die ungeklärte Finanzierungsfrage. Bis zum heutigen Zeitpunkt gebe es kein vollkommenes Finanzierungskonzept vor allem in Hinsicht auf die Mittel vom Bundesministerium für Umwelt. Die Entscheidung über die Finanzierungszusage sei somit absolut verfrüht.      

 

KTA Venderbosch merkt an, dass für soziale Projekte finanzielle Mittel fehlen. Dennoch sollen für die Universität und ohne ein entsprechendes Finanzierungskonzept 2 Mio. € ausgegeben werden. Die Linke-Fraktion sei dagegen.

 

KTA Röckseisen sieht das Zentralgebäude als ein optisches Signal für den Aufbruch und weist ausdrücklich darauf hin, dass die FDP-Fraktion dieses Projekt begrüße.

 

KTA Berisha sagt, dass dieses Projekt sinnvoll und geeignet sei, den Uni-Standort Lüneburg weiter auszubauen.  

 

LR Nahrstedt führt an, dass es sich bei der Kostenbeteiligung derzeit um eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten der Haushaltsjahre 2011 und 2012 handele, die in den Haushalt 2009 aufgenommen werde.

Folglich sei das Verhalten des Landes Niedersachsen abzuwarten.

Zu der Wortmeldung von KTA Venderbosch verweist er auf die hohen Kosten für soziale Projekte, die der Landkreis Lüneburg trotz der schwierigen Haushaltslage übernehme.

 

KTA Stilke verweist auf das positive Energiekonzept, was allerdings kleinere Mängel aufweise. Das Verhältnis zwischen der Außenfläche und dem Volumen des Gebäudes sei recht unglücklich gewählt, was zu einem Verlust des Energiegewinns führe. Die große Außenfläche sei auch dafür verantwortlich, dass mehr Energiekosten für die Lüftung und Kühlung entstehen als für die Heizung. Dennoch setze dieses Konzept die Forderungen der internationalen Politik nach Energie ohne Kohle und Öl vollkommen um.

 

KTA Althusmann merkt an, dass kaum eine Region so skeptisch über ein Projekt diskutiere wie es die Region Lüneburg tue. Dieses Projekt sei profitabel für den Arbeitsmarkt, den Mittelstand, das Handwerk und besonders für die Bildungs- und Wissenschaftsregion. Das Land Niedersachsen werde zu seiner Verpflichtung stehen. Es werde in 2008 bis 2010 insgesamt 21 Mio. € zur Verfügung stellen um die Universität international hervorzuheben. Der Weg, den die Leuphana Universität nach der Fusion eingeschlagen habe, sei in der Wissenschaft bundes- und europaweit auf große Beachtung gestoßen. Die innere Organisation sei als Vorbildfunktion anzusehen. Somit stelle die Finanzierungszusage eine Beteiligung für eine zukunftsweisende Perspektive der Region Lüneburg dar. 

 

KTA Zimmermann führt an, dass man auf die Sicherstellung des Lehrangebotes achten sollte.

 

KTA Staudte kritisiert die fehlende Diskussion über dieses Projekt. Es stelle sich die Frage, ob hier ein angemessener Umgang mit den Steuergeldern erfolge und ob wirklich ein Bedarf an diesem Gebäude bestehe, denn als Audimax sei es bedeutend zu groß und als Stadthalle zu klein. Letztlich werde die Sicht auf das Wesentliche von der Universität durch den Kult um die großen Namen zerstört, was eine Kooperation in Hinsicht auf die Rahmenvereinbarung nicht erleichtere. Die Folgekosten habe das Land Niedersachsen zu tragen, entgegen den strengen Konsolidierungsplänen der Landesregierung. Sie sei von dem Projekt nicht überzeugt.

 

-EKR-

 

Beschluss:

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg beschließt vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung 2009, dass sich der Landkreis Lüneburg im Falle der Umsetzung an den Kosten für die Errichtung eines Zentralgebäudes der Leuphana-Universität Lüneburg auf dem Campus Scharnhorststraße gemeinsam mit der Hansestadt Lüneburg mit einem Eigenanteil von maximal 7 Mio. Euro beteiligt; der Eigenanteil des Landkreises Lüneburg beträgt 2 Mio. Euro. Im Haushaltsplan 2009 wird eine Verpflichtungsermächtigung zu Lasten der Haushaltsjahre 2011und 2012 (jeweils 1 Mio. Euro) veranschlagt. Die Verwaltung wird beauftragt, gegenüber der Leuphana-Universität Lüneburg eine entsprechende Finanzierungszusage abzugeben.

 

Abstimmungsergebnis: 5 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen