Auszug - Anpassung der Dienstanweisung des Landkreises Lüneburg über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen (DA Vergabe) an die aktuellen ökonomischen und ökologischen Bedingungen  

Diskussionsverlauf:

KVD Maul erläutert den Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion und die Sichtweise der Verwaltung. Die Dienstanweisung Vergabe ist an die aktuellen ökonomischen und ökologischen Bedingungen angepasst worden. Um einer möglicherweise hemmend wirkenden Überregulierung vorzubeugen, wurde sich dabei auf die Vorgabe der maßgeblichen Rahmenbedingungen beschränkt. Auf die Darstellungen in der Berichtsvorlage wird Bezug genommen.

KTA Körner mahnt, die Entscheidungsspielräume der mit der Vergabe betrauten Mitarbeiter nicht mehr als nötig einzuengen. Zu viele Vorschriften behindern das freie Denken und wirken entscheidungshemmend. Auch KTA Röckseisen wirbt dafür, die Vorgaben allgemein zu halten.

KTA Brühl-Sasse und KTA Stilke machen deutlich, dass auch von Seiten der Grünen-Fraktion keine Überregulierung angestrebt werde sondern es vorrangig darum gehe, die mit der Vergabe betrauten Mitarbeiter/-innen für eine umweltorientierte Beschaffung zu sensibilisieren und ihnen dafür einen „Leitfaden“ an die Hand zu geben. Wichtig ist ihnen, dass bei den künftigen Ausschreibungen der Kreisverwaltung die benannten umweltbezogenen Belange Berücksichtigung finden.

Beschluss:

Die Berichtsvorlage der Verwaltung wird zustimmend zur Kenntnis genommen.