Auszug - Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD vom 08.10.2008 (Eingang 09.10.2008); Zusammenlegung von HS/RS Oedeme und HS/RS Scharnebeck  

Diskussionsverlauf:

Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung von 16:50 bis 17:00 Uhr setzt der Ausschuss mit dem TOP 8 seine Beratung fort.

Nach Erläuterung der Vorlage durch Fachbereichsleiter Martin Wiese erhalten Vertreter der betroffenen Schulen aus Oedeme und Scharnebeck Gelegenheit zur Stellungnahme.

Die Sprecher und Sprecherinnen machen deutlich, dass die Schulen grundsätzlich die Notwendigkeit dieser schulorganisatorischen Maßnahme einsehen und auch zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit seien. Verärgert habe sie die Tatsache, aus ihrer Sicht nicht rechtzeitig von der jetzt konkret vorliegenden Beschlussempfehlung informiert worden zu sein.

Die Vertreter der Hauptschule und Realschule Oedeme weisen zudem darauf hin, dass die geplante Zusammenlegung zum 01.08.2009 zu kurzfristig sei. Zusammen mit den laufenden und geplanten Baumaßnahmen am Schulgebäude sei eine ausreichende Vorbereitung der neuen inneren Organisation nicht möglich. Auch die Vertreterin der Landesschulbehörde, Frau Messer, weist auf diese organisatorische Schwierigkeit hin, die zudem auch für ihre Behörde gelte, die die personellen Maßnahmen einzuleiten und umzusetzen habe.

KTA Bernhard Stilke beantragt für die Fraktion Grüne den Umsetzungstermin für diese Maßnahme auch für HS und RS Oedeme auf den 01.09.2010 zu legen.

Nach einer Sitzungsunterbrechung von 17:45 bis 17:50 Uhr ändert die Gruppe CDU-Unabhängige/ SPD ihren Antrag vom 08.10.2008 dahingehend ab, dass auch die HS und RS Oedeme zum 01.08.2010 zusammengelegt werden sollten. Allerdings müssten bereits zum 01.08.2009 die Verwaltungsbereiche beider Schulen baulich zusammengefasst werden. Nur dann könnten die laufenden Brandschutz- und Modernisierungsarbeiten ohne Verzögerung weiterlaufen.

Da die anwesenden Schulleitungen dies akzeptieren, wird der Antrag in der veränderten Form einstimmig angenommen.

Beschluss:

Die Gruppe beantragt folgenden abgeänderten Beschluss durch den Kreistag am 15.12.2008:

1.       Die HS Oedeme und die RS Oedeme und die HS Scharnebeck und die RS Scharnebeck sollen zum 01.08.2010 zu jeweils einer Schule zusammengelegt werden. Für die HS und RS Oedeme werden bereits zum 01.08.2009 die Verwaltungsbereiche zusammengelegt, um die laufenden Modernisierungs- und Brandschutzarbeiten ohne Unterbrechung weiter planen und ausführen zu können.

2.       Die Verwaltung stellt den entsprechenden Antrag an die Landesschulbehörde.

3.       Am Schulstandort Oedeme werden die Schulen zum überwiegenden Teil in den jetzigen Räumen der RS und der BBS III untergebracht. Die BBS III zieht in die Räume der jetzigen HS und nutzt weiter die vorhandenen Container. In den durch die Zusammenlegung freiwerdenden Räumen wird eine Mensa für das Schulzentrum eingerichtet.

4.       Am Schulstandort Scharnebeck ermöglicht das zurzeit in Umbesetzung befindliche Aus- und Umbauprogramm nach seinem Abschluss auch die Zusammenlegung der HS und der RS.

Abstimmungsergebnis: einstimmig