Auszug - Gesamtschulsituation in Stadt und Landkreis Lüneburg

Schulausschuss für allgemein und berufsbildende Schulen

TOP:

Ö 7

Gremium:

Schulausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mi, 12.11.2008

Zeit:

15:00 - 18:35

Anlass:

Sitzung

Raum:

Forum des Bernhard-Riemann-Gymnasiums

Ort:

Forum des Bernhard-Riemann-Gymnasiums, Duvenbornsweg 5a, 21379 Scharnebeck

2008/226 Gesamtschulsituation in Stadt und Landkreis Lüneburg

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verantwortlich:

Wieske, Michael

Aktenzeichen:

55

Federführend:

Bildung und Kultur

Bearbeiter/-in:

Lüdde, Petra

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Diskussionsverlauf:

Fachbereichsleiter Martin Wiese erläutert die Vorlage. Durch Darstellungen des geographischen Informationssystems (GIS) erhalten die Ausschussmitglieder einen optischen Eindruck zum Ergebnis der Elternbefragung für das Kreisgebiet.

KTA Petra Brüel-Sasse erläutert den Antrag der Kreistagsfraktion Grüne zum Schuljahr 2009/2010, auch am Schulstandort Embsen eine 5-zügige Gesamtschule zu errichten.

Zu der weiteren Forderung, am Standort Kaltenmoor zusätzlich mit der 6. Jahrgangsstufe zu starten, erklärt KTA Martin Peters, dass diese Entscheidung dem Schulträger Hansestadt Lüneburg obliege. Der Ausschussvorsitzende verliest ein Schreiben der Samtgemeinde Ilmenau vom 10.11.2009 zu einem möglichen Standort Embsen für eine weitere Gesamtschule. Antrag der Kreistagsfraktion Grüne sowie Schreiben der Samtgemeinde Ilmenau sind dem Protokoll beigefügt.

Nach eingehender Diskussion folgt der Ausschuss einstimmig dem Beschlussvorschlag der Verwaltung.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Vereinbarung gemäß § 104 Satz 3 Nds. Schulgesetz zu treffen, der zufolge Schülerinnen und Schüler aus Hansestadt Lüneburg und Fläche des Landkreises Lüneburg gleichberechtigten Zugang zur Integrierten Gesamtschule ermöglicht wird.

2. Die Verwaltung wird ermächtigt, im Vertrag nach Ziffer 1 mit der Hansestadt Lüneburg zu vereinbaren, dass diese berechtigt und verpflichtet ist, für die Integrierte Gesamtschule einen Schulbezirk über die gesamte Fläche des Landkreises Lüneburg festzulegen.

3. Der Landkreis Lüneburg geht davon aus, dass die im Zusammenhang mit der Errichtung der Integrierten Gesamtschule anfallenden zusätzlichen Kosten der Erstausstattung durch die gesetzlichen Regelungen und bestehenden Vereinbarungen zwischen Landkreis und Hansestadt aufgefangen werden. Sollten darüber hinaus unabgedeckte Kosten entstehen, werden sich Landkreis und Hansestadt entsprechend dem Verhältnis der Schülerzahl vereinbaren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig