Auszug - Finanzhilfen nach den Richtlinien zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (VVG), früher GVFG; Fortschreibung des Mehrjahresprogramms (MJP) 2010 bis 2014  

Diskussionsverlauf:

WL Ruth erläutert ausführlich die Vorlage. Wegen der begrenzten Fördermittel für den Ausbau der K 8 im laufenden Geschäftsjahr wird diese Maßnahme mindestens noch im nächsten Geschäftsjahr 2010 Fördermittel binden. Aus diesem Grund mussten verschiedene Maßnahmen auf spätere Geschäftsjahre verschoben werden (siehe auch letzter Absatz der Vorlage 2009/007).

Neue Maßnahmen sind nicht aufgenommen worden.

KTA Hein fragt, ob der Radweg K 55 (Neuhaus – Dellien), der jetzt für 2012 vorgesehen sei, um ein Jahr auf 2011 vorgezogen werden kann. Dieser Radweg war auch Gegenstand einer Anfrage einer Bürgerin aus Neuhaus im letzten Kreistag Ende 2008.

WL Ruth sieht keine Probleme.

KTA Barufe fragt in diesem Zusammenhang, ob dieser Radweg denn auch 2011 zu finanzieren sei.

WL Ruth erklärt, dass dies in erster Linie davon abhängt, ob genügend Fördermittel bereitgestellt werden können. Es müssen aber auch die entsprechenden Eigenmittel dagegen gehalten werden. Insgesamt steht SBU jährlich ein Gesamtinvestitionsvolumen von 900.000€ zur Verfügung. Hiervon müssen förderfähige Maßnahmen (Eigenanteile) sowie nicht förderfähige Maßnahmen (aus der Prioritätenliste) finanziert werden.

KTA Brühl-Sasse stellt die Frage, ob im Rahmen des Konjunkturpaketes II eine Sanierung der K 31 Bardowick – Wittorf mit Flüsterasphalt (Stichwort Schallschutzmaßnahmen) möglich sei.

LR Nahrstedt erwidert, dass Straßenbaumaßnahmen im Konjunkturpaket II grundsätzlich nicht vorgesehen seien. Ob der Einbau von Flüsterasphalt als Schallschutzmaßnahme gelten kann, muss noch geklärt werden (voraussichtlich bis Ende Februar).

KTA Pfeiffer spricht den Ausbau der K 53 Scharnebeck – Echem – Bullendorf an, der im neuen Mehrjahresprogramm auf 2011 verschoben wurde. Der Samtgemeinde Scharnebeck sei erst kürzlich ein Ausbautermin 2010 mitgeteilt worden.

WL Ruth sagt zu, dass im Nachgang zu diesem Schreiben Herr Samtgemeindebürgermeister Tödter von der neuen Sachlage telefonisch informiert wird.

Beschluss:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2010 bis 2014 für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird in der vorgelegten Fassung mit folgender Änderung beschlossen:

Der Radweg K 55, Neuhaus – Kraftwerk – Dellien wird von 2012 auf 2011 an 4. Stelle vorgezogen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei – 2 - Gegenstimmen