Auszug - Kostenübernahme von ärztlich verordneten empfängnisverhütenden Mitteln für Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
Die Verwaltung beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.
Beschluss:
1.
Der Ausschuss fasst anliegenden
Grundsatzbeschluss zur Kostenübernahme
von ärztlich verordneten empfängnisverhütenden Mitteln für Empfängerinnen von
Leistungen nach dem SGB II und SGB XII.
2. Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die
örtlichen Bundestagsabgeordneten sowie das Sozialministerium anzuschreiben, um
den Sachverhalt darzustellen und auf die Regelungsdefizite hinzuweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
