Auszug - Versorgung mit Inkontinenzartikeln für Bewohner/innen in vollstationären Pflegeeinrichtungen
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Wortprotokoll Beschluss |
Diskussionsverlauf:
Die Vertreter der AOK Niedersachsen machen Ausführungen zur
Neuorganisation der Versorgung mit Inkontinenzprodukten. Sie führen an, dass
aufgrund der Gesundheitsreform der Gesetzgeber die Ausschreibung für die
Beschaffung solcher Inkontinenzprodukte als Soll-Vorschrift geregelt hat. Es wurden
Ausschreibungen in insgesamt 17 Regionen in Niedersachsen durchgeführt. Für die
Region Nordostheide, in diesen Bereich fällt auch der Landkreis Lüneburg, hat
die Firma Wendland Medicare aus Lüchow den Zuschlag erhalten. Probleme in
diesem Bereich sind nicht von der Hand zu weisen. Diese sind jedoch erkannt und
die AOK setzt alles daran, sie zu beheben.
Anschließend wird im Ausschuss diskutiert und Fragen an die
Vertreter der AOK gerichtet. Diese stehen dem Ausschuss Rede und Antwort.
Um 17:15 Uhr unterbricht die Ausschussvorsitzende die Sitzung
und gibt der Vertreterin der Arbeitsgemeinschaft Privater Altenheime (AGPA),
Frau Marquard, die Gelegenheit sich zu dieser Angelegenheit zu äußern. Um 17:20
Uhr wird die Sitzung fortgeführt.
Abschließend erklären die Vertreter der AOK, dass sie weiterhin
versuchen die Angelegenheit schnellstmöglich zu regulieren und unterbreiten das
Angebot, in einer der kommenden Ausschusssitzungen erneut zur Stellungnahme zur
Verfügung zu stehen.
Beschluss:
Berichtsvorlage - keine Beschlussfassung
erforderlich.