Auszug - Finanzhilfen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG); Fortschreibung des Mehrjahresprogramms (MJP) 2005 - 2009  

Diskussionsverlauf:

WL Ruth erläutert die Vorlage und weist darauf hin, dass wie erstmalig im Vorjahr , die Festlegung der Maßnahmen für 2005 in der Reihenfolge hinsichtlich der Priorität jeder einzelnen Maßnahme von hoher Bedeutung sei. Wegen der knappen Finanzmittel werden voraussichtlich auch zukünftig nicht alle Maßnahmen gefördert werden können.

Für die Jahre ab 2006 könne die Reihung, d. h. Feststellung der Prioritäten, zu einem späteren zeitpunkt erfolgen. Insofern werde bei Beschlussfassung für das diesjährige Mehrjahresprogramm noch keine Festlegung erfolgen.

KTA Stebani und KTA Pfeiffer haben Fragen zur Finanzierung des Umbaus der Kreuzung K20/L234 zu einem Kreisel.

BL Krug führt aus, dass die Federführung für diese Maßnahme beim Straßenbauamt (SBA) Lüneburg liegt. Sobald ein Maßnahmenbeginn festliegt, wird ein Antrag auf GVFG-Mittel gestellt, die auch erwartet werden. Wegen der Dringlichkeit als Unfallschwerpunkt sei zu erwarten, dass die Maßnahme vorgezogen wird.

LR Fietz informiert den Ausschuss über den Stand der geplanten Elbbrücke Darchau – Neu Darchau. Danach wünscht die Gemeinde Amt Neuhaus eventuell eine neue Trassendiskussion. Es bestehe aber die Befürchtung, dass bei einer Umplanung, soweit überhaupt möglich, die gesamte Maßnahme als solche in Gefahr gerät.

Beschluss:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2005 bis 2009 für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung