Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Beschluss |
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KTA
Kaidas bittet darum, TOP Nr. 10 von der Tagesordnung abzusetzen und beantragt
Nichtbefassung durch den Kreistag. In § 36 der Niedersächsischen
Landkreisordnung seien die Zuständigkeiten des Kreistages geregelt. Der Antrag
der Fraktion Die Linke falle nicht in die Zuständigkeit des Kreistages. Bei dem
Antrag handele es sich nach Auffassung von KTA Kaidas um einen Missbrauch des
Kreistages. Auch in der Verwaltung habe der Antrag bereits Arbeitskraft und
damit Kosten verursacht und stehe in keinem Verhältnis zu den beantragten
Energieeinsparungen.
Laut KTA Venderbosch
werde stetig über Energieeinsparungen geredet. Das Handeln der
Kreistagsabgeordneten sollte den Aufforderungen nach Energieeinsparungen
entsprechen. Vor diesem Hintergrund habe die Fraktion Die Linke den Antrag
eingebracht. Der Antrag sei berechtigt.
Abstimmung
über die Nichtbefassung zu TOP Nr. 10:
Abstimmungsergebnis: 34 : 2 bei 7 Enthaltungen
Beschluss:
Es wird Nichtbefassung beschlossen und TOP 10 von der
Tagesordnung abgesetzt.
Die geänderte Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt.
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