Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2004, Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2003 - 2007  

Diskussionsverlauf:

 

LR Fietz macht deutlich, dass vor dem Hintergrund der desolaten Finanzlage des Landkreises Lüneburg eine ernsthafte Verpflichtung bestehe, hieran zu arbeiten und sich um eine Ein- bzw. Beschränkung der Ausgaben zu bemühen. Dass die Kreistagsabgeordneten diese Bemühungen unterstützen, zeigen die diversen Aussprachen und Beratungen, die zur Gestaltung des Haushaltsplanes 2004 stattgefunden haben. Die kritische Untersuchung jedes einzelnen Haushaltstitels stelle keine Sparmaßnahme dar, sondern diene der Reduzierung der Ausgaben auf ein Minimum, welches der Landkreis für die Wahrnehmung seiner Aufgaben benötige. Im Ergebnis sei auch für das Jahr 2004 wieder ein Struktureller Fehlbedarf zu verzeichnen, der sich auf 18,9 Mio. € belaufe. Die Gesamtausgaben betragen 235,3 Mio. €, wobei Einnahmen in Höhe von 137,4 Mio. € zu verzeichnen seien. Im Jahr 2001 habe der Strukturelle Fehlbedarf 2,4 Mio. € betragen und zu diesem Zeitpunkt habe noch Hoffnung bestanden, dass in zwei oder drei Jahren ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden könne. Die Realität weiche jedoch weit davon ab. Im Jahr 1985 habe diese negative Entwicklung des Haushaltes begonnen, dies sei das erste Jahr gewesen, in dem der Haushalt nicht mehr ausgeglichen gewesen sei. Die Verwaltung habe dies jedoch sicher nicht verhindern können.

 

Mittlerweile sei allen klar, dass die Kommunen aus eigener Kraft nicht mehr aus dieser Finanzmisere herauskommen, sondern eine allgemeine kommunale Finanzreform notwendig sei. Der eigentliche Grund für diese erheblichen Schwierigkeiten sei die hohe Arbeitslosenzahl. Der Abbau dieser hohen Arbeitslosenzahl sei eine Aufgaben, der sich alle stellen müssen. In einem Artikel der Landeszeitung vom 10./11. Januar 2004 sei ausführlich analysiert worden, dass der Kern des Problems in der Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland liege. In dieser schwierigen Zeit könne positiv beobachtet werden, dass Stadt und Landkreis Lüneburg näher zusammenrücken, was in dem vorliegenden Haushaltsplan an verschiedenen Stellen zum Ausdruck komme. Dass der Landkreis die Stadt bei der Sanierung ihrer Schulen und bei Maßnahmen der Wirtschaftsförderung unterstütze, sei durchaus erwähnenswert und außerordentlich positiv.

 

Der Personalkostenansatz in Höhe von 21,3 Mio. € sei erheblich geringer, als die Verwaltung nach sehr eingehenden und transparenten Berechnungen vorgeschlagen habe. Zweifelsohne werde sich die Verwaltung bemühen, den vorgegebenen Rahmen einzuhalten. Gleichwohl müsse deutlich werden, welche Verantwortung die Politik in diesem Bereich trage. Es werde sich nicht vermeiden lassen, dass Diskussionen geführt werden müssen über Härten, die aufgrund des gesenkten Personalkostenansatzes entstehen werden. Die Verwaltung werde appellieren, dass die kontinuierliche Einschränkung der Personalkosten nicht endlos fortgesetzt werden könne. Ansonsten müsse ein Abbau der Arbeitsqualität akzeptiert werden und es müsse akzeptiert werden, dass jedweder soziale Aspekt nicht mehr berücksichtigt werden könne.

 

LR Fietz bezieht sich auf die Höhe der Kreisumlage und macht deutlich, dass die Entwicklung der Kreisfinanzen eine Senkung der Kreisumlage an keiner Stelle begründen könne. Auch die Bedarfszuweisung in Höhe von 7,5 Mio. € rechtfertige eine Senkung der Kreisumlage nicht. Im Jahr 2002 seien dem Landkreis aufgrund der Hochwasserkatastrophe erhebliche Kosten entstanden. Niemand habe sich dafür ausgesprochen, diese Kosten durch eine Erhöhung der Kreisumlage zu decken. Solange der Landkreis eine so enorme Deckungslücke habe, könne auf Einnahmen in diesem Umfang nicht verzichtet werden. Weiterhin würde dies von den Verwaltungsmitarbeitern als ein Signal aufgefasst werden, wenn gleichzeitig die Senkung der Personalkosten beschlossen werde.

 

KTA Kaidas bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass immer weniger Personal zur Verfügung stehe, sei sehr gute Arbeit geleistet worden. Hinzu komme, dass immer weniger Mittel zur Verfügung stehen und die Einwohnerzahl wachse. Es sei zu befürworten, dass die Notwendigkeit der Sparmaßnahmen von den Mitarbeitern akzeptiert worden sei. Da es aufgrund der Sparmaßnahmen zu Serviceverschlechterungen kommen könne, seien die Politiker gefordert, den betroffenen Mitarbeitern den Rücken zu stärken. Die CDU-Fraktion stehe hinter diesen Mitarbeitern. Das Verhalten einiger Führungskräfte hingegen sei nicht akzeptabel gewesen, da diese in Vorbereitung des vorliegenden Haushaltes bei der Suche nach Lösungen nicht mitgearbeitet haben. Auch vom Personalrat werde Unterstützung erwartet.

 

Durch den vorliegenden Haushaltsplan könne festgestellt werden, dass der Landkreis Lüneburg handlungsfähig bleibe. Der Haushaltsplan zeige, dass die verantwortlichen Politiker sehr sparsam und verantwortungsvoll mit den Mitteln umgegangen seien und somit genügend Akzente gesetzt werden können. Natürlich sei ein Kassenkredit von über 90 Mio. € unbefriedigend und es sei mehr Unterstützung von Land und Bund notwendig. Trotzdem sei der Landkreis Lüneburg auf einem guten Weg. Die Entwicklung im Jugend- und Sozialbereich sei erfreulich, die Freiwilligen Leistungen können gehalten werden und der Wirtschafts- sowie Schulbereich habe verbessert werden können.

 

Der Wunsch der SPD-Fraktion auf Senkung der Kreisumlage sei zwar nachvollziehbar, jedoch nicht machbar. Die Voraussetzung für Bedarfszuweisungen sei das Ausschöpfen aller Mittel zum Sparen und zum Konsolidieren, was bei einer Senkung der Kreisumlage nicht gegeben sei.

 

KTA Nahrstedt macht deutlich, dass die finanziellen Rahmenbedingungen für politische Entscheidungen selten so schwierig gewesen seien wie heute und für das Jahr 2004 eine weitere Verschlechterung erwartet werde. Die Genehmigung des letzten Haushaltes habe die Bezirksregierung nur mit Zurückstellung erheblicher Bedenken erteilen können. Die Bezirksregierung habe auf die in höchstem Maße bedenkliche Entwicklung der Fehlbedarfe hingewiesen und darauf aufmerksam gemacht, dass die Strukturellen Fehlbedarfe zu einem auf Dauer nicht vertretbaren Ansteigen der Kassenkredite führen werden. Dem Landkreis seien deshalb weitergehende Konsolidierungsbemühungen empfohlen worden, auch verbunden mit strukturell schmerzhaften Einschnitten sowie die weitere Überprüfung der Personalkosten, da diese statistisch im überdurchschnittlichen Vergleichsbereich pro Einwohner liegen.

 

Dem Land Niedersachsen seien in den letzten beiden Jahren mehr als 3,5 Mrd. € an Steuereinnahmen verloren gegangen und im Landeshaushalt 2004, hier insbesondere im Sozialhaushalt, seien von der neuen Landesregierung viele Fördermaßnahmen gestrichen oder gekürzt worden. Kein Landkreis könne die wegbrechenden Einnahmen und Landeskürzungen durch Sparmaßnahmen ersetzen. Deshalb müsse dringend nach einer Lösung gesucht werden, wer die Ausgaben reduzieren und die Einnahmen verbessern könne. Die SPD-Fraktion sei der Meinung, dass hier eine Haushaltsnotlage vorliege und deshalb das Land nochmals um die Gewährung einer Bedarfszuweisung gebeten werden solle.

 

Hinsichtlich der Personalkosten sei anzumerken, dass die Beamtenstellen von 118 Stellen im Jahr 1996 um über 10 % auf 132 Stellen im Jahre 2004 erhöht worden seien. 1997 habe der Landkreis 527 Beschäftigte gehabt, Ende 2004 werden dem Landkreis einschließlich des Betriebes Straßenbau- und Unterhaltung voraussichtlich 514 Beschäftigte angehören. Dies ergebe einen Abbau von 13 Stellen, was ausdrücklich begrüßt werde. Trotzdem müssen die Personalkosten in den nächsten Jahren durch weitere sozialverträgliche Aufgaben und Personalabbau gesenkt werden, wobei hier nicht in erster Linie die geringer dotierten Arbeitsplätze gemeint seien. Auch andere Kommunen seien in Finanznot geraten und haben viel drastischere Strukturreformen durchgeführt. Der Bund habe trotz 6 zusätzlicher Bundesländer beinahe 10 % weniger Beschäftigte als vor der Wiedervereinigung. Das Land Niedersachsen habe bis Ende 2002 über 9.800 Stellen eingespart und sei dabei, weitere Stellen abzubauen. Beim Landkreis Osterholz seien in nur 4 Jahren 37,5 Stellen eingespart worden, was ab dem Jahr 2000 zu einer Einsparung der Personalkosten von über 1,5 Mio. € jährlich geführt habe. Dies könne auch der Landkreis Lüneburg erreichen. Personalkosteneinsparungen seien unerlässlich und für das Jahr 2004 solle der Ansatz auf 21,3 Mio. € festgelegt werden. Der Ansatz der Verwaltung in Höhe von 21,9 Mio. € sei aus Sicht der SPD-Fraktion zu hoch.

 

Es sei bereits seit Jahren gefordert worden, dass beim Personalkostenansatz immer vom Rechnungsergebnis des Vorjahres ausgegangen werden solle und nicht vom Haushaltsansatz des Vorjahres. Dies sei der richtige Weg, dem Grundsatz der Haushaltswahrheit Rechnung zu tragen und werde jetzt auch von der Verwaltung umgesetzt. Es sei klar, dass die Forderung nach stärkerer Konsolidierung im Personalkostenbereich eine große Herausforderung für die Kreisverwaltung darstelle, erscheine jedoch in Anbetracht der stark verbesserten EDV-Unterstützung sowie rationellerer Verwaltungsabläufe realisierbar. Es sei nicht gewollt, dass der Landkreis zum Einsatz eines Sanierers gezwungen werde, der das weitere Vorgehen diktiere. Politik, Verwaltung und Personalrat sollen umgehend eine einvernehmliche Vereinbarung erreichen, in welchem zeitlichen Rahmen Beförderungen erfolgen können und sollen. Weiterhin solle im Einvernehmen mit Politik, Verwaltung und Personalrat geprüft werden, wie die Personalkosten in einem verträglichen Rahmen gehalten werden können.

 

Zur Vermeidung personeller Härtefälle solle ein Fond in Höhe von 150.000 € eingerichtet werden, woraus mit Zustimmung des Kreisausschusses Kosten abgedeckt werden können beispielsweise für die Verlängerung befristeter Beschäftigungsverhältnisse Alleinerziehender oder auch befristete Neueinstellungen bei Mutterschutzfristen. Personalkostenreduzierungen sollen nicht gegen Kinder, Familie und Beschäftige erreicht werden, sondern mit ihnen zusammen. Durch die von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Kürzungen müsse keinem Mitarbeiter der Kreisverwaltung gekündigt werden. Selbstverständlich werde auch die SPD-Fraktion lieber Personal einstellen und fällige Beförderungen aussprechen, dies sei jedoch derzeit nicht machbar. Oder es müssen statt dessen weitere freiwillige Leistungen aufgegeben werden. Freiwillige Leistungen seien jedoch die Grundlage der Kommunalpolitik und mehr als nur moralische Pflichtaufgaben.

 

Kinder und Familien müssen mehr gefördert werden, wobei die Gemeinden dabei finanziell stärker unterstützt werden müssen. Deshalb fordere die SPD-Fraktion, dass jede Einheits- und Samtgemeinde zur Förderung der Erziehung, der Bildung, der Familien- und Jugendarbeit 20.000 € erhalte. Die Finanzierung der Kosten von insgesamt 200.000 € könne aus der Zinsersparnis getätigt werden, die durch die erhaltene Bedarfszuweisung erreicht werde.

 

Der Landkreis Lüneburg habe im Land Niedersachsen die höchste Kreisumlage und zähle bereits seit Jahren zu den Spitzenreitern. Die hohe Kreisumlage schade jedoch den Gemeinden in der heutigen schwierigen Zeit und dies müsse geändert werden. Bereits in der Genehmigung zum Haushalt 2001 habe die Bezirksregierung mitgeteilt, dass bei der Festsetzung des Hebesatzes für die Kreisumlage auf eine angemessene Lastenverteilung zwischen Kreisebene und Gemeindeebene geachtet werden müsse. Der Antrag der SPD-Fraktion, die Kreisumlage um 1 Punkt auf 53,5 Punkte zu senken, sei eine dringend notwendige Hilfe für die Gemeinden. Die daraus resultierenden freien Mittel in Höhe von 950 Mio. € können die Gemeinden für kleinere, bisher zurückgestellte Investitionen in ihren Bereichen nutzen und damit Handwerksbetriebe vor Ort unterstützen. Die Stadt Lüneburg habe für dieses Jahr die gemeldeten Aufwendungen für Jugend- und Sozialhilfe um 930.000 € gesenkt. Allein dies rechtfertige die Senkung der Kreisumlage und finanziere diese.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, die durch die Schulstrukturreform notwenigen Baumaßnahmen vom Land mittragen zu lassen, stütze sich auf Angaben der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU. Danach versichere der CDU Landespolitiker und schulpolitische Fraktionssprecher Karl-Heinz Klare, dass auch für die Schulreform das Prinzip der Konnexität gelte.

 

KTA Graff macht deutlich, dass den Kommunen signalisiert werden müsse, welche mittel- und langfristigen Perspektiven vorhanden seien. Bedarfszuweisungen seien natürlich zu begrüßen, können jedoch nicht die Lösung sein. In diesem Zusammenhang weist er auf die geplante Auflösung der Bezirksregierung hin und kritisiert die mögliche Übernahme zusätzlicher Aufgaben durch den Landkreis, da diese nicht vollständig finanziell abgedeckt werden können.

 

Etwa 90% des Gesamthaushaltes seien durch gesetzliche Verpflichtungen, Verträge etc. fest gebunden. In der heutigen Diskussion gehe es also lediglich um 10% des Gesamthaushaltes, da die restlichen Mittel nicht beeinflussbar seien. Für das Jahr 2004 sei von der Politik der Schwerpunkt auf den Schulbereich gesetzt worden, was in keinster Weise Anlass zu Kritik gebe.

Die Reduzierung der Personalkosten sei notwendig gewesen und könne auch in Zukunft nicht vermieden werden. Die Mitarbeiter werden künftig noch mehr arbeiten müssen, es werde jedoch niemand entlassen.

 

KTA Graff nimmt Bezug auf ein Schreiben des Personalrates, in dem der Politik empfohlen worden sei, die Notwendigkeit und Sinnhaftigkeit der freiwilligen Leistungen grundsätzlich zu überprüfen. Er macht deutlich, dass dies ständige Aufgabe der Politik sei und stets überprüft werde, an welcher Stelle Einsparungen vorgenommen werden können. Die GRÜNE‑Fraktion habe den Personalrat zu einem Gespräch eingeladen, wobei der Personalrat diese Einladung leider nicht angenommen habe.

 

KTA Schumann-Schilling erörtert, dass der Politik aufgrund der desolaten Haushaltslage keinerlei Gestaltungsmöglichkeiten mehr zur Verfügung stehen. 90% der Kosten seien ohnehin fest gebunden und die restlichen 10% seien Schulden.

 

Die Aufstockung der Bauunterhaltungsmittel um 1 Mio. € sei grundsätzlich zu begrüßen, zumal ein Instandhaltungsstau von ca. 10 Mio. € aufgelaufen sei und hierdurch die heimische Bauwirtschaft Aufträge erhalte. Jedoch bleibe die Tatsache bestehen, dass der Landkreis noch mehr Schulden anhäufe.

 

Hinsichtlich der Personalkosten sei die FDP-Fraktion der Ansicht, dass der Ansatz 21,5 Mio. € betragen solle. Ein entsprechender Antrag sei bereits gestellt, jedoch abgelehnt worden. Bei einem geforderten Personalkostenansatz in Höhe von 21,3 Mio. € sei die Tarifsteigerung von geschätzten 1,48% nicht berücksichtigt worden. Weiterhin sei es dann zwingend notwendig, dass im Jahr 2004 sämtliche Vakanzen unbesetzt bleiben, sämtliche zur Zeit befristeten Beschäftigungsverhältnisse auslaufen, alle durch den Beginn der Freizeitphase im Rahmen von Altersteilzeitverhältnissen frei werdende Stellen ebenfalls unbesetzt bleiben und dass bis auf zwei Beförderungen ein absoluter Beförderungsstopp ausgesprochen werde. Diese Maßnahmen würden eine Konterkarierung zu der erfolgreich begonnenen Verwaltungsreform darstellen und können nicht der richtige Weg sein. Die Verwaltungsreform könne nur erfolgreich weitergeführt werden, wenn dies im Einvernehmen mit motivierten Mitarbeitern geschehe, da diese die wichtigste Ressource des Landkreises Lüneburg seien.

Der Antrag der SPD-Fraktion hinsichtlich der Einrichtung eines Härtefonds werde deshalb unterstützt.

Es sei notwendig, konsequent und sinnvoll zu sparen.

 

KTA Hoppe schildert, dass der Landkreis Lüneburg im Hochbaubereich ein Volumen zu betreuen habe, welches einen Wert zwischen 100 und 150 Mio. € habe. Um diesen Wert zu erhalten, seien erhebliche Mittel erforderlich. Jahrelang seien notwendige Reparaturarbeiten aufgeschoben worden, Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten haben nicht durchgeführt werden können. Deshalb seien die geplanten zusätzlichen Baumaßnahmen sehr zu begrüßen. Gleichwohl müsse leider festgestellt werden, dass die Bauverwaltung im letzten Jahr nicht in der Lage gewesen sei, die zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 170.000 € zu verbauen. Deshalb werde im nächsten Bauausschuss festgelegt werden müssen, dass hierfür freie Architekten eingeschaltet werden, um sicher zu stellen, dass die Mittel der heimischen Wirtschaft, dem Handwerk und Gewerbe zugeführt werden können. Es seien rund 10,8 Mio. € Nachholbedarf vorhanden und die Behebung dieser Schäden werde von Jahr zu Jahr teurer. In der nächsten Woche werde der Bauausschuss eine Bereisung einzelner Schulzentren vornehmen und hierzu seien auch Interessierte eingeladen, um sich vor Ort ein Bild machen zu können. Trotz der schlechten Finanzlage des Landkreises müssen die dringend erforderlichen Reparaturarbeiten vorgenommen werden, die unter anderem aus dem Bereich des Gemeinde-Unfallversicherungsverbandes, aus Auflagen aus dem TÜV-Bereich und Brandschutzmaßnahmen kommen und in aller Regel auch eine Energiesparmaßnahme darstellen.

 

In erster Linie solle in der Schule ‚Am Schwalbenberg’ die Fassaden- und Fenstersanierung durchgeführt werden, um damit Einsparungen im Energiebereich erreichen zu können. Auch aus Gründen der Unfallvermeidung sei dies dringend erforderlich. Weiterhin sei die GRUPPE der Ansicht, dass das Aufstellen von Containern vermieden werden müsse und in erster Linie ein Ausbau der Schulen erfolgen solle. Die jährlichen Kosten entsprechender Container seien so hoch, dass diese sich nicht rechnen.

 

KTA Dörbaum weist darauf hin, dass der Haushalt der Stadt Lüneburg mit großer Mehrheit verabschiedet worden sei und er sich dies auch für den Landkreis gewünscht hätte. Dies insbesondere deshalb, da sich die Kreistagsfraktionen weitestgehend einig seien. Ein gravierender Punkt sei die Diskussion um die Höhe der Kreisumlage und er appelliert nochmals, einer Senkung zuzustimmen. Vom Lüneburger Kreistag müsse das Signal ausgehen, dass die Problematik von der Mehrheit erkannt worden sei und somit einstimmige Entscheidungen getroffen werden.

Sollten alle von der SPD-Fraktion geforderten Punkte auf Ablehnung stoßen, könne diese sich dem Haushalt leider nicht anschließen. Er wünsche sich mehr Solidarität.

 

KTA Dr. Scharf macht deutlich, dass die Lüneburger Bürger der Politik nicht mehr zutrauen, dass diese den Kreishaushalt aus der vorhandenen Not bringen können. Die Zahlen seien derart aus dem Ruder geraten, dass die Bürger diese nicht mehr verstehen können. Dies sei sehr bedauerlich und erhöhe die bereits bestehende Vertrauenskrise. Deshalb sei die Politik aufgerufen, umso mehr Anstrengungen zu betreiben. In diesem Zusammenhang weist KTA Dr. Scharf darauf hin, dass die hohen Kosten für die Bauunterhaltung der Schulen unabdingbar seien, wie KTA Hoppe bereits deutlich gemacht habe. Es finde ein ständiges Abwägen statt zwischen sparen und investieren, wobei die Instandhaltung von öffentlichen Bauten zwingend notwendig sei.

 

Der Antrag der SPD-Fraktion, die durch die Schulstrukturreform notwendigen Baumaßnahmen vom Land mittragen zu lassen, sei einleuchtend und wünschenswert. Es bestehe jedoch in Niedersachsen keine gesetzliche Basis dafür und deshalb bleibe dies eine Wunschvorstellung. Wie auch vom Land geäußert, werde sich die Anzahl der Schüler durch die Reform nicht erhöhen, sondern es erfolge lediglich eine Umstrukturierung. Das allein erhöhe die Kosten zunächst nicht. Der Landkreis Lüneburg sei jedoch in der Situation, dass ein Bevölkerungszuwachs herrsche und dadurch natürlich auch die Schülerbeförderungskosten ansteigen. Eine weitere Folge des ansonsten durchaus zu begrüßenden Bevölkerungszuwachses sei, dass im Schulbereich zusätzliche Baumaßnahmen notwendig werden.

 

KTA Pfeiffer bezieht sich auf den Bereich der Kreisstraßen. Hier bestehe die Besonderheit, dass neben dem Haushaltsplan auch ein Wirtschafts- und Finanzplan aufgestellt werden müsse. Es bedarf eines Zuschusses vom Landkreis, um den Eigenbetrieb Straßenbau- und Unterhaltung überhaupt aufrecht zu erhalten. Dieser Zuschuss, der bisher in einer Höhe von 3,4 Mio. € gezahlt worden sei, sei jetzt um 66.000 € gekürzt worden. Die Kürzung sei für den Eigenbetrieb Straßenbau- und Unterhaltung zwar schmerzhaft, könne jedoch vertreten werden. Wie in vielen anderen Bereichen, tragen gerade Bauunterhaltungsmaßnahmen im Straßenbereich dazu bei, die wirtschaftliche Situation der hier Tätigen zu verbessern. Die geplanten Ausgaben in einer Höhe von 2,7 Mio. € seien hierzu das richtige Signal. Beispielhaft aus den verschiedenen Vorhaben seien aus dem Radwegebau genannt die K19 Bockum – Rehlingen mit einem Gesamtumfang von 490.000 €, die K53 Echem – Bullendorf mit einem Gesamtumfang von 303.000 € sowie die K49 Handorf bis zur Kreisgrenze mit einer Summe von 150.000 €. Dazu komme im Bereich des Straßenbaus der Ausbau der K5 von Neetze nach Kaarze mit einem Ansatz von 1,1 Mio. €. Weiterhin seien allgemeine Kosten in Höhe von 424.000 € vorhanden, die für Unterhaltung und Ausbaumaßnahmen benötigt werden.

 

Zusammenfassend sei festzustellen, dass die geplanten Vorhaben notwendig und erforderlich seien. Wünschenswertes sei vorerst zurückgestellt worden, so dass durch Ausgabenbeschränkung ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet worden sei.

 

KTA Meißner bezieht sich auf die eingangs von LR Fietz getroffene Aussage, dass hinsichtlich der Personalkostenreduzierung das Ende der Fahnenstange erreicht worden sei. Diese Aussage sei von der Verwaltung jedoch bereits seit Jahren gemacht worden. Eine Reduzierung der Personalkosten sei notwendig und müsse von sämtlichen Kommunen durchgeführt werden, nicht allein aufgrund neuer Technik und vermehrtem EDV-Einsatz.

 

Im Jahr 1997 seien 527 Beschäftigte beim Landkreis Lüneburg tätig gewesen und im Jahr 2002 können noch immer 527 Beschäftigte gezählt werden. Und dies, obwohl beispielsweise durch die zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber Stellen weggefallen seien. Dies lasse den Schluss zu, dass der Landkreis Lüneburg im Gegensatz zu anderen Kommungen nicht Personal abgebaut, sondern auf hohem Niveau belassen habe.

Im Jahr 2000 haben die Personalkosten 21,3 Mio. € betragen, für das Jahr 2001 seien 22,4 Mio. € angesetzt worden. Ausgegeben worden seien im Jahr 2001 jedoch lediglich 21,5 Mio. €, also sei beinahe 1 Mio. € zu viel angesetzt worden. Dies gehe auf Kosten der Kommunen und sei nicht vertretbar. Im Jahr 2002 seien aufgrund der Ausgliederung des Betriebes Straßenbau- und Unterhaltung 52 Beschäftigte weggefallen, wobei die Verwaltung dennoch 20,8 Mio. € angesetzt habe und lediglich 20,3 Mio. € benötigt worden seien. Im Jahr 2003 seien die von der Verwaltung geforderten 22 Mio. € reduziert worden auf einen Ansatz in Höhe von 21,3 Mio. € und die Verwaltung sei mit dieser Summe ausgekommen.  Somit sei dieser Betrag auch für das Jahr 2004 ausreichend.

 

KTA Weinmann betont, dass das eigentliche Problem die enorm hohe Zahl an Arbeitslosen sei. Es fehle an Eigenkapital, um Personal zu bezahlen. Der Landkreis Lüneburg habe einen Fehlbedarf in Höhe von etwa 100 Mio. €. Dieser Betrag entspreche zirka 2000 Arbeitsplätzen, zirka 50.000 € seien durchschnittlich für einen Arbeitsplatz notwendig. Dies heiße also, dass in den letzten Jahren der Amtsführung des Landrates zugelassen und mitbewirkt worden sei, dass das Kapital für 2000 Arbeitsplätze vernichtet worden sei. Dies sei eine schreckliche Amtsbilanz. Es sei an der Zeit, dass erkannt werde, dass diese Politik den Landkreis Lüneburg ruiniere. Der Hinweis, dass es viele andere auch nicht besser täten, helfe nicht weiter. Die vom Kreis verursachten 2000 Arbeitslosen müssen im Auge behalten werden, wenn davon gesprochen werde, dass es sozial sei, einen riesigen Apparat um weitere 10 Bedienstete im öffentlichen Dienst aufrecht zu erhalten oder abzubauen. Nicht dies sei die soziale Frage, sondern die Vernichtung des Kapitals, das notwendig sei, um Arbeitsplätze auch in unserer Region zu schaffen.

 

KTA Nahrstedt erörtert, dass die SPD-Fraktion den Haushalt in den letzten Jahren abgelehnt habe. In diesem Jahr wolle die SPD-Fraktion den Haushalt nicht ablehnen, sondern sich der Stimme enthalten. Eine Zustimmung könne jedoch nicht erfolgen, da von der CDU-Fraktion kein Entgegenkommen gezeigt werde. Mit der Enthaltung wolle die SPD-Fraktion ein Zeichen setzen und hoffe für das nächste Jahr auf mehr Entgegenkommen.

 

Trotz des konstruktiven Angebotes der SPD-Fraktion für eine Zusammenarbeit der Fraktionen bedauert LR Fietz, dass KTA Weinmann die schlechte Finanzlage des Landkreises trotz des allgemein vorhandenen Wissens, dass nur eine bundesweite Reform aus der Notlage helfen könne, an einer Person festmache. Es könne in diesem Zusammenhang die Frage gestellt werden, weshalb nicht entsprechende Anträge gestellt worden seien, um an der Verbesserung der Situation beizutragen. Natürlich habe ein entsprechender Antrag nicht gestellt werden können, weil keine Fraktion, kein Kreistag und kein Antrag etwas Grundsätzliches an den vorhandenen Schwierigkeiten ändern könne.

 

KTA Kaidas macht deutlich, dass die CDU-Fraktion ebenfalls dafür sei, den Haushalt gemeinschaftlich zu beschließen. Deshalb seien auch mehrere Gespräche geführt worden. Der entscheidende Punkt sei jedoch die geforderte Senkung der Kreisumlage, die nicht unterstützt werden könne. Dies müsse akzeptiert werden. In den meisten anderen Bereichen herrsche parteiübergreifend Einigkeit.

 

KTA Nahrstedt schlägt vor, dass die SPD-Fraktion auf alle gemachten Vorschläge verzichte, wenn einer Senkung der Kreisumlage um ½ Punkt zugestimmt werde.

 

KTA Kaidas macht nochmals klar, dass eine Senkung der Kreisumlage nicht der richtige Weg sei und nicht unterstützt werden könne. Es komme jedoch auch keine Erhöhung der Kreisumlage in Betracht, wie in einigen anderen Landkreisen.

 

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Beschluss:

1.) Auf Antrag der GRUPPE wird folgender Haushaltsvermerk beschlossen:

     „Die Personalkostenansätze in den Budgets dürfen zu Lasten der Sachkostenansätze überschritten werden, wenn dadurch eine wirtschaftlichere Aufgabenerledigung ermöglicht wird. Sie dürfen auch überschritten werden, wenn dadurch zumindest in gleicher Höhe Mehreinnahmen erzielt werden können. Die Entscheidung in diesen Fällen trifft jeweils der Kreisausschuss.“

2.) Die vorgelegte Haushaltssatzung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2004 und das Investitionsprogramm des Landkreises Lüneburg für den Planungszeitraum 2003 bis 2007 werden jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme und 22 Enthaltungen