Auszug - Antrag der FDP-Kreistagsfraktion vom 26.02.2009 (Eingang: 27.02.2009); Information an Kreistagsabgeordnete über Vorgänge in Körperschaften
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
KTA
Röckseisen bedankt sich bei der Verwaltung für ihr Entgegenkommen und die
bisherigen Vorschläge. Dies entspreche jedoch nicht der Intention des Antrages.
Es gehe darum, ein ebenbürtiges Niveau für eine verantwortungsvolle Abstimmung
zu schaffen. Es sei bekannt, dass die Aufsichtsräte nach der Gesetzeslage nicht
alle Informationen weitergeben können. Deshalb werde sich die FDP-Fraktion der
Stimme enthalten und abwarten, was der nichtöffentliche Finanzausschuss an
weiteren Informationen bringe. Es sei jedoch so, dass man sich als
Kreistagsabgeordneter 2. Klasse fühle und „einen abgenagten Knochen“
vorgeworfen bekomme. Alle Kreistagsabgeordneten stünden unter demselben Eid und
sollten die gleichen Informationen erhalten. Schließlich sollen am Ende auch
alle vollwertig abstimmen.
Laut LR Nahrstedt
gebe es gute Gründe dafür, dass bestimmte Informationen nicht nach außen
dringen sollen. Firmengeheimnisse müssen gewahrt werden und dürfen nicht an
Konkurrenzfirmen gelangen. Die Verwaltung werde ab sofort sämtliche Unterlagen
im Kreistagsbüro zur Einsichtnahme vorhalten. Darüber hinaus werden die
Vorgänge in den nichtöffentlichen Ausschuss für Finanzen gegeben. Dort werde
der Sachverhalt dargelegt und möglicherweise auftretende Fragen können beantwortet
werden. Eine größere Transparenz sei kaum möglich, mehr Informationen können
nicht herausgegeben werden. Deshalb bittet LR Nahrstedt die FDP-Fraktion um
Zustimmung.
KTA
Röckseisen bleibt bei ihrer Auffassung. Man werde sich aber immerhin nur
der Stimme enthalten und nicht dagegen abstimmen.
- 3, 01 -
Beschluss:
Zukünftig
werden die Weisungsbeschlüsse, die im Kreisausschuss und in wenigen
Ausnahmefällen im Kreistag gefasst werden sollen, im nichtöffentlichen
Ausschuss für Finanzen, Rechnungsprüfung, Personal und innere Angelegenheiten
vorbereitet. Dieser Ausschuss tagt nichtöffentlich, so dass über Zahlen, Daten
und Fakten im zulässigen Rahmen ohne Verletzung der Geheimhaltungspflichten
beraten werden kann.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 3 Enthaltungen
