Auszug - Stellenplan für das Haushaltsjahr 2004  

Diskussionsverlauf:

KTA Röding macht deutlich, dass die Einschnitte im Personaletat unabweisbar seien. Sicherlich werde die Verwaltung kreativ damit umgehen und einen Weg finden, um das Budget einzuhalten. Es dürfe nicht vergessen werden, dass auch in der Vergangenheit bereits Personal abgebaut worden sei. In den Jahren 1996/1997 seien über 50 Stellen abgebaut worden. Zwar sei hier auch das Personal des Altenheimes Amelinghausen inbegriffen, es seien jedoch auch Stellen in der Verwaltung eingespart worden.

Ein Beförderungsstopp sei zwar schmerzlich, es müsse jedoch deutlich sein, dass diese Regelung lediglich für das Jahr 2004 gelte. Für das Jahr 2005 sollen die Weichen anders gestellt werden. Es werde gemeinsam nach Kriterien gesucht, wie Leistungen auch künftig honoriert werden können, wenn auch in eingeschränktem Maße. Es wäre ein bemerkenswerter Beitrag, wenn Angestellte und Arbeiter der Kreisveraltung genau wie die Beamten 40 Stunden pro Woche arbeiten würden und zwar ohne Lohnausgleich. Rein rechnerisch würden so 13 Stellen zusammenkommen. Natürlich sei dies schwierig und könne lediglich auf freiwilliger Basis durchgesetzt werden.

KTA Stebani bedauert es, dass die Personalkosten immer weiter zurückgeschraubt werden müssen. Die Masse der Maßnahmen jedoch, gerade was den mittleren Bereich betreffe, sei von der Verwaltung selbst zu gestalten. Lediglich im oberen Bereich werde von der Politik mitbestimmt. Wie auch beim Gesamthaushalt sei beim Stellenplan das Ende der Fahnenstange erreicht.

KTA Meißner betont, dass es auf Dauer nicht richtig sei, dass anstehende Beförderungen lediglich nach Kassenlage ausgesprochen werden. Dies sei für die Bediensteten äußerst unbefriedigend, insbesondere wenn gute Arbeit geleistet werde und keine Perspektive bestehe. Es solle ein Konzept entwickelt werden, nach dem die Beförderungen ausgesprochen werden und zwar unabhängig von der Kassenlage. Danach sollen die Beförderungen im gehobenen Dienst gestaffelt, je nach Höhe der Dotierung ausgesprochen werden, wobei die Wartezeit umso länger sein soll, umso höher die Dotierung sei. Für den nächsten Haushalt werde ein entsprechender Vorschlag erarbeitet und rechtzeitig eingebracht werden.

- 30 -

Beschluss:

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2004 wird mit folgenden Änderungen beschlossen:

Zu Anlage 1 „Neue Planstellen im Stellenplan 2004“:

Der Einrichtung der vorgeschlagenen 3,0 Neustellen wird nicht zugestimmt.

Zu Anlage 2 „Anhebung/Absenkung von Planstellen für Beamte“:

Die vorgeschlagenen Anhebungen/Absenkungen von Planstellen für Beamte werden beschlossen. Beförderungen sollen im Haushaltsjahr 2004 nur wie im Ausschuss vorgetragen im mittleren Dienst und bei 1 Aufstiegsbeamten vorgesehen werden.

Zu Anlagen 3 „Anhebung/Absenkung von Stellen für Angestellte und Lohnempfänger“ – 7 „Ausbildung“:

Die Beschlussvorschläge der Verwaltung werden beschlossen.

Zu Anlagen 8 „Gesamtübersicht für den Stellenplan 2004“ und 9 „Namentlicher Stellenplan für das Haushaltsjahr 2004“:

Die Beschlussvorschläge der Verwaltung werden mit den zu Anlagen 1 und 2 vorgenommenen und entsprechend einzuarbeitenden Änderungen beschlossen. Die Gesamtstellenzahl wird damit um 6,25 Stellen vermindert.

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 22 Enthaltungen