Auszug - Mitgliedschaft im Kreistag a) Feststellung Sitzverlust Kreistagsabgeordneter Bernd Althusmann (CDU/Unabhängige-Fraktion) b) Verpflichtung Max Kroll gemäß § 39 NLO und Pflichtenbelehrung gemäß § 23 NLO  

Diskussionsverlauf:

Vors. Fricke teilt mit, dass der Kreistagsabgeordnete Dr. Bernd Althusmann sein Kreistagsmandat mit Wirkung vom 08.03.2010 niedergelegt habe. Sein Nachfolger sei Herr Max Kroll.

LR Nahrstedt verpflichtet das neue Kreistagsmitglied Max Kroll gem. § 39 Abs. 1 NLO und verweist gem. § 23 NLO auf die ihm nach den §§ 20 bis 22 NLO obliegenden Pflichten.

Er habe seine Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Er übe seine Tätigkeit im Rahmen der Gesetze nach seiner freien, nur durch die Rücksicht auf das Gemeinwohl geleiteten Überzeugung aus. Er sei an Verpflichtungen, durch welche die Freiheit seiner Entscheidungen als Kreistagabgeordneter beschränkt werde, nicht gebunden.

LR Nahrstedt ergreift zur Verabschiedung der beiden ausgeschiedenen Kreistagsabgeordneten das Wort.

Am 23.11.2006 fand die konstituierende Sitzung des neuen Kreistages statt. KTA Venderbosch sei einer der neuen Mitglieder im Gremium gewesen. Mit ihm sei auch eine neue Partei in den Kreistag eingezogen, die Linke.

KTA Venderbosch hatte sich viel vorgenommen. In acht Ausschüssen, unter anderem auch im Kreisausschuss, sei er Mitglied gewesen. Außerdem in verschiedenen Gremien, beispielsweise dem Arbeitskreis Kulturförderpreis.

„Einen Stachel im Fleisch der etablierten Parteien“ nannte der Parteigenosse Rainer Petroll KTA Venderbosch zum Abschied. Mit diversen Anträgen habe er auch den Kreistag Lüneburg „gepiesackt“.

Diese Anträge konnten neben anderen Gründen allein aufgrund der finanziellen Situation des Landkreises nicht realisiert werden.

Mit besten Wünschen für die Zukunft verabschiedet LR Nahrstedt Jörg Venderbosch aus dem Kreistag.

LR Nahrstedt fährt fort, dass vor 16 Jahren, am 13.03.1994, KTA Dr. Althusmann, der heute an der Teilnahme verhindert sei, in den Lüneburger Kreistag gewählt wurde. Im gleichen Jahr zog er als jüngster Abgeordneter in den niedersächsischen Landtag ein. Das Kreistagsmandat sei für ihn der Auftakt zu einer steilen Karriere gewesen.

In der Presse sei häufig zu lesen, dass KTA Dr. Althusmann ein sehr „ministrabler“ Staatssekretär sei.

Einem Interview mit der Landeszeitung von 1998 sei allerdings noch zu entnehmen, dass KTA Dr. Althusmann kein Berufspolitiker werden wollte. Doch seit dem sei er mit großen Schritten die politische Karriereleiter hoch geklettert.

Dreimal sei KTA Dr. Althusmann als Abgeordneter im Kreistag vertreten gewesen. Zunächst von 1994 bis 1996. 2001 wurde er erneut in den Kreistag gewählt. Damals sei er stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Kreistag gewesen. 2003 habe er sein Mandat im Kreistag schon einmal niedergelegt um der Aufgabe als parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion besser nachkommen zu können. 2006 haben ihn die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises wieder in den Kreistag gewählt. Letztes Jahr sei er dann zum Staatssekretär des Niedersächsischen Kultusministeriums ernannt worden.

Allein die Entfernung zwischen Lüneburg und Hannover habe es schwierig gemacht, den Aufgaben im Ministerium und im Landkreis gerecht zu werden.

Dr. Althusmann habe auf allen politischen Ebenen im Kreis Spuren hinterlassen. Für die Zukunft wünsche er ihm persönlich und im Namen von Kreistag und Verwaltung des Landkreises Lüneburg alles Gute.

-01.20-

Beschluss:

Gemäß § 32 Abs. 2 NLO wird der Sitzverlust des Kreistagsabgeordneten Bernd Althusmann aufgrund Verzicht gemäß § 32 Abs. (1) Ziffer 1 NLO mit Wirkung zum 08.03.2010 festgestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig