Auszug - Schriftliche Anfragen gem. § 19 Abs. (1) Geschäftsordnung; Anfrage der Linken-Kreistagsfraktion vom 12.04.2010 (Eingang: 19.04.2010) Erhalt und Ausbau der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg
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Wortprotokoll Beschluss |
LR Nahrstedt beantwortet folgende Fragen:
1. Fanden diese Gespräche statt und wenn ja mit welchem Ergebnis?
Das Gespräch der Landkreise Lüchow - Dannenberg und Lüneburg mit der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) habe am 9. März 2009 in Hannover stattgefunden. Es konnte dort keinerlei Förderung für eine Ertüchtigung und Angebotsverbesserung der Verkehrsstrecke in Aussicht gestellt werden. Die Frequenz sei nicht besonders hoch. Allenfalls vorstellbar sei aus Sicht der LNVG, das vorhandene Angebot aufrecht zu erhalten. Denn bei möglichen Investitionsvorhaben und deren Finanzierung aus Regionalisierungsmitteln des Landes müsse sich die Strecke mit anderen vergleichbaren Strecken messen. Eine besondere Priorität werde nicht gesehen.
2. Wie ist die Planung der weiteren Vorgehensweise des Landkreises?
Nach wie vor werden Gespräche mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg geführt, um eine Lösung zu finden.
3. Ist dem Landkreis das Gutachten „Optimierung der Bahnstrecke Lüneburg-Dannenberg – Daten zum finanziellen Aufwand der Streckenertüchtigung KBS 112 Dannenberg-Lüneburg“ bekannt? Wenn ja: Wie ist die Beurteilung Ihrerseits?
Nein. Das Gutachten sei der Verwaltung nicht bekannt. Es werde davon ausgegangen, dass es in den nächsten Gesprächen thematisiert werde.
LR Nahrstedt weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Strecke keine großen Mittel aus den Regionalisierungsmitteln bekommen werde, da der Topf immer kleiner werde. Ebenso fehle bisher die finanzielle Beteiligung der Gemeinden. Mit dem ÖPNV mache man den Bürgern des Landkreises ein sehr gutes Angebot, was auch angenommen werde.