Auszug - Anfrage von KTA Staudte; Drohende Abschiebung zweier Migranten aus dem Landkreis Lüneburg  

KTA Staudte fragt, inwieweit der Landkreis Lüneburg über einen Härtefallantrag informiert sei, der beim Innenministerium in Hannover gestellt wurde. Bei diesem Antrag handele es sich um zwei junge Migranten, dessen Abschiebung bis zur Vollendung der Ausbildung verschoben wurde. Sie seien damals unter falschen Namen von ihren Eltern nach Deutschland gebracht worden. Die Arbeitgeberin der beiden jungen Männer sehe die Abschiebung als einen großen Verlust für alle Seiten. Die jungen Männer seien freundlich, fleißig und sehr intelligent und die besten Auszubildenden.  

Sie möchte gern wissen, wie der Ladkreis in diesem Fall verfahren werde.

LR Nahrstedt antwortet, dass den jungen Männern ermöglicht werden soll ihre Ausbildung zu beenden. Über welchen Weg dieses Verfahren gehen werde, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bekannt. Das sei sein momentaner Sachstand. Genaueres müsse er hinterfragen.

KTA Staudte begründet ihre Frage damit, dass sie ständig unterschiedliche Rückmeldungen erhalte. Von Seiten des Landrats höre sie, dass die Abschiebung erst nach Beendigung der Ausbildung erfolgen soll und von Seiten der Ausländerbehörde, dass die Abschiebung bereits vorbereitet werde.

LR Nahrstedt weist ausdrücklich darauf hin, dass Angelegenheiten, die den Niedersächsischen Landtag betreffen, was hier der Fall sei,  in seine Zuständigkeit fallen. Somit bitte er KTA Staudte, sich in dieser Angelegenheit direkt an ihn zu wenden. Er könne nur noch einmal wiederholen, dass die Abschiebung bis zur Beendigung der Ausbildung aufgeschoben wurde.  

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