Auszug - HVV-Verbundraumausweitung auf den Landkreis Lüneburg  

Diskussionsverlauf:

Herr Märtens (HVV GmbH) trägt ausführlich das Konzept zur HVV-Erweiterung in die niedersächsischen Kreise vor. Er geht dabei insbesondere auf den Nutzen einer Erweiterung, die spezifischen Tarifmerkmale sowie die im Landkreis Lüneburg zu erwartende finanzielle Belastung ein.

Herr Dr. Porwol verdeutlicht noch einmal die hohe strukturpolitische Bedeutung eines HVV- Beitritts für den Landkreis und die gesamte Metropolregion und weist auf die Mitfinanzierungszusagen der Landesregierung hin, die über das bisher Übliche hinausgingen. Dennoch müsse im politischen Raum darauf gedrungen werden, bei der anstehenden Novellierung des Nahverkehrsgesetzes eine höhere als die bisher in Aussicht genommene Quote der den Landkreisen pauschal zur Verfügung zu stellenden Regionalisierungsmittel zu erreichen. Er appelliert insofern an die Landtagsabgeordneten. Es wird derzeit nicht angestrebt, dass der LK Lüneburg selbst Mitgesellschafter des HVV wird, seine Interessen sollten durch den LK Harburg mit vertreten werden.

In der anschließenden Diskussion bestand grundsätzliche Übereinstimmung darin, dass ein Beitritt zum HVV zu begrüßen und daher zu befürworten sei. Dennoch seien die finanziellen Risiken zu beachten, erforderlich sei deshalb eine deutlich höhere Pauschalzuweisung der Regionalisierungsmittel mit dem Ziel eines vollständigen Verlustausgleichs. Auch wurde bedauert, dass zukünftig im HVV die Bahncard nicht mehr anerkannt wird.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Ausschussvorsitzenden soll die Angelegenheit ohne Beschlussempfehlung dem Kreisausschuss vorgelegt werden, um dann dort sowie im Kreistag am 24.05.2004 die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen. Anzustreben ist, bis dahin das Problem der Mitnutzung des IC durch HVV-Nutzer befriedigend zu lösen sowie für das Amt Neuhaus eine Sonderregelung zu finden, die wirtschaftlich ist und den verkehrlichen Beziehungen dieser Gemeinde gerecht wird.

Abstimmungsergebnis: einstimmig