Vorlage - 2007/108  

Anlage:

1

Beschlussvorschlag:

Die Gruppe CDU-Unabhängige/SPD beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag:

1. Der Landrat wird gebeten zu prüfen, ob zur Verstärkung und zur Bündlung der vielfältigen Aktivitäten zum Klimaschutz in Stadt und Landkreis eine „Regionale Leitstelle für Klimaschutz“ zweckmäßig ist.
2. Die Vorschläge für eine solche „Regionale Leitstelle für Klimaschutz“ sollten in Kooperation mit der Stadt Lüneburg, den Samtgemeinden und den Einheitsgemeinden erstellt werden.
3. Mit fachbezogenen Institutionen wie beispielsweise der Klimawerk Energieagentur ist eine kooperative Zusammenarbeit anzustreben.“

 

Ergänzender Beschlussvorschlag, Stand 14.01.2008

Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landkreis Lüneburg eine gemeinsam von der Stadt Lüneburg und dem Landkreis Lüneburg getragene „Regionale Leitstelle für Klimaschutz“ einzurichten. Des Weiteren wird der Landrat beauftragt, den als Anlage zu dieser Vorlage beigefügten Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Stadt Lüneburg und dem Landkreis Lüneburg zu unterzeichnen. Die „Regionale Leitstelle für Klimaschutz“ soll zum 15. Mai 2008 eingerichtet werden.

Sachlage:

Begründung der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD zum Antrag vom 11.04.2007:

„Der Landkreis Lüneburg hat sich seit langem zum Ziel gesetzt, entsprechend den weltweiten Maßnahmen zum Schutz des Klimas auf der kommunalen Ebene beizutragen. In diesem Zusammenhang wurde bereits eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen. In diesem Jahr ist ein Haushaltsansatz von 35.000 EUR für die Förderung des Klimaschutzes vorgesehen.

Mit der Einrichtung „Regionale Leitstelle für Klimaschutz“ können im Sinne einer „Drehscheibe“ zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft bereits entwickelte Projekte und Ideen erfolgreich unterstützt und koordiniert werden. Die „Regionale Leitstelle für Klimaschutz“ auf der Ebene des Landkreises und der Stadt Lüneburg wäre ein Baustein, um solche Projekte zu fördern und die Idee der „Nachhaltigkeit“ in Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft umzusetzen.

Dabei geht es nicht um die Schaffung neuer Planstellen in der Landkreis- und Stadtverwaltung, sondern um die Zusammenführung und Vernetzung der verschiedenen Aktivitäten. Über die Arbeit der Leitstelle sollte jeweils im Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz berichtet werden. Entsprechende Öffentlichkeitsarbeit ist anzustreben.“

 

Sachlage, Stand 29.05.2007

Folgende externe Referenten werden in der Sitzung über verschiedene Aspekte des Klimaschutzes referieren:

1.)     Chancen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit in der Metropolregion Hamburg wird Herr Lindlahr von der „Leitstelle Klimaschutz“  in Hamburg vorstellen. Die neu eingerichtete Leitstelle Klimaschutz in Hamburg soll die Klimaschutzaktivitäten der Stadt Hamburg  bündeln und vernetzen. Als wesentlicher Aspekt der Senatspolitik soll Klimaschutz künftig in sämtlichen politischen Bereichen vorkommen und bei Planung und Durchführung von Verwaltung ganz vorn stehen. Das Umland von Hamburg soll bei der Entwicklung neuer Hamburger Klimaschutzaktivitäten einbezogen werden.

2.)     Mit dem Ziel durch effizienten Ressourceneinsatz Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und dabei die Umwelt zu entlasten, wird in verschieden Kommunen im gesamten Bundesgebiet das Instrument „Ökoprofit“ eingesetzt.

Herr Schablow , UTB – Umweltmanagement und Tourismusberatung  - externer Berater bei der Durchführung von „Ökoprofit“ in Hannover wird über „Ökoprofit“ informieren.

 

Sachlage, Stand 05.07.2007

Zur Fortsetzung der Beratungen zur „Regionalen Leitstelle für Klimaschutz“ werden die regionalen Energieagenturen ihre Ziele, Aufgaben und Tätigkeiten vorstellen:

 

1.       KLIMAWERK Energieagentur

Frau Dr. Manz-Keinke wird die Ziele, Aufgaben und Tätigkeiten der KLIMAWERK Energieagentur vorstellen. Zu den Unternehmenszielen gehören

·        Ganzheitliche Energieberatung, Energieeffizienzsteigerung, Kostensenkung

·        Die Förderung des rationellen Energieeinsatzes

·        Der vermehrte Einsatz Erneuerbarer Energiequellen

·        Beratungs-, Bildungs- und Qualifizierungsangebote für Verbraucher, Fachleute, Kommunen und Wirtschaft

·        Der Einsatz umweltfreundlicher, ressourcenschonender Techniken und Materialien.

2.       EMMA – Energie ManageMent Agentur

Herr Dr. Lange wird die Ziele, Aufgaben und Tätigkeiten von EMMA vorstellen. Hierzu gehören

·        Unterstützung von konkreten Projekten mit den Schwerpunkten Energieeffizienz, Biogas und Holz

·        Wissensvermittlung in den Bereichen Energieeffizienz, Biogas

·        Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen regenerative Energien und Energieeffizienz

·        Netzwerkbildung, regional, überregional und international

·        Wissenstransfer aus anderen EU-Regionen mit ähnlichen Fragestellungen.

 

Ergänzende Sachlage, Stand 14.01.2008

Wie die Vorträge in den Sitzungen des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz vom 07.06. und 31.08.2007 veranschaulicht haben, gibt es bereits Aktivitäten auf verschiedenen Ebenen, mit unterschiedlichen Maßnahmen zum Schutze des Klimas beizutragen. Eine weitere Maßnahme zur Zusammenführung und Vernetzung von unterschiedlichen Aktivitäten stellt die Kooperationsvereinbarung zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg, der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Lüneburg dar (s. Vorlage-Nr. 2008/007). Gleichzeitig hat im Rahmen der Metropolregion im Dezember 2007 die Arbeitsgruppe „Klimaschutz in der Metropolregion“ ihre Arbeit aufgenommen. Hierin sind ebenfalls die Hansestadt Lüneburg und der Landkreis Lüneburg vertreten.

 

Vor diesem Hintergrund wird die Notwendigkeit deutlich, die verschiedenen Aufgaben, die in dem o. g. Kooperationsvertrag zusammengefasst dargestellt sind, in einer von der Hansestadt Lüneburg und dem Landkreis Lüneburg gemeinsam getragenen „Regionalen Leitstelle für Klimaschutz“ zusammenzuführen.

 

Es ist angestrebt, die „Regionale Leitstelle für Klimaschutz“ zum 15. Mai 2008 einzurichten.

In Abstimmung mit der Hansestadt Lüneburg ist vorgesehen, diese Leitstelle organisatorisch im Fachbereich Bauen und Umwelt des Landkreises Lüneburg anzubinden. Dabei ist vorgesehen, dass der Landkreis Lüneburg die Leitstelle mit einer halben Stelle besetzt und die Hansestadt Lüneburg die Aufgaben der Leitstelle mit einer Person wahrnehmen will.

 

Über die erforderliche Kostenaufteilung zwischen Hansestadt Lüneburg und Landkreis Lüneburg ist als Anlage ein Vereinbarungsentwurf beigefügt. Danach werden die Personalkosten jeweils von beiden Partnern selbst getragen, die Sachkosten werden im Verhältnis 50 : 50 aufgeteilt.