Vorlage - 2007/218  

Anlage/n:

-2-

Beschlussvorschlag:

1.       Der Landkreis Lüneburg beteiligt sich als Gesellschafter an der Tourismus GmbH für die Lüneburger Heide.

2.       Der Landrat wird gebeten, im Sinne des anliegenden Entwurfs eines Gesellschaftsvertrages vom 12.06.2007 für die Tourismus GmbH für die Lüneburger Heide die Verhandlungen mit den übrigen Gesellschaftern fortzuführen.

3.       Der Landkreis Lüneburg übernimmt ein Stammkapital in Höhe von 10.000 EUR. In dieser Höhe wird eine außerplanmäßige Ausgabe gemäß § 89 Abs. 1 NGO bewilligt. Die Ausgabe ist unvorhergesehen und unabweisbar. Die Deckung ist durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 02.7901.3400 – Einnahmen aus Veräußerung von Grundstücken IG Lüneburg-Süd – gewährleistet.

4.       Im Haushaltsplan 2008 sind 100.000 EUR als Zuschuss für den laufenden Betrieb der Tourismus GmbH für die Lüneburger Heide vorzusehen.

5.       Der Kreisausschuss wird ermächtigt, über die endgültige Fassung des Gesellschaftsvertrages abschließend zu beschließen.

Sachlage:

Auf die Sitzungsvorlage 2007/156 (siehe Anlage 1) wird verwiesen.

Im Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV wurde am 12.06.2007 folgender Beschluss gefasst:

„Der Landkreis Lüneburg wird gemäß vorgelegtem Gesellschaftsvertrag (Entwurf) Gesellschafter einer neuen, kreisübergreifenden, öffentlich-privaten Tourismus GmbH für die Lüneburger Heide. Hierbei ist die Besetzung der Gesellschafterversammlung sowie der Fachbeiräte noch zu klären. Hinsichtlich des Vertragstextes ist anzustreben, dass bei einer möglichen Abberufung des Geschäftsführers mindestens 75 % der Mitglieder des Aufsichtsrates anwesend sein müssen.

Die neue GmbH übernimmt zum 01.01.2008, neben neuen Aufgaben der Tourismusvermarktung und –entwicklung, für den Landkreis Lüneburg spezifische Aufgaben der Lüneburg Marketing GmbH sowie des Tourismusverbandes Lüneburger Heide.

Zur Übernahme eines Anteils von 15.000 EUR (Landkreis Lüneburg 10.000 EUR, Stadt Lüneburg 5.000 EUR) am Stammkapital der neuen Gesellschaft wird eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 EUR bewilligt. Die Ausgabe ist unvorhergesehen und unabweisbar, eine Deckung ist durch die Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 02.7901.3400 – Grundstücksverkäufe im GI Lüneburg-Süd – sichergestellt.

Der jährliche Zuschuss von 150.000 EUR (Landkreis Lüneburg 100.000 EUR, Stadt Lüneburg 50.000 EUR) wird ab dem Haushalts 2008 bereitgestellt.“

Der Kreisausschuss hat am 02.07.2007 beschlossen:

„Die Beschlussfassung wird vertagt. Der Landrat wird beauftragt, entsprechend der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV vom 12.06.2007 weiter zu verhandeln. Zielsetzung ist die Beschlussfassung im Kreistag am 24.09.2007.“

Die Tourismus GmbH für die Lüneburger Heide soll die Landkreise Lüneburg, Harburg, Soltau-Fallingbostel, Uelzen und Celle sowie die Städte Lüneburg und Celle als Gesellschafter umfassen. Aus dem Bereich der Tourismuswirtschaft der Lüneburger Heide soll ein privater Partner aufgenommen werden. Am 13.08.2007 hat sich der Verein „Heide World“ (vormals ORLANDO) gegründet. Ihm gehören 65 Mitglieder (Stand: 24.08.2007) an. Er ist als privater Gesellschafter der Tourismus GmbH für die Lüneburger Heide vorgesehen.

Der Entwurf des Gesellschaftsvertrages liegt nun in der Fassung vom 12.06.2007 (Anlage 2) vor.

Am 24.08.2007 fand in Uelzen ein Gespräch mit Repräsentanten des Vereins Heide World statt. Von der öffentlichen Seite waren die Landkreise Lüneburg, Uelzen, Harburg und Soltau-Fallingbostel vertreten.

Alle Teilnehmer der Sitzung kamen überein, dass die Gründung der Tourismus GmbH für die Lüneburger Heide auf der Grundlage des Masterplans Lüneburger Heide nun mit Nachdruck vorangetrieben werden soll. Zur Vorbereitung der endgültigen Fassung des Gesellschaftsvertrages und zur Regelung weiterer Fragen wurde dem Landkreis Harburg und dem Landkreis Uelzen ein Mandat für die öffentliche Seite erteilt. Bei zügigem Fortgang der Verhandlungen ist mit einer beschlussfertigen Fassung des Gesellschaftsvertrages noch im Herbst 2007 zu rechnen. Bis zur Sitzung des Kreistages am 24.09.2007 werden die Vorarbeiten jedoch noch nicht endgültig abgeschlossen sein. Aufgrund der Zeitabläufe sollte mit der endgültigen Beschlussfassung nicht bis zur Sitzung des Kreistages am 17. Dezember 2007 gewartet werden. Insbesondere aus der Tourismuswirtschaft ist der Wunsch aufgekommen, mit den Aktivitäten der Tourismus GmbH für die Lüneburger Heide so früh wie möglich zu beginnen. Insbesondere steht die Ausschreibung der Stelle eines Geschäftsführers an. Deshalb schlägt die Verwaltung vor, dass der Kreistag den Kreisausschuss bevollmächtigt, über die endgültige Fassung des Gesellschaftsvertrages zu beschließen.

Die Besprechung am 24.08.2007 hat ergeben, dass abweichend von den bisherigen Ankündigungen aus dem Bereich der Tourismuswirtschaft lediglich laufende Beiträge zum Betriebsaufwand in Höhe von 150.000 Euro pro Jahr erwartet werden können. Ursprünglich war ein wesentlich höherer Betrag genannt worden. Die finanziellen Verhältnisse der GmbH sollen von der gebildeten Arbeitsgruppe bis zur Beschlussfassung über den Gesellschaftsvertrag geklärt werden. Hierbei wurde am 24.08.2007 einvernehmlich festgelegt, die GmbH in den ersten fünf Jahren mit finanziellen Mitteln auszustatten, die eine geregelte Startphase ermöglichen. Begleitend soll die GmbH jedoch auch Marketingangebote entwickeln, die von den Unternehmen gegen Entgelt nachgefragt werden können.