Vorlage - 2007/310  

Sachlage:

Die Verwaltung wird in der Sitzung zum Thema Hartz IV zur aktuellen Situation mündlich vortragen. Gegenstand der Ausführungen wird sowohl die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften als auch die Entwicklung der Kosten der Unterkunft im abgelaufenen Haushaltsjahr 2007 sein.

In diesem Zusammenhang wird auf die Absenkung der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten im Jahr 2008 eingegangen. Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 15.11.2007 das Dritte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch beschlossen, in dem eine Absenkung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Niedersachsen auf 28,6 % im Jahr 2008 (bisher 31,2 %) vorgesehen ist. Der Bundesrat hat sich überraschend mit dem Gesetz bereits in seiner Sitzung am 30. November 2007 befasst und dem Gesetz zugestimmt. Damit tritt die Absenkung der Bundesbeteiligung für 2008 in Kraft.