Vorlage - 2008/105  

Beschlussvorschlag:

Die Grüne-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 07.07.2008:

„Die Verwaltung wird damit beauftragt, einen Entwurf für eine „Beschaffungsrichtlinie“ zu erarbeiten und bis September 2008 zur Beratung in den Gremien vorzulegen. Alternativ sollen Vorschläge für entsprechende Ergänzungen der „Dienstanweisung des Landkreises Lüneburg über die Vergabe von Lieferungen und Leistungen“ vorgelegt werden.

Ziel ist es, einen Leitfaden für eine umweltfreundliche öffentliche Beschaffung der Kreisverwaltung zu erstellen. Hierfür sind z.B. Informationen von folgenden Institutionen zu prüfen:

·          Portal zur (öffentlichen) Beschaffung des Umweltbundesamtes (www.beschaffung-info.de)

·          die Kriterien des Umweltzeichens „Blauer Engel“ (www.blauer-engel.de)

·          Hinweise zur umweltfreundlichen Beschaffung vom Bundesumweltministerium (www.bmu.de/produkte_und_umwelt/umweltfreundliche_beschaffung/doc/39042.php sowie www.greenlabelspurchase.net/de)

·          Eco-Top-Ten-Kampagne des Öko-Instituts (www.ecotopten.de)

·          die PROCURA+ -Kampagne von ICLEI – Local Governments for Sustainability (www.iclei-europe.org/index.php?procuraplus)

·          der Katalog zum europäischen Umweltzeichen (http://www.eco-label.com/german/)

·          das "Handbuch für umweltfreundliche öffentliche Beschaffung" der EU-Kommission

·          Verbraucherinitiative „Klimafreundlich einkaufen“ (www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/broschuere_einkaufen.pdf)

·          ggf. Austausch mit der Leuphana Universität Lüneburg (deren Beschaffungsrichtlinie ist unter www.leuphana.de/fileadmin/user_upload/VERWALTUNG/praesidium/intern/intern2005/Uni-Intern_2005-09.pdf einzusehen)

Zu prüfen sind neben ökologischen auch weitere „Nachhaltigkeits“-Kriterien wie z.B. sozial-ökonomische Kriterien („fairer Handel“).“

Begründung der Grünen-Kreistagsfraktion zum Antrag vom 05.06.2008 (Eingang: 05.06.2008):

„Europaweit werden durch die öffentliche Hand jährlich rund 1.500 Milliarden Euro für Produkte und Dienstleistungen ausgegeben. In Deutschland umfasst das öffentliche Beschaffungswesen etwa 13 % des Bruttoinlandprodukts. Mit diesem erheblichen Potenzial können gezielt Umweltbelange und damit auch die Entwicklung innovativer umweltfreundlicher Produkte unterstützt werden. Das kann zum Beispiel erfolgen durch

• Beschaffung und Verwendung von Produkten, die im Vergleich mit anderen demselben Gebrauchszweck dienenden Erzeugnissen bei der Herstellung und dem Gebrauch über Umweltvorteile verfügen;
• sparsamen und rationellen Umgang mit Energie, Wasser und Material;
• Maßnahmen zur Reduzierung und umweltgerechten Entsorgung von Abfällen.[1]

Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung führt auch zu Kosteneinsparungen, wenn die Lebenszykluskosten berücksichtigt werden. Beispielsweise lässt sich durch den Kauf umweltfreundlicher IT-Ausrüstung Geld in mehrfacher Hinsicht einsparen: geringerer Stromverbrauch, längere Lebensdauer, einfacheres Recycling oder bessere Wiederverwendbarkeit. Denn letztlich geht es ja darum, den besten Gegenwert für das Geld des Steuerzahlers zu erhalten.[2]

Umweltorientierte Beschaffung bedeutet auch, Einfluss auf den Markt zu nehmen und für die Bürger ein Vorbild für „Umweltbewusstes Verhalten“ zu sein.

Die Dienstanweisung über Vergaben des Landkreis Lüneburg enthält bereits einige Hinweise zur Umweltverträglichkeit. Aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sind diese noch ausbaufähig.

Eine eigene „Beschaffungsrichtlinie“ und/ oder entsprechende Kriterien in der Dienstanweisung hat den Status einer „Selbstverpflichtungserklärung“ der Verwaltung und unterstützt als „Leitfaden“ die jeweiligen MitarbeiterInnen bei der Vorbereitung und Entscheidungsfindung von öffentlichen Einkäufen und Vergaben. Dabei sind auch Möglichkeiten zu prüfen, inwiefern „internes Expertenwissen“ bei der Beschaffung eingebunden werden kann (z.B. KollegInnen aus dem Fachbereich Bauen und Umwelt etc.) – sowohl bei der Erstellung einer generellen Beschaffungsrichtlinie als auch bei einzelnen, speziellen Beschaffungsvorgängen.

Mögliche betroffene Produkte solch einer „Beschaffungsrichtlinie“ sind z.B.

·        Papier

·        Beleuchtung

·        Bürogeräte und –material

·        Fahrzeuge

·        Reinigungsmittel

·        Lebensmittel etc.

Deren Beitrag zum Umweltschutz kann oft anhand des deutschen Umweltzeichens „Blauer Engel“ oder des EU-Umweltzeichens („Blume“) erkannt werden.

[1] Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, www.bmu.de/produkte_und_umwelt/umweltfreundliche_beschaffung/doc/39042.php

[1] Quelle: www.eco-label.com/german/