Vorlage - 2008/125  

Beschlussvorschlag:

Der Landkreis Lüneburg erstattet der Gemeinde Neu Darchau als Betreiberin der Fähre „Tanja“ ab dem 01.01.2009 auf jede kombinierte Monatskarte (eine Person und ein Pkw) für Pkw mit Lüneburger-Kennzeichen 15,00 €. Der Tarif für diese Monatskarte darf 41,50 € brutto nicht überschreiten. Der Nachlass für Firmen und Gewerbebetriebe aus dem Landkreis Lüneburg wird um 10 Prozentpunkte angehoben. Den Differenzbetrag erstattet der Landkreis der Fährbetreiberin. Die Namen der Monatskarteninhaber und der Firmen bzw. Gewerbebetriebe hat die Gemeinde Neu Darchau bei der monatlichen Abrechnung anzugeben.

Die Subventionierung der kombinierten Monatskarten und des Nachlasses für Firmen und Gewerbebetriebe für die Fähre „Amt Neuhaus“ erfolgt ab dem 01.01.2009 ebenfalls lediglich für Pkw mit Lüneburger-Kennzeichen.

Für das Haushaltsjahr 2009 ist ein Ausgabeansatz in Höhe von 40.000 € einzuplanen.

Sachlage:

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 05.11.2007 beschlossen, den Betreibern der Fähre „Amt Neuhaus“ ab dem 01.01.2008 auf jede kombinierte Monatskarte (eine Person und ein Pkw) 20,00 € zu erstatten, wobei 15,00 € über eine Tarifreduzierung direkt an den Kunden weitergegeben und 5,00 € zur Unterstützung der Instandhaltung der Fähre bei den Fährbetreibern verbleiben sollten. Die rd. 30 Betriebe aus dem Landkreis Lüneburg, die die Fähre „Amt Neuhaus“ nutzen, und sich in das dortige Fahrtenbuch eintragen, erhielten von den Fährbetreibern bisher auf den Einzelpreis (Pkw plus Person) einen Nachlass in Höhe von 25 %. In der Kreisausschusssitzung wurde beschlossen, diesen Nachlass um 10 Prozentpunkte zu erhöhen und den Fährbetreibern den Unterschiedsbetrag zu erstatten.

Mit Kreistagsbeschluss vom 05.05.2008 wurde der Landrat beauftragt, mit der Gemeinde Neu Darchau über Verbesserungen des Betriebes der Fähre „Tanja“ für Bürgerinnen und Bürger sowie für Gewerbebetriebe des Landkreises Lüneburg zu verhandeln. Insbesondere sollte hierbei die Benutzung der Fähre „Tanja“ für Bürgerinnen und Bürger des Amtes Neuhaus und für Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Lüneburg, die im Amt Neuhaus arbeiten, durch die Subventionierung der Fährtarife attraktiver werden.

88 Monatskarten wurden lt. Mitteilung der Gemeinde Neu Darchau im Juni 2008 an Personen mit im Landkreis Lüneburg zugelassenen Pkw verkauft.

In einem Gespräch am 26. 5. 2008 beim Landkreis Lüneburg lehnten die Vertreter der Gemeinde Neu Darchau und der Samtgemeinde Elbtalaue einen eigenen Zuschuss ab. Da die Tarifvergünstigung nur für Einwohner/innen des Landkreises Lüneburg gelten soll, kann ebenfalls nicht von einer Beteiligung des Landkreises Lüchow-Dannenberg ausgegangen werden.

Die Verwaltung schlägt gleichwohl vor, den Preis für eine kombinierte Monatskarte (eine Person und ein Pkw) analog der Tarifreduzierung für die Fähre „Amt Neuhaus“ um 15,00 € auf 41,50 € zu reduzieren. Ausgehend von rd. 1.100 verkauften Monatskarten beliefe sich der Zuschuss auf 16.500 € im Jahr. Lüneburger Gewerbebetriebe, die bisher einen Nachlass von 25 % über ihre Barcodekarte erhalten haben, erhalten ab dem 01.01.2009 einen Nachlass in Höhe von 35 %. Der Differenzbetrag von 10 Prozentpunkten wird der Gemeinde Neu Darchau vom Landkreis Lüneburg erstattet.

Um eine Gleichbehandlung der Fährbetreiber zu gewährleisten, sollten auch nur die Nutzer der Fähre „Amt Neuhaus“, die einen Pkw mit Lüneburger-Kennzeichen fahren, unterstützt werden.

Für das Haushaltsjahr 2009 ist der Ausgabeansatz auf 40.000 € anzuheben.