Vorlage - 2008/159  

Anlage/n:

keine Anlage

Beschlussvorschlag:

Der Verteilerschlüssel für die Vergabe der Mittel des Strukturentwicklungsfonds auf die verschiedenen Sparten wird für die Jahre 2009 und 2010 wie folgt festgelegt:

 

 

Die Mittelverwendung für die Jahre 2007 und 2008 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Sachlage:

 

Der Kreisausschuss hatte in seiner Sitzung am 07.05.2007 über die Verteilung der Haushaltsmittel in Höhe von je 350.000 EUR für die Jahre 2007 und 2008 aus dem Strukturentwicklungsfonds entschieden und dabei folgenden Schlüssel zugrunde gelegt.

 

Nr.	Sparte	Prozentanteil	Mittel
1	Sportförderung	bis 50 %	175.000 EUR
2	Klimaschutz	bis 10 %	35.000 EUR
3	Deichbau	bis 15 %	52.500 EUR
4	IuK-Infrastruktur	bis 10 %	35.000 EUR
5	Überörtliche touristische Infrastruktur	bis 10 %	35.000 EUR
6	Sonstige Mittel	bis 5 %	17.500 EUR

 

Hiervon sind im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2007 die anteiligen Mittel für die Sparten Sportförderung, Klimaschutz und Deichbau vollständig gebunden und größtenteils ausgezahlt. Auch der Bereich der IuK-Infrastruktur ist bis auf wenige Restmittel verbraucht. Aus den übrigen Bereichen sind noch Restmittel in Höhe von 42.089 EUR vorhanden. Dies ergibt sich vor allem auch aus der Tatsache, dass der bereits bewilligte Zuschuss an den Kirchenkreis Bleckede für die Sanierung des Heidehauses in Neetze zur Erweiterung der dortigen Jugendbildungsstätte von dort zurückgegeben worden ist.

 

Für das laufende Haushaltsjahr 2008 sind die anteiligen Mittel für die Sparte Sportförderung sowie den Deichbau bereits verplant. Von den anteiligen Mitteln für den Bereich der IuK-Infrastruktur sind  21.076 EUR im Rahmen der Bürgerbefragung für die Internetversorgung im Kreisgebiet (Druck- und Versandkosten für die Umfragebögen sowie Ausgaben für die Einpflegung in Matrizen) verausgabt.

Von den anteiligen Mitteln für die Sparte Klimaschutz sind derzeit ca. 18.000 EUR für die Schaffung von Trinkwasserwäldern und Projektkosten für den „Autofreien Sonntag“ verplant. Insgesamt sind insofern Mittel in Höhe von ca. 83.424 EUR aus dem laufenden Haushaltsjahr noch nicht gebunden.

 

Für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 sind bis zum jetzigen Zeitpunkt Mittel in Höhe von insgesamt 125.513 EUR nicht durch politische Beschlüsse gebunden. Diese „freien“ Mittel verteilen sich auf die Sparten wie folgt:

 

Nr.	Sparte	Rest 2007	Rest 2008	Rest insgesamt
1	Sportförderung	0 EUR	0 EUR	0 EUR
2	Klimaschutz	0 EUR	17.000 EUR	17.000 EUR
3	Deichbau	0 EUR	0 EUR	0 EUR
4	Iuk-Infrastruktur	1.609 EUR	13.924 EUR	15.533 EUR
5	Überörtliche touristische Infrastruktur	26.480 EUR	35.000 EUR	61.480 EUR
6	Sonstige Mittel	14.000 EUR	17.500 EUR	31.500 EUR
	Gesamt	42.089 EUR	83.424 EUR	125.513 EUR

 

Es ist geplant, die anteiligen Restmittel aus dem Bereich der Sparte „IuK-Infrastruktur“ aus 2008 für die weitere Projektierung „Breitbandversorgung“ zu sichern.

 

Es liegen weitere Anforderungen vor:

zu Nr. 5             Errichtung Geschäftsstelle Tourismus Elbe GmbH           ca.35.000 EUR  (2008)

zu Nr. 6             Beteiligung Gutachterkosten Fusion Ostkreis                  ca.32.500 EUR  (2007 + 2008)

Dieser Betrag (Nr. 6) kann aus Sicht der Verwaltung aufgrund der Mittelzuteilung auf die verschiedenen Sparten nur aus dem Ansatz „Sonstige Mittel“ gezahlt werden. Der fehlende Betrag in Höhe von 1.000 EUR sollte aus den Restmitteln der Sparte „IuK-Infrastruktur“ aus dem Jahr 2007 entnommen werden.

 

Durch diese Anforderungen verringern sich die Restmittel In Höhe von 125.513 € auf einen Betrag in Höhe von 44.089 EUR.  Es verbleiben somit Restmittel aus den Sparten „Klimaschutz“  (17.000 EUR) und „überörtliche touristische Infrastruktur“ (26.480 EUR) sowie ein Rest aus IuK-Infrastruktur (609 EUR), über deren Verwendung die Gremien des Kreistages zu beraten haben.

 

Für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 wird seitens der Verwaltung folgende Mittelverteilung vorgeschlagen:

 

  

Hinsichtlich der Mittelverteilung ergeben sich folgende Überlegungen:

Der Anteil für die Sportförderung liegt wie bisher bei 50 %. Die Nachfrage nach den Sportfördermitteln des Landkreises ist nach wie vor hoch, es lagen für die Jahre 2007 und 2008 eine Vielzahl von Anträgen vor, die weder alle berücksichtigt noch in der jeweils beantragten Zuschusshöhe befriedigt werden konnten.

Dem Landkreis liegt bereits ein Antrag des MTV Amelinghausen zur finanziellen Unterstützung für den Bau einer Drei-Feld Sporthalle (Mehrzweckhalle) vor. Der MTV Amelinghausen bittet um einen Zuschuss für die Jahre 2009 und 2010 in Höhe von je  50.000 EUR.

Sollte der Sportausschuss diesem Antrag zustimmen, stünde für weitere Förderanträge eine Summe in Höhe von 125.000 EUR/a zur Verfügung.

 

Die Stadt Bleckede wird in den kommenden Jahren nach Abschluss der Deichbaumaßnahme in Alt Wendischthun auch die vorgesehenen und erforderlichen Deichbaumaßnahmen in Walmsburg und Alt Garge umsetzen. Nach den derzeit vorliegenden Kostenschätzungen ist mit Baukosten in Höhe von ca. 4 Mio. EUR zu rechnen. Nach dem derzeitigen Verteilerschlüssel des Landes hat die Stadt Bleckede hiervon Eigenanteile in Höhe von 5 % bzw. ca. 200.000 EUR zu leisten. Um der bisherigen Praxis der hälftigen Beteiligung des Landkreises zu folgen, ist in den Jahren 2009 bis 2011 jeweils ein Anteil von 35.000 EUR für den Deichbau bereitzustellen.

 

Für den Bereich der IUK-Infrastruktur steht in 2009 und den Folgejahren der Ausbau der breitbandigen Internetverbindungen an. Nachdem eine kreisweite Bürgerbefragung im Kreisgebiet in diesem Jahr stattgefunden und konkrete Handlungsfelder in den Kommunen offenbart hat, sind die Kommunen nun gefordert, diese in ihrer Zuständigkeit umzusetzen. Hierfür benötigen sie neben den vorliegenden Ergebnissen der Bürgerbefragung zur bestehenden Ausbausituation und den geforderten künftigen Bedarfen ganz konkrete Planungen zur technischen Umsetzung vor Ort. Eine solche Beratung kann die Kreisverwaltung nicht leisten. Insofern werden die Kommunen ein gemeinsames Fachbüro damit beauftragen, solche Planungen zu erstellen.

Es ist geplant, dass sich der Landkreis Lüneburg an diesen Planungskosten beteiligt, um möglichst schnell zu einer Umsetzung und einer erfolgreichen Akquirierung von Fördermitteln zu kommen.

 

Für die anteiligen Mittel „Überörtliche touristische Infrastruktur“ liegt bereits ein Förderantrag der SG Amelinghausen für die Errichtung einer Mehrzweckhalle vor. Die SG Amelinghausen bitte mit diesem Antrag um einen Zuschuss in Höhe von jeweils 50.000 EUR in den Jahren 2009 und 2010. Diese Mehrzweckhalle ist vor allem für die Ausweitung der touristischen Saison im Heidebereich von kreisweiter Bedeutung.

Sollte der Kreistag diesen Antrag unterstützen, könnten hierfür auch die Restmittel aus dem Jahr 2007 in Höhe von 26.480 EUR zur Verfügung gestellt werden.

 

Es liegen Anfragen zu Naturschutzprojekten wie die Errichtung eines Wolfsinformationszentrums in Neuhaus vor. Sollte der Landkreis dieses Projekt unterstützen, was als sinnvoll angesehen wird, könnten die anteiligen Naturschutzmittel der Jahre 2009 und 2010 eingesetzt und die Mehrkosten durch die erwarteten Zuschüsse abgedeckt werden.