Vorlage - 2008/159
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Anlage/n:
keine Anlage
Beschlussvorschlag:
Der
Verteilerschlüssel für die Vergabe der Mittel des Strukturentwicklungsfonds auf
die verschiedenen Sparten wird für die Jahre 2009 und 2010 wie folgt
festgelegt:
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Nr. |
Sparte |
Prozentanteil |
Mittel |
|
1 |
Sportförderung |
bis 50 % |
175.000 EUR |
|
2 |
Klimaschutz |
bis 10 % |
35.000 EUR |
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3 |
Deichbau |
bis 10 % |
35.000 EUR |
4 |
IuK-Infrastruktur |
bis 10 % |
35.000 EUR |
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5 |
Überörtliche
touristische Infrastruktur |
bis 10 % |
35.000 EUR |
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6 |
Naturschutz |
bis 5 % |
17.500 EUR |
|
7 |
sonstige
Mittel |
bis 5 % |
17.500 EUR |
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Gesamt |
|
350.000 EUR |
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Die
Mittelverwendung für die Jahre 2007 und 2008 wird zustimmend zur Kenntnis
genommen.
Sachlage:
Der Kreisausschuss
hatte in seiner Sitzung am 07.05.2007 über die Verteilung der Haushaltsmittel
in Höhe von je 350.000 EUR für die Jahre 2007 und 2008 aus dem
Strukturentwicklungsfonds entschieden und dabei folgenden Schlüssel zugrunde
gelegt.
Nr. |
Sparte |
Prozentanteil |
Mittel |
1 |
Sportförderung |
bis 50 % |
175.000 EUR |
2 |
Klimaschutz |
bis 10 % |
35.000 EUR |
3 |
Deichbau |
bis 15 % |
52.500 EUR |
4 |
IuK-Infrastruktur |
bis 10 % |
35.000 EUR |
5 |
Überörtliche
touristische Infrastruktur |
bis 10 % |
35.000 EUR |
6 |
Sonstige Mittel |
bis 5 % |
17.500 EUR |
Hiervon sind im
abgeschlossenen Haushaltsjahr 2007 die anteiligen Mittel für die Sparten
Sportförderung, Klimaschutz und Deichbau vollständig gebunden und größtenteils
ausgezahlt. Auch der Bereich der IuK-Infrastruktur ist bis auf wenige
Restmittel verbraucht. Aus den übrigen Bereichen sind noch Restmittel in Höhe
von 42.089 EUR vorhanden. Dies ergibt sich vor allem auch aus der Tatsache,
dass der bereits bewilligte Zuschuss an den Kirchenkreis Bleckede für die
Sanierung des Heidehauses in Neetze zur Erweiterung der dortigen
Jugendbildungsstätte von dort zurückgegeben worden ist.
Für das laufende
Haushaltsjahr 2008 sind die anteiligen Mittel für die Sparte Sportförderung
sowie den Deichbau bereits verplant. Von den anteiligen Mitteln für den Bereich
der IuK-Infrastruktur sind 21.076 EUR im
Rahmen der Bürgerbefragung für die Internetversorgung im Kreisgebiet (Druck-
und Versandkosten für die Umfragebögen sowie Ausgaben für die Einpflegung in
Matrizen) verausgabt.
Von den anteiligen
Mitteln für die Sparte Klimaschutz sind derzeit ca. 18.000 EUR für die
Schaffung von Trinkwasserwäldern und Projektkosten für den „Autofreien
Sonntag“ verplant. Insgesamt sind insofern Mittel in Höhe von ca. 83.424
EUR aus dem laufenden Haushaltsjahr noch nicht gebunden.
Für die
Haushaltsjahre 2007 und 2008 sind bis zum jetzigen Zeitpunkt Mittel in Höhe von
insgesamt 125.513 EUR nicht durch politische Beschlüsse gebunden. Diese
„freien“ Mittel verteilen sich auf die Sparten wie folgt:
Nr. |
Sparte |
Rest
2007 |
Rest
2008 |
Rest
insgesamt |
1 |
Sportförderung |
0 EUR |
0 EUR |
0 EUR |
2 |
Klimaschutz |
0 EUR |
17.000 EUR |
17.000 EUR |
3 |
Deichbau |
0 EUR |
0 EUR |
0 EUR |
4 |
Iuk-Infrastruktur |
1.609 EUR |
13.924 EUR |
15.533 EUR |
5 |
Überörtliche
touristische Infrastruktur |
26.480 EUR |
35.000 EUR |
61.480 EUR |
6 |
Sonstige
Mittel |
14.000 EUR |
17.500 EUR |
31.500 EUR |
|
Gesamt |
42.089 EUR |
83.424 EUR |
125.513 EUR |
Es ist geplant, die
anteiligen Restmittel aus dem Bereich der Sparte
„IuK-Infrastruktur“ aus 2008 für die weitere Projektierung
„Breitbandversorgung“ zu sichern.
Es liegen weitere
Anforderungen vor:
zu Nr. 5 Errichtung Geschäftsstelle Tourismus
Elbe GmbH ca.35.000 EUR (2008)
zu Nr. 6 Beteiligung
Gutachterkosten Fusion Ostkreis ca.32.500
EUR (2007 + 2008)
Dieser Betrag (Nr.
6) kann aus Sicht der Verwaltung aufgrund der Mittelzuteilung auf die
verschiedenen Sparten nur aus dem Ansatz „Sonstige Mittel“ gezahlt
werden. Der fehlende Betrag in Höhe von 1.000 EUR sollte aus den Restmitteln
der Sparte „IuK-Infrastruktur“ aus dem Jahr 2007 entnommen werden.
Durch diese
Anforderungen verringern sich die Restmittel In Höhe von 125.513 € auf
einen Betrag in Höhe von 44.089 EUR. Es verbleiben somit Restmittel aus den
Sparten „Klimaschutz“
(17.000 EUR) und „überörtliche touristische Infrastruktur“
(26.480 EUR) sowie ein Rest aus IuK-Infrastruktur (609 EUR), über deren
Verwendung die Gremien des Kreistages zu beraten haben.
Für die
Haushaltsjahre 2009 und 2010 wird seitens der Verwaltung folgende
Mittelverteilung vorgeschlagen:
|
Nr. |
Sparte |
Prozentanteil |
Mittel |
|
1 |
Sportförderung |
bis 50 % |
175.000 EUR |
|
2 |
Klimaschutz |
bis 10 % |
35.000 EUR |
|
3 |
Deichbau |
bis 10 % |
35.000 EUR |
4 |
IuK-Infrastruktur |
bis 10 % |
35.000 EUR |
|
5 |
Überörtliche
touristische Infrastruktur |
bis 10 % |
35.000 EUR |
|
6 |
Naturschutz |
bis 5 % |
17.500 EUR |
|
7 |
sonstige
Mittel |
bis 5 % |
17.500 EUR |
|
|
Gesamt |
|
350.000 EUR |
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Hinsichtlich der
Mittelverteilung ergeben sich folgende Überlegungen:
Der Anteil für die
Sportförderung liegt wie bisher bei 50 %. Die Nachfrage nach den
Sportfördermitteln des Landkreises ist nach wie vor hoch, es lagen für die
Jahre 2007 und 2008 eine Vielzahl von Anträgen vor, die weder alle
berücksichtigt noch in der jeweils beantragten Zuschusshöhe befriedigt werden
konnten.
Dem Landkreis liegt
bereits ein Antrag des MTV Amelinghausen zur finanziellen Unterstützung für den
Bau einer Drei-Feld Sporthalle (Mehrzweckhalle) vor. Der MTV Amelinghausen
bittet um einen Zuschuss für die Jahre 2009 und 2010 in Höhe von je 50.000 EUR.
Sollte der
Sportausschuss diesem Antrag zustimmen, stünde für weitere Förderanträge eine
Summe in Höhe von 125.000 EUR/a zur Verfügung.
Die Stadt Bleckede
wird in den kommenden Jahren nach Abschluss der Deichbaumaßnahme in Alt
Wendischthun auch die vorgesehenen und erforderlichen Deichbaumaßnahmen in
Walmsburg und Alt Garge umsetzen. Nach den derzeit vorliegenden
Kostenschätzungen ist mit Baukosten in Höhe von ca. 4 Mio. EUR zu rechnen. Nach
dem derzeitigen Verteilerschlüssel des Landes hat die Stadt Bleckede hiervon
Eigenanteile in Höhe von 5 % bzw. ca. 200.000 EUR zu leisten. Um der bisherigen
Praxis der hälftigen Beteiligung des Landkreises zu folgen, ist in den Jahren
2009 bis 2011 jeweils ein Anteil von 35.000 EUR für den Deichbau
bereitzustellen.
Für den Bereich der
IUK-Infrastruktur steht in 2009 und den Folgejahren der Ausbau der
breitbandigen Internetverbindungen an. Nachdem eine kreisweite Bürgerbefragung
im Kreisgebiet in diesem Jahr stattgefunden und konkrete Handlungsfelder in den
Kommunen offenbart hat, sind die Kommunen nun gefordert, diese in ihrer
Zuständigkeit umzusetzen. Hierfür benötigen sie neben den vorliegenden
Ergebnissen der Bürgerbefragung zur bestehenden Ausbausituation und den
geforderten künftigen Bedarfen ganz konkrete Planungen zur technischen
Umsetzung vor Ort. Eine solche Beratung kann die Kreisverwaltung nicht leisten.
Insofern werden die Kommunen ein gemeinsames Fachbüro damit beauftragen, solche
Planungen zu erstellen.
Es ist geplant,
dass sich der Landkreis Lüneburg an diesen Planungskosten beteiligt, um
möglichst schnell zu einer Umsetzung und einer erfolgreichen Akquirierung von
Fördermitteln zu kommen.
Für die anteiligen
Mittel „Überörtliche touristische Infrastruktur“ liegt bereits ein
Förderantrag der SG Amelinghausen für die Errichtung einer Mehrzweckhalle vor.
Die SG Amelinghausen bitte mit diesem Antrag um einen Zuschuss in Höhe von jeweils
50.000 EUR in den Jahren 2009 und 2010. Diese Mehrzweckhalle ist vor allem für
die Ausweitung der touristischen Saison im Heidebereich von kreisweiter
Bedeutung.
Sollte der Kreistag
diesen Antrag unterstützen, könnten hierfür auch die Restmittel aus dem Jahr
2007 in Höhe von 26.480 EUR zur Verfügung gestellt werden.
Es liegen Anfragen
zu Naturschutzprojekten wie die Errichtung eines Wolfsinformationszentrums in
Neuhaus vor. Sollte der Landkreis dieses Projekt unterstützen, was als sinnvoll
angesehen wird, könnten die anteiligen Naturschutzmittel der Jahre 2009 und
2010 eingesetzt und die Mehrkosten durch die erwarteten Zuschüsse abgedeckt
werden.