Vorlage - 2008/160  

Anlage/n:

keine Anlage

Beschlussvorschlag:

Der Stadt Bleckede wird aufgrund besonderer Aufwendungen für den Ausbau der Infrastruktur ein Kreiszuschuss in Höhe von 52.500 EUR aus den Mitteln des Strukturentwicklungsfonds gewährt.

Sachlage:

Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am 07.05.2007 beschlossen, dass in den Haushaltsjahren 2007 und 2008 jeweils bis zu 15 %, das entspricht jeweils 52.500 EUR, der vorhandenen Mittel des Strukturentwicklungsfonds für den Deichbau verwendet werden sollen. Im vergangenen Jahr 2007 wurde der Stadt Bleckede ein erhöhter Kreiszuschuss in Höhe von 56.000 EUR gewährt.

Dieser Kreiszuschuss ist mittlerweile ausgezahlt.

Die Stadt Bleckede hat mit Schreiben vom 29.01.2008 wiederum einen Antrag auf Förderung dieser Maßnahme aus den Mitteln des Strukturentwicklungsfonds gestellt.

Die Stadt Bleckede ist bekanntlich die einzige Kommune an der Elbe, die als Maßnahmeträgerin im Hochwasserschutz Eigenanteile aufwenden muss. Da die Stadt Bleckede gegenüber der ursprünglichen Planung zusätzliche Mittel vom Niedersächsischen Umweltministerium erhalten hat, beträgt der endgültige Eigenanteil für die Deichbaumaßnahme bei Alt Wendischthun nunmehr ca. 217.500 EUR. Bei Gewährung eines weiteren Kreiszuschusses in Höhe von 52.500 EUR würde sich der Landkreis an diesem Eigenanteil insgesamt mit 108.500 EUR bzw. mit 50 % beteiligen. 

Vor dem Hintergrund der anhaltend schwierigen Haushaltslage der Stadt Bleckede sowie der oben beschriebenen  besonderen Betroffenheit als kommunale Maßnahmeträgerin ist diese  Beteiligung des Landkreises aus der Sicht der Verwaltung angemessen.