Vorlage - 2008/170
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Sachlage:
Die Verwaltung wird in der Sitzung zur aktuellen Situation zur
Grundsicherung für Arbeitssuchende mündlich vortragen. Gegenstand der Ausführungen
wird sowohl die Entwicklung der Bedarfsgemeinschaften als auch die Entwicklung
der Kosten der Unterkunft sein.
Darüber hinaus wird die Verwaltung über die Neureglung der
Bundesbeteiligung an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
berichten, da diese im engen Zusammenhang mit der Kürzung der Bundesbeteiligung
an den Kosten der Unterkunft von 31,2 % auf 28,6 % gekoppelt wurde. Der Bund
beteiligt sich zweckgebunden an den Leistungen nach dem 4. Kapitel des SGB II
(Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) und trägt im Jahr 2009 einen
Anteil von 13 % der Nettoausgaben des Vorvorjahres.
