Vorlage - 2004/010
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Beschlussvorschlag:
Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport empfiehlt dem
Kreisausschuss zu beschließen, dass der jetzige freiwillige Verzicht von
1.000,00 € pro Jahr für die nächsten 3 Jahre nicht dazu führen soll, dass der
Förderbetrag in der Folgezeit deswegen automatisch weiter gekürzt wird
Sachlage:
Aufgrund des Kreisausschussbeschlusses vom 28.10.2002 (Vorlage
193/2002) sind mit den einzelnen Wohlfahrtsverbänden für den Zeitraum 2003 –
2005 Budgetverträge über die freiwillige Förderung abgeschlossen worden.
Die MS-Gruppe Lüneburg ist mit ihrem Förderbetrag im jährlichen
Budgetbetrag des Paritätischen enthalten. Die MS-Gruppe Lüneburg möchte nach
Aussage ihres Vorsitzenden, Herrn Stoffels, einen Beitrag zur Bekämpfung der
schlechten Finanzlage des Landkreises Lüneburg dadurch leisten, dass die
MS-Gruppe Lüneburg für den Zeitraum von 3 Jahren auf einen Zuschuss in Höhe von
1.000,00 € pro Jahr aus dem vertraglich vereinbarten Budget des Paritätischen
verzichtet. Dieser Betrag bedeutet für die MS-Gruppe Lüneburg etwa 50% ihres
Budgetanteils.
Allerdings möchte die MS-Gruppe Lüneburg sichergestellt wissen,
dass nach Ablauf der 3 Jahre die 1.000,00 € wieder gewährt werden.
Die Verwaltung hält dieses für ein sehr gutes Zeichen und
empfiehlt dem Ausschuss, dem Wunsch der MS-Gruppe Lüneburg durch einen
Grundsatzbeschluss zu entsprechen.
