Vorlage - 2009/218  

Anlage:

Wirtschafts- und Finanzplan 2010

 

Beschlussvorschlag:

1.    Der Wirtschaftsplan 2010 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen;

2.    der Betriebs- und Straßenbauausschuss beschließt den Finanzplan 2010 und gibt diesen dem Kreistag zur Kenntnis.

Sachlage:

Für den Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung ist für das Wirtschaftsjahr 2010 ein Wirtschafts- und Finanzplan aufzustellen.

Sämtliche Informationen und Finanzdaten sind dem Wirtschafts- und Finanzplan zu entnehmen.

 

Allgemeine Erläuterungen zum Erfolgs- und Vermögensplan:

 

Erfolgsplan

Durch die Übernahme des Infrastrukturvermögens (Straßen, Radwege, Technische Bauwerke, Grundstücke) waren bereits 2009 erhebliche zusätzliche Erträge und Aufwendungen im Erfolgsplan auszuweisen. Die Erläuterungen hierzu sind der Vorlage zum Wirtschaftsplan 2009 (Vorlage 2008/224) zu entnehmen.

Die Summe der Erlöse und der Aufwendungen für 2010 beträgt jeweils insgesamt 10.226.000€.

Die Zuweisung des Landkreises bleibt wie im Vorjahr 2009 in gleicher Höhe von 7.802.000€ bestehen.

Hiervon fließen die Zinsen und Tilgung für das Innere Darlehen sowie die Erstattung für die Inanspruchnahme für Serviceleistungen des Landkreises (EDV, Personalabrechnungen u.s.w.) in Gesamthöhe von rd. 3,21 Mio EURO wieder an den Landkreis zurück.

Für 2010 ergeben sich Mehraufwendungen sowie Mindererträge, die bei gleichbleibender Zuweisung des Landkreises nur mit äußersten Bemühungen auszugleichen waren.

 

 

Im Einzelnen:

Aufwandsbereich

1. Die Personalkosten steigen um 43.000€ (durch Tarifsteigerungen, nicht beeinflussbar);
2. die Abschreibungen steigen um 49.000€, nicht beeinflussbar;
3. neu ist das Aufwandskonto „Transfer“. Eingestellt sind 175.000€ für diverse Anteilsfinanzierungen, zu denen SBU gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist. Zu nennen sind hier der Verkehrskreisel Wetzen/Raven (Kreuzungsgesetz), Radwegübergang K 53 an der Bahnstrecke (Eisenbahnkreuzungsgesetz), Fähranleger Darchau im Zuge des Deichbaus (Deichgesetz), Querungshilfe K 53 Ebensberg (Vereinbarung Verlegung der OD)

Insgesamt machen allein diese Positionen einen Mehraufwand von 267.000€ gegenüber 2009 aus.

Dagegen halten können wir Einnahmen aus Übernahme eines Haushaltsausgaberestes für den Radwegübergang K 53 (22.800€), GVFG-Mittel für den Kreisel Wetzen/Raven (64.000€), Auflösung aus sonst. Verbindlichkeiten (18.200€), insgesamt 105.000€, verbleiben zunächst 162.000€ Mehraufwand.

 

Ertragsbereich

1. Minderung der Verkaufserlöse aus Anlagenabgängen um 23.000€ (in 2009 25.000€ durch Ersatzbeschaffung eines Unimog und daraus folgend der Verkauf des alten Unimog). In 2010 sind keine Beschaffungen von Großgeräten geplant;
2. die Erträge aus der Auflösung der Sonderposten sinken um 36.000€, nicht beeinflussbar.

 

Insgesamt ergibt sich daraus folgende Unterdeckung:

Mehraufwand                             162.000€

Mindererträge                             59.000€

Zusätzliche Gesamtbelastung   221.000€

 

Die gegenüber 2009 zu verkraftende Mehrbelastung wird wie folgt aufgefangen:

1. geringere Zinsbelastung für Darlehen                             -73.100€
2. Kürzung Beratungs- und Prüfungskosten                        -13.000€
3. Kürzung U+I                                                                  -125.000€

Die Kürzung im U+I-Bereich trifft in erster Linie die Radwege- (minus 50% = 25.000€ gegenüber Vorjahr 2009) und Brückensanierungen (minus 25% = 100.000€ gegenüber Vorjahr 2009).

 

Vermögensplan:

Betrieb- und Geschäftsausstattung

Nachdem die im Geschäftsjahr 2006 begonnene Reinvestitionsphase der Ersatzbeschaffungen von Großgeräten (LKW, Unimog) mit dem Geschaftsjahr 2009 im wesentlichen abgeschlossen ist, wird die Beschaffung für Winterdienstgeräte und Kolonnenfahrzeuge mit einem Investitionsvolumen von 275.000€ ab dem Geschäftsjahr 2010 fortgesetzt. 5.000,-€ werden für Betriebs- und Geschäftsausstattung benötigt. Insgesamt ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von 280.000€ (Vorjahr 320.000€).

 

Straßenbau:

Insgesamt 2.178.000,-€ sind für Straßenbaumaßnahmen und Grunderwerb vorgesehen:

1. 2. Bauabschnitt K8 Betzendorf – Diersbüttel                   2.130.000,-€    Eigenanteil 852.000,-€
2. Grunderwerb Flurbereinigung K 57                                     10.000,-€    Eigenanteil   10.000,-€
3. Ingenieurleistungen K8, K53, K35                                       38.000,-€    Eigenanteil   38.000,-€

Gesamt                        2.178.000,-€     Eigenanteil 900.000,-€

 

Zusätzlich werden auf der Ausgabenseite die Tilgungsanteile für das Innere Darlehen in Höhe von 1.575.000,-€, für das Darlehen der NordLB in Höhe von 117.000€ sowie 5.000€ für das neu aufzunehmende Darlehen (50.000€) ausgewiesen.

 

Verpflichtungsermächtigungen:

Für den Bau der Elbbrücke Darchau – Neu Darchau wird im Vermögensplan eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 40.300.000€, davon für die Elbbrücke 32.300.000,-€ (wie 2009), verteilt auf die Jahre 2011 bis 2013 veranschlagt. Neu enthalten sind im Gesamtbetrag die Baukosten für den Bau der Umgehungsstraße Neu Darchau in Höhe von 8.000.000.

Eine weitere Verpflichtungsermächtigung ist für den 3. Bauabschnitt zum Ausbau der K 8 in Höhe von 600.000€ für 2011 veranschlagt. Die Bildung des 3. Bauabschnittes war notwendig geworden, nachdem die Finanzmittel (Eigenmittel) in 2009 nicht zur Verfügung stehen.

 

Die Finanzierung dieser Verpflichtungsermächtigungen ist im Finanzplan, ebenfalls verteilt auf die Jahre 2011 bis 2013 dargestellt.

 

Stellenplan:

Für den Stellenplan 2010 ergeben sich keine Veränderungen.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Zuweisung des Landkreises für den laufenden Geschäftsbetrieb für 2010 beträgt 7.802.000€ (wie im Vorjahr 2009).