Vorlage - 2009/250  

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

Sachlage:

Mit Beschluss vom 02.03.2009 ist der Kreistag einem Antrag der Gruppe CDU-Unabhängige/SPD vom 23.01.2009 gefolgt und hat die Verwaltung gebeten, weiteren Anreiz zur Einsparung von Energie in den kreiseigenen Schulgebäuden zu schaffen. Als mögliche Maßnahmen wurde vorgeschlagen, mit den Schulvorständen in den kreiseigenen Schulgebäuden auf Basis der jährlichen Haushaltsansätze Vereinbarungen zu treffen, dass durch den sparsamen Umgang mit Energie weitere Einsparungen anzustreben sind. Von den Einsparungen, die den Ansatz um mehr als 10 Prozent unterschreiten, verbleiben 50 Prozent im Budget der Schule und können für andere Ausgaben eingesetzt werden.

Auf die Vorlage 2009/041 wird Bezug genommen.

Bei der Diskussion über diesen Antrag im Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen am 28.01.2009 wurde übereinstimmend die Meinung vertreten dass es wichtig sei, hier ein Verfahren zu entwickeln, welches praktikabel ist und mit möglichst geringem Verwaltungsaufwand umgesetzt werden kann. Die Verwaltung wurde gebeten, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten und dem Ausschuss vorzustellen. Eine Umsetzung sollte zum nächsten Kalenderjahr erfolgen.

In der Verwaltung hat sich die Klimaschutzleitstelle federführend dieses Themas angenommen. Dies insbesondere deswegen, weil dort auch das ÖKOPROFIT - Projekt angesiedelt ist, an dem der Landkreis Lüneburg mit seinen drei Berufsbildenden Schulen teilnimmt. Aus dieser Projektarbeit entwickeln sich derzeit wertvolle Ideen zum sparsamen und umweltschonenden Umgang mit den eingesetzten Ressourcen, von denen anschließend auch andere Schulen profitieren können.

Die Einsparerfolge an den Haushaltsansätzen festzumachen erscheint nicht zielführend, da die Haushaltsansätze für die Bewirtschaftungskosten der kreiseigenen Liegenschaften mit 17,82 € /m² Bruttogeschossfläche (BGF) festgeschrieben und damit ohnehin sehr knapp bemessen sind. Größere Einsparerfolge sind hier nicht zu erwarten. Weiter haben die Nutzer auch keinen Einfluss auf die Preisentwicklung am Markt. Sachgerechter erschiene es, anhand der Durchschnittsverbräuche vergangener Jahre Basiswerte festzuschreiben und etwaige Einsparerfolge auf Grundlage der aktuellen Marktpreise in Geldwerte umzurechnen. So war es in der Vergangenheit schon einmal praktiziert worden.

Die Praxis hat aber auch gezeigt, dass es außerordentlich schwierig und aufwändig ist sachgerecht zuzuordnen, welche Einsparerfolge tatsächlich dem Nutzerverhalten zuzuschreiben sind. Dies besonders in der derzeitigen Situation, wo neben den Schulbausanierungsprogrammen an etlichen Schulen noch bauliche Sanierungen und Erweiterungen aus dem Konjunkturpaket II umgesetzt werden. Dies hat schon in der Vergangenheit zu Ungerechtigkeiten und zum Teil langwierigen Diskussionen mit den Schulen geführt.

Auf der anderen Seite gilt es ein Anreizsystem zu finden, denn ohne jeglichen finanziellen Ansporn dürfte die Motivation zusätzliche Einsparungen zu erzielen, eher gering sein. An dieser Stelle sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass sich einige Schulen, auch ohne Anreizsystem, bereits sehr aktiv und intensiv um Energieeinsparungen bemühen.

In der früheren Budgetierungsvereinbarung gab es darüber hinaus auch ein Abreizsystem. 70 % eines Fehlbetrages im Bewirtschaftungsetat musste von den Schulen erwirtschaftet werden, ggf. durch Einsparung von Bewirtschaftungskosten im folgenden Haushaltsjahr. Diese Regelung hat zum einen dazu geführt, dass nicht alle Schulen diese Budgetierungsvereinbarung unterschrieben haben und sich zum anderen auch in der Praxis nicht bewährt, da auch hier nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte, dass die Fehlbeträge tatsächlich einem Fehlverhalten der Nutzer zuzuschreiben sind.

Die Verwaltung ist gleichwohl überzeugt davon, z.B. über prämierte individuelle Einsparkonzepte und Ideenwettbewerbe oder über Erfahrungsaustausche und Präsentationen guter Beispiele Wege zu finden, um Anreize zum Klimaschutz durch Energieeinsparung zu geben.

Erste Vorstellungen hierzu werden in der Sitzung von Frau Kreisrätin Scherf vorgetragen.