Vorlage - 2009/271  

Anlage/n:

1 Antrag der Gruppe CDU/Unabhängige und SPD

Beschlussvorschlag der Gruppe CDU/Unabhängige und SPD:

„Der Kreistag möge folgende Resolution beschließen:

Lage und Entwicklung

Zur allgemeinen Daseinsvorsorge gehört immer mehr auch die Versorgung mit leistungsfähigen Telekommunikationsmitteln. Seit der Einführung von Breitband-Internetzugängen mit der DSL-Technologie für Datenübertragung im Telefon-Netz in den 90er Jahren sind Produkte auf dem Markt, mit denen man sehr große Datenmengen übertragen kann, die grundlegend für das moderne Internet sind. Zusammen mit der Leistungsstärke der Computer steigen auch bis heute die möglichen Übertragungsraten immer weiter an. So findet derzeitig in drei Großstädten durch ein Unternehmen ein Modellversuch statt, in dem geprüft werden soll, ob Verbindungen mit Datenmengen von bis zu 100 Mbit/s je Haushalt und Dienstleister für den breiten Markt möglich sind.

Dagegen gibt es auf dem Lande immer noch sogenannte „weiße Flecke“, in denen den Menschen überhaupt kein oder ein nicht akzeptabler Internetzugang zur Verfügung steht. Viele Haushalte und auch Unternehmen auf dem Lande müssen mit Übertragungsparametern von deutlich unter 1 Mbit/s auskommen, das entspricht nicht mehr den Anforderungen an einen durchschnittlichen Internetanschluss.

Die Internetversorgung ist nicht gesetzlich geregelt, sondern dem freien Markt überlassen. Weil sich die Versorgungssituation in Deutschland durch die Aufhebung der Telekommunikations-Monopole geändert hat und kein Anspruch auf spezielle Schaltungen auf das ISDN-Netz besteht, steht beim Ausbau der für den Internet-Zugang verfügbaren Netze für die Unternehmen die Wirtschaftlichkeit an erster Stelle. D.h., die Breitbandversorgung findet zunächst und ggf. nur dort statt, wo es sich lohnt, nämlich in Städten und Ballungsräumen, aber nicht in kleinen Gemeinden. Es droht die digitale Spaltung, weil die Lebens- und die Arbeitsbedingungen auf dem Lande ohne eine gleichwertige Internetverbindung unattraktiv werden. Es wird eine Landflucht einsetzen, weil junge Menschen nicht bleiben werden können und Betriebe umsiedeln müssen. Das Sterben insbesondere in den kleinen Dörfer wird nicht aufzuhalten sein. Schlussendlich muss also ein Breitband-Internetzugang zukünftig wie der Anschluss an das Elektrizitäts- oder Abwassernetz als Grundversorgung und somit zur Daseinsvorsorge gezählt werden.

Forderung des Kreistages

Damit die Menschen auf dem Lande annähernd gleich gute Internetzugänge wie in anderen Regionen haben, fordert der Kreistag des Landkreises Lüneburg:

a)       Der Kreistag appelliert und unterstützt die Gemeinden, politisch initiativ zu werden, um Internetzugänge für ihre Bürger zu schaffen.

b)      Der Kreistag bittet den Bund und das Land Niedersachsen, die Gemeinden in der Fläche bei der Aufgabe der Daseinsvorsorge zu unterstützen. Dazu gehört als Grundpfeiler ein flächendeckender schneller Internetzugang für alle Bürger im Lande. Als ultima ratio muss der Gesetzgeber über Maßnahmen nachdenken, die einen Breitband- Internetzugang als Grundversorgung festschreiben. Der Kreistag als Mittler-Instanz nimmt seine Fürsorgepflichten gegenüber den Kommunen sehr ernst und fordert Bund und Land zum schnellen Handeln auf, um einer digitalen Spaltung der Gesellschaft vorzukommen.“

Begründung der Gruppe CDU/Unabhängige und SPD:

Siehe anliegender Antrag.