Vorlage - 2010/033  

Anlage/n:

1 Antrag

Beschlussvorschlag der Fraktion Die Linke:

Der Kreistag möge die Resolution der Stadt Lüneburg, die am 10.12.2009 mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen wurde, unterstützen und folgenden Appell verabschieden:

„Wir befürchten, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz auf kommunaler Ebene zu enormen finanziellen Defiziten führt und sich die ohnehin schwierige Finanzlage in unserem Landkreis noch weiter verstärkt. Weitere Einnahmeausfälle sind für den Landkreis Lüneburg nicht verkraftbar.

Wir fordern daher die Landesregierung und unsere regionalen Abgeordneten des Bundestages auf, sich bei der Bundesregierung für einen Ausgleich der finanziellen Belastungen einzusetzen. Vom Bund zusätzlich bereitgestellte Mittel für Bildung und Betreuung sind an die Kommunen weiterzuleiten.

Wir unterstützen die kommunalen Verbände in ihren Forderungen, die Kommunen funktionsfähig zu erhalten. Für wichtige Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge wie Investitionen in Schulen, Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und Betreuung sowie für die Umsetzung notwendiger investiver Maßnahmen müssen die Kommunen auch in Zukunft finanziell entsprechend ausgestattet sein.

Ferner fordern wir unsere regionalen Abgeordneten des Bundestages und des Niedersächsischen Landtages auf, sich für eine Verbesserung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden (u.a. Konnexitätsprinzip) im Sinne eines besseren Gestaltungsspielraumes für die Kommunen stark zu machen.“

Begründung der Fraktion Die Linke:

„Die Begründung erfolgt mündlich.“ (siehe anliegender Antrag).

Dieser Antrag war als Dringlichkeitsantrag in den Kreistag am 21.12.2009 eingebracht worden. Die Dringlichkeit ist bei 6 Stimmen für den Antrag, 41 Gegenstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt worden. Der Antrag wird von der Fraktion Die Linke aufrecht erhalten, ist somit dem Kreistag am 08.03.2010 zur Entscheidung vorzulegen.