Vorlage - 2010/043  

Anlage/n:

Originalantrag

Beschlussvorschlag der Gruppe CDU/Unabhängige und SPD:

„Anlässlich des aktuellen Bewilligungsverfahrens des Landkreises Harburg für die Wasserentnahme des Wasserwerkes Nordheide der Hamburger Wasserwerke GmbH stellt der Kreistag des Landkreises Lüneburg fest:

1.  Als Mitglied der Metropolregion Hamburg will der Landkreis Lüneburg auch zukünftig einen Beitrag zur Wasserversorgung der gesamten Metropolregion leisten. Allerdings bedarf es eines gerechten Interessenausgleichs bei der Gestaltung einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung in unserer Region.

2.  Im Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels ist zu gewährleisten, dass für die nachhaltige Eigenbedarfsdeckung Vorsorge getroffen wird. Dies gilt für Trinkwasser, Wasser für Gewerbe/Industrie und insbesondere für den hieraus erhöhten zukünftigen Wasserbedarf für die Feldberegnung.

3.  Der Kreistag Lüneburg fordert die Landesregierung im Sinne des gerade beschlossenen Zukunftsvertrages auf, die kommunale Ebene bei der nachhaltigen Sicherung ihres Grundwasserangebots im Rahmen des laufenden Bewilligungsverfahrens zu unterstützen. Gerade die betroffenen kleineren Kommunen bedürfen bei der Komplexität des anstehenden wasserrechtlichen Verfahrens einer unabhängigen fachlichen Unterstützung.

4.  Die Grundwasserentnahmen sind so zu vereinbaren, dass negative Beeinflussung von Oberflächengewässern und Schäden bei den vom Grundwasser direkt abhängigen Landökosystemen auszuschließen sind. Das bedeutet, dass ein Gleichgewicht zwischen der Grundwasserentnahme und –neubildung zu sichern ist.“

Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion mit Ergänzungsantrag vom 04.03.2010:

„Der Kreistag möge beschließen:

Die Resolution für nachhaltige Wasserwirtschaft in unserer Region schließt sich in ihrer Argumentation der Stellungnahme der Interessengemeinschaft Grundwasserschutz Nordheide e.V. an.“

Begründung der Gruppe CDU/Unabhängige und SPD:

Siehe anliegender Antrag.

Ergänzende Sachdarstellung vom 05.03.2010:

Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 04.03.2010 einen Ergänzungsantrag eingereicht. Die Erläuterung der FDP-Fraktion kann dem beigefügten Antrag entnommen werden.