Vorlage - 2010/046  

Anlage/n:

Originalantrag

Änderungsantrag

Beschlussvorschlag der Grünen-Kreistagsfraktion:

„Der Kreistag von Lüneburg appelliert an die CDU-FDP-Bundesregierung, keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke zu beschließen. Ebenso muss die CDU-FDP-Landesregierung in diesem Sinne im Bundesrat intervenieren. Der mühsam errungene Atomkonsens aus dem Jahr 2000 muss beibehalten werden. Die vereinbarte Gesamtlaufzeit von 32 Jahren pro Reaktor darf nicht verlängert werden. Es ist aus sicherheitsrelevanten Gesichtspunkten nicht zu verantworten, Atomkraftwerke, die immer stärker unter Materialermüdung leiden, weiterlaufen zu lassen. Insbesondere die Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel ist der Bevölkerung in der Region nicht zuzumuten.

Herr Wolfgang Renneberg, ehemaliger Leiter der Atomaufsicht im Bundesumweltministerium erklärt zu den Sicherheitskriterien für Atomkraftwerke im Februar 2010:

„Ich gehe davon aus, dass zurzeit keiner der 17 Reaktoren sie zu 100% erfüllt.“

In diesem Zusammenhang kritisiert der Landkreis Lüneburg die Einsetzung des ehemaligen e.on-Chefs und Rechtsberaters des ehemaligen Asse-Betreibers Gerald Hennenhöfer als Nachfolger von Herrn Renneberg.

Allein 8 Jahre Laufzeitverlängerung würden 2.960 Tonnen mehr hoch radioaktiven Atommüll verursachen. Da bis Ende 2009 5.800 Tonnen angefallen sind, wäre dies eine Erhöhung der bisherigen Müllmenge um 50%. 40 Staaten weltweit nutzen Atomkraft, doch keiner dieser Staaten hat bislang ein Endlager in Betrieb genommen. Auch die Bundesrepublik steht nach den katastrophalen Erfahrungen in der Schachtanlage Asse II wieder am Anfang in dieser Frage. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Geeignetheit von Salz als Endlagermedium generell. Bislang wurde nicht erklärt, warum die gorleben-relevanten Forschungsversuche im Salz in der Asse eingestellt wurden. Außerdem ist in den vergangenen Monaten öffentlich geworden, dass der Standortauswahlprozess für Gorleben in den Siebziger Jahren nicht aus geologischen, sondern aus kurzfristig politischen Motiven erfolgte und dass die Meinung von kritischen Experten - wie in der Asse - nicht berücksichtigt wurde. Der Salzstock Gorleben ist durch die Gorlebener Rinne „verritzt“, hat kein durchgehendes Deckgebirge und befindet sich in einen Gebiet mit erhöhter Erdbebengefahr. Anhydrit- und Carnalitt-Vorkommen sprechen gegen die Geeignetheit des Salzstocks. Der Landkreis Lüneburg, dessen Kreisgrenze nur ca. 42 km von dem Salzstock Gorleben entfernt liegt, fordert die Bundesregierung auf, das Moratorium in Gorleben nicht aufzuheben und einen vergleichenden, ergebnisoffenen Endlagersuchprozess entsprechend der Kriterien des „AK End“ zu beginnen.“

Geänderter Beschlussvorschlag der Grünen-Kreistagsfraktion:

„Die aktuelle politische Diskussion gibt Anlass, die vom Kreistag am 16. Juli 2007 und am 31.August 2009 beschlossene Resolution in ihren Kernaussagen zu bekräftigen:

1. Der Landrat wird gebeten, in enger Abstimmung mit dem Landkreis Harburg, die Landesregierung von Niedersachsen eindringlich aufzufordern auf das Land Schleswig-Holstein einzuwirken, damit das Atomkraftwerk Krümmel (AKW) nicht wieder in Betrieb genommen wird.
2. Der Kreistag von Lüneburg appelliert an die CDU-FDP-Bundesregierung, keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zu beschließen. Ebenso muss die CDU-FDP-Landesregierung in diesem Sinne im Bundesrat intervenieren.
3. Der Landkreis Lüneburg, dessen Kreisgrenze nur ca. 42 km von dem Salzstock Gorleben entfernt liegt, fordert die Bundesregierung auf, das Moratorium in Gorleben nicht aufzuheben und einen vergleichenden, ergebnisoffenen Endlagersuchprozess entsprechend der Kriterien des „AKW End“ zu beginnen.

Geänderte Sachdarstellung vom 05.03.2010:

Die Grünen-Kreistagsfraktion hat mit Schreiben vom 05.03.2010 einen Änderungsantrag eingereicht. Die Erläuterung der Grünen-Kreistagsfraktion kann dem beigefügten Antrag entnommen werden.