Vorlage - 2010/129  

Anlage/n:

Originalantrag

Beschlussvorschlag des Kreistagsabgeordneten Christian Berisha (fraktionslos):

• „Der Kreistag des Landkreises Lüneburg möge beschließen, dass die ARGE zukünftig jedem Anhörungsschreiben im Zusammenhang mit Überzahlungen folgende Rechtbelehrung beifügt:

Sie müssen den überzahlten Betrag nicht zurückerstatten, wenn Sie die Überzahlung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und als solche auch nicht erkannt bzw. nicht grob fahrlässig übersehen haben und wenn sie die fragliche Summe bereits verbraucht oder eine entsprechende Vermögensdisposition getroffen haben.

Äußern Sie sich im Rahmen der Anhörung daher bitte zu folgenden Fragen:

1)       Haben Sie falsche Angaben gemacht und damit die Überzahlung verursacht?

2)       Haben Sie die Überzahlung bemerkt? Wenn nein, warum nicht?

3)       Ist der überzahlte Betrag noch in Ihrem Besitz? Wenn nein, haben Sie ihn für Ihren normalen Lebensunterhalt ausgegeben?“

Begründung des Kreistagsabgeordneten Christian Berisha (fraktionslos):

Siehe anliegender Antrag.