Vorlage - 2004/051  

Anlage/n:

keine

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag nimmt die Aufnahme des Kommunaldarlehens in Höhe von 5.400.000 Euro zu den in der Vorlage dargestellten Konditionen zur Kenntnis.

Sachlage:

Mit Beschluss des Kreistages vom 09.09.2002 wurde der Landrat ermächtigt, entsprechend der Haushaltssatzung 2002 rd. 3,5 Mio. Euro bei dem Kreditinstitut aufzunehmen, das zum Zeitpunkt der notwendig werdenden Darlehensaufnahme das günstigste Angebot unterbreitet.

Die Verwaltung wurde beauftragt, den Kreisausschuss und den Kreistag unverzüglich über den Abschluss des Darlehensvertrages zu unterrichten.

Der Kredit aus der Kreditermächtigung 2002 wurde bisher nicht aufgenommen, weil der Mittelabfluss im Vermögenshaushalt dies nicht zwingend erforderte. Mit Inkrafttreten des Haushalts 2004 am 14. April 2004 erlischt die Kreditermächtigung 2002. Da diese Kredite jedoch benötigt werden, um die veranschlagten Investitionen finanzieren zu können, mussten sie nunmehr aufgenommen werden, auch wenn ein Teil der Ausgabemittel erst verzögert abfließt und bis dahin Haushaltsausgabereste gebildet werden.

Die Zinsen am Kreditmarkt sind derzeit so günstig wie selten zuvor. Begründet liegt dies in der unverändert schlechten konjunkturellen Lage und dem Ausbleiben des erhofften Aufschwunges. Was gesamtwirtschaftlich betrachtet und auch im Hinblick auf die davon abhängigen Finanzzuweisungen des Landkreises äußerst bedauerlich ist, kommt den Kreditnehmern entgegen.

In Anbetracht des derzeitigen Zinstiefs war es sinnvoll, jetzt zugleich den noch nicht in Anspruch genommenen Kredit aus der Kreditermächtigung 2003 aufzunehmen. Die Ermächtigung des Landrats hierzu erfolgte mit Beschluss des Kreistages vom 23.6.2003. Es handelt sich dabei um einen Betrag von rund 1,9 Mio. Euro und damit um die Hälfte der in 2003 veranschlagten Kredite. Die andere Hälfte konnte im letzten Jahr zu Sonderkonditionen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgenommen werden (Vorlage 2003/178).

Insgesamt ergab sich somit ein aufzunehmender Kredit in Höhe von 5,4 Mio. Euro.

In den letzten Jahren wurden Kommunalkredite zumeist mit sehr langen Laufzeiten aufgenommen. Ausschlaggebend dafür war neben der hohen Planungssicherheit die Tatsache, dass Kredite mit diesen langen Laufzeiten kaum teurer waren als solche mit kürzeren Laufzeiten. Zur Zeit stellt sich die Situation anders dar: Kredite mit einer Zinsbindung von 20 Jahren sind rd. 0,6 Prozentpunkte teurer als Kredite mit 10-jähriger Zinsbindung. Angesichts dieser Tatsache und auch vor dem Hintergrund einer gewissen Risikostreuung war es sinnvoll, sich die derzeit besonders vorteilhaften Konditionen für 10-jährige Kredite zu sichern.

Folgende Angebote für einen Kredit mit 10-jähriger Zinsbindung mit 1 % Tilgung lagen vor:

Den Zuschlag hat die Commerzbank, Filiale Lüneburg, als günstigster Bieter mit 3,95 % Zinsen erhalten.