Vorlage - 2010/256  

Anlage/n:

Auszug Haushaltsplanentwurf 2011 (für die nicht dem Kreistag angehörenden Ausschussmitglieder)

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich

Sachlage:

Die Verwaltung hat in der Anlage zu dieser Vorlage die entsprechenden Auszüge des Haushaltsplans 2011 des Landkreises Lüneburg beigefügt (Kopien nur für beratende Mitglieder).

Die Verwaltung wird in der Sitzung zu den einzelnen Punkten gesondert mündlich vortragen.

Im Folgenden werden einige wesentliche Änderungen bereits hier vorab kurz schriftlich dargestellt.

Unter Betrachtung des Ergebnishaushalts ist eine Steigerung der Mittel um etwas über 400.000,00 € zu verzeichnen. Dies ist nicht zuletzt auf die Steigerung der Transferaufwendungen auf nahezu eine halbe Million (959.600,00 €) zurückzuführen. Die Steigerung ist im Nettoergebnis dadurch geringer ausgefallen, da die ordentlichen Erträge ebenfalls um 500.000,00 € höher einzuplanen sind.

Im Folgenden werden nur die Produkte bzw. Kostenträger benannt, bei denen sich wesentliche  Änderungen ergeben haben:

1.      Produkt 361-100 – Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Tagespflege
Hier müssen, wie bereits im Haushaltsjahr 2010, höhere Aufwendungen durch Fallzahlsteigerungen geplant werden. Gleichzeitig sind jedoch auch höhere Erträge durch die Heranziehung der Familien zu den Kosten für die Tagespflege zu planen. Die Fallzahlsteigerungen sind der Übersicht auf Seite 155 zu entnehmen.
Gegenüber dem Jahr 2008 ist es nunmehr zu einer mehr als Verdreifachung der Fallzahlen gekommen.

Bei der Berechnung der Aufwendungen wurde von einem gleich bleibenden Stundensatz von 3,50 € pro Betreuungsstunde ausgegangen.

Auf der Ertragsseite ist jedoch kritisch zu betrachten, dass 490.000,00€ aus Landesmitteln bei der augenblicklichen Informationslage des Landes noch als ungesichert anzusehen sind. Bisher erfolgt die Refinanzierung der Aufwendungen des Landkreises Lüneburg im Bereich der Tagespflege durch Landesmittel aus dem Programm „Familie mit Zukunft“. Dieses Landesprogramm läuft formal Ende 2010 aus (zu den weiteren Konsequenzen siehe Darstellung zu Produkt 363-200). Eine entsprechende landesrechtliche Regelung für die Finanzierung der Tagespflege, die auf Gesetzesebene in Aussicht gestellt wird, liegt zurzeit noch nicht vor.
 

2.      Produkt 363-200 – Förderung der Erziehung in der Familie
Als Neuerung gegenüber der Haushaltssystematik im Haushaltsjahr 2010 werden jetzt hier die Aufwendungen für die Aktionen des Familienservicebüros geplant und gebucht. Hier ergeben sich wohl für das Haushaltsjahr 2011 auch die größten Veränderungen. Wie bereits oben erwähnt, läuft das Landesprogramm „Familie mit Zukunft“ aus. Die auf den Landkreis Lüneburg entfallenden Mittel aus dem Landesprogramm waren und sind kontingentiert. Diese Kontingentmittel reichen jedoch nicht aus, um die gesamten Refinanzierungskosten des Landkreises Lüneburg bezüglich der Finanzierung der Tagespflege abzudecken. Nach einer ersten Stellungnahme des Landes war von diesem auch eine Priorisierung der Mittel für die Refinanzierung der Tagespflege vorgegeben. Es stehen somit keine Refinanzierungsmittel mehr für weitergehende Aktionen des Familienservicebüros zur Verfügung. In die Planung für dieses Produkt sind nunmehr nur die Mittel eingegangen, die durch Beschluss oder Vertragsleistungen gebunden sind. Dies sind zum einen die auf 16.000,00 € erhöhten Aufwendungen für die Sprachförderung in Kindertagesstätten. Diese Erhöhung beruht auf eine Beschluss des Jugendhilfeausschusses vom 14. April 2010.
Des Weiteren wurden die Mittel für die Qualitätsentwicklung in Kindertagesstätten gleich bleibend bei 5.000,00 € belassen.
Für die Öffentlichkeitsarbeit des Familienservicebüros wurden 500,00 € eingeplant.
Gleichermaßen bleibt es bei der für die Pflege und Wartung der Kinderbetreuungsbörse erforderlichen Summe von 315,00 €. 
9.671,00 € fließen in das Aktionsprogramm Kindertagespflege und sind insoweit Vertragsleistung des Landkreises Lüneburg, bezogen auf das aus ESF-Mitteln finanzierte Bundesprogramm.
Für die Arbeit für und mit Pflegefamilien stehen 7.200,00 € zur Verfügung.

Neben den fehlenden Sachmitteln für die Arbeit des Familienservicebüros ist an dieser Stelle jedoch auf eine noch gravierendere Auswirkung des Wegfalls der Mittel aus dem Programm „Familie mit Zukunft“ hinzuweisen: Das Personal des Familienservicebüros des Landkreises Lüneburg besteht zurzeit aus einer Vollzeitkraft und einer Teilzeitkraft (0,5-Stelle). Hinzu kommt eine weitere 0,5-Stelle durch Personal der Hansestadt Lüneburg, die sich aus einer Kompensation der Tätigkeit der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Lüneburg für die Hansestadt Lüneburg ergibt.

Bisher wurden aus den Mitteln „Familie mit Zukunft“ die Personalkosten der Vollzeitkraft des Landkreises Lüneburg zur Hälfte und der Teilzeitkraft des Landkreises Lüneburg zur Gänze refinanziert. Durch den Wegfall der Mittel ist nunmehr geplant, die Vollzeitstelle des Landkreises Lüneburg aus eigenen Mitteln fortzuführen. Hierbei ist zu sehen, dass diese Stelle bereits für den Stellenplan 2008 bewilligt war, bevor die Refinanzierungsmöglichkeiten durch das Landesprogramm gegeben waren. Der Inhalt dieser Stelle ist im Wesentlichen die pädagogische Bearbeitung der beim Landkreis liegenden Gesamtverantwortung für den Kindertagesstättenbereich. Durch den Wegfall der Refinanzierungsmittel kann jedoch die 0,5-Stelle des Landkreises Lüneburg nicht weiter besetzt bleiben. Die auf diesem Arbeitsplatz erledigten Tätigkeiten (im Wesentlichen die Genehmigung von Tagespflegeverhältnissen, die Beratung der Tagespflegepersonen) müssen zukünftigdurch die 0,5-Stelle der Hansestadt Lüneburg kompensiert werden. Entsprechende Gespräche und Verhandlungen laufen derzeit.
 

3.      Produkt 363-300 – Hilfen zur Erziehung
Wesentliche Neuerung ist hier die Darstellung der Kennzahlen auf der Ebene der Zahlen der Integrierten Berichterstattung Niedersachsen (IBN). Aus Sicht der Verwaltung ist es sinnvoll, hier in der öffentlichen Darstellung der Leistungen des Landkreises Lüneburg nicht mit unterschiedlichen, ggf. verwirrenden Kennzahlen zu operieren.

Bezüglich der Finanzströme ist davon auszugehen, dass die Aufwendungen sich voraussichtlich neutral verhalten werden. Positiv zu verzeichnen ist, dass die Erträge für das nächste Jahr um ca. 340.000,00 € Mehreinnahme steigen werden. Hierhinter verbirgt sich, dass ca. 2/3 der Vollzeitpflegefälle vom Landkreis Lüneburg betreute Pflegeverhältnisse sind, bei denen diese Pflegekinder von anderen Jugendämtern im Landkreis Lüneburg untergebracht wurden. Das heißt auf der anderen Seite aber auch, dass das vom Landkreis Lüneburg eingesetzte Personal für die Bearbeitung dieser Fälle zurzeit (noch) nicht durch die entsendenden Jugendämter finanziert wird.
 

4.      Produkt 365-000 – Tageseinrichtungen für Kinder
Die hier geplanten Kostensteigerungen durch höhere Aufwendungen sind auf die Erhöhung von Vertragsleistungen im Rahmen festgelegter Anpassungsklauseln und auf die Fallzahlsteigerung, hier insbesondere auch durch den Krippenausbau, zurückzuführen.