Vorlage - 2010/263  

Anlage/n:

Beschlussvorschlag:

a.       Der Landkreis Lüneburg stellt einen Antrag auf Weiterförderung des Pro-Aktiv-Centers Lüneburg (PACE) für die Förderperiode 2011 bis 2013.

b.      Der Landkreis Lüneburg stellt weitere 10.000,00 € zur Finanzierung des Trägerkonsortiums bereit.
 

c.       Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Hansestadt Lüneburg Verhandlungen über eine Beteiligung in gleicher Höhe zu führen.

Sachlage:

Für die Förderperiode 2011 bis 2013 haben sich gemäß der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Pro-Aktiv-Centren mit Stand vom 01.09.2010 wesentliche Änderungen ergeben. Zentrales Moment dieser Änderung ist eine Pauschalierung der indirekten Ausgaben (Kostengruppe 4) auf 13 % bezogen auf die Höhe der Ausgaben in den Kostengruppen 1 bis 3. In der Finanzierungsplanung für die Jahre 2008 bis 2010 lag der prozentuale Anteil bei 20,8 %.

Dem Betrieb des Pro-Aktiv-Centers Lüneburg für die Förderperiode 2008 bis 2010 liegt folgender Finanzierungsplan zugrunde:

Das jährliche Gesamtvolumen beträgt maximal 572.000,00 € und dies setzt sich zusammen aus einem Maximalanteil in Höhe von 75 % aus Mitteln des Landes und der EU in Höhe von 429.000,00 € und einem Kofinanzierungsanteil in Höhe von 25 % in Höhe von 143.000,00 €.

Der Kofinanzierungsanteil von 143.000,00 € setzt sich zusammen aus den Anteilen der Hansestadt und des Landkreises Lüneburg in Höhe von jeweils 15.350,00 €, dem Anteil der Agentur für Arbeit in Höhe von 30.700,00 € und dem Anteil der ARGE in Höhe von 81.600,00 €.

Der Finanzierungsplan für PACE beinhaltet vier Ausgabegruppen und die maximalen Gesamtausgaben in Höhe von 572.000,00 € verteilen sich prozentual wie folgt:

Obige Ausgabepositionen sind in der Förderperiode 2008 bis 2010 im Wesentlichen jährlich auch erreicht und umgesetzt worden. Prozentuale Schwankungen in den einzelnen Ausgabegruppen sind in dieser Darstellung nicht berücksichtigt.

Dies bedeutet im Sinne von Rechnungsbeispielen auf der Basis der Finanzierungen der letzten 3 Jahre:

1.      Beträgt die Summe der Ausgaben in den Ausgabegruppen 1 bis 3 rd. 420.000,00 €,
so stehen in der Ausgabegruppe 4 pauschal (13 %) rd. 54.500,00 € zur Verfügung.

2.      Beträgt die Summe der Ausgaben 1 bis 3 rd. 500.000,00 €,
so stehen für die Ausgabengruppe pauschal 65.000,00 € zur Verfügung.

Mit dem zweiten Beispiel ist das maximale Fördervolumen somit auch fast erreicht. Dies bedeutet, dass in der Ausgabengruppe 4 pauschaliert Gesamtkosten in Höhe von maximal 65.000,00 € einzuplanen sind.

Bezogen auf die Ausgaben der Kostengruppe 4 aus der Förderperiode 2008 bis 2010 in Höhe von rd. 119.000,00 € jährlich ergibt sich eine Deckungslücke rd. 54.000,00 €.

Die Kostengruppe 4 besteht im Einzelnen aus folgenden Ausgabepositionen in folgender Höhe
(Beträge abgerundet):

Diese Auflistung verdeutlicht, dass es sich hierbei um kaum veränderbare feste Kosten handelt, die real jährlich anfallen und durch den pauschalen Anteil von maximal 65.000,00 € nicht zu decken sind. Weiterhin gibt es aufgrund der Richtlinie keine Möglichkeit, einzelne Ausgabepositionen oder Anteile aus der Kostengruppe 4 in die Kostengruppen 1 bis 3 zu verschieben. Somit gilt es seitens des Landkreises und der beauftragten Träger zu überlegen, wie eventuelle Kostenreduzierungen oder personelle Veränderungen möglich sind, um die Finanzierungslücke so gering wie möglich zu gestalten. Hierzu sind der Landkreis, die Träger und die ARGE momentan in ständigem Austausch.

Des Weiteren sind zwei Veränderungen im Bereich der Kofinanzierung zu berücksichtigen.

1.      Der Anteil der Agentur für Arbeit in Höhe von 30.700,00 € muss für die Förderperiode 2011 bis  2013 gestrichen werden. Die Agentur hat diesen Anteil bisher gezahlt, da die Mitarbeiter von PACE im Rahmen der so genannten „vertieften Berufsorientierung“ entsprechende Angebote in den Schulen umgesetzt haben. Hierbei darf nicht unberücksichtigt bleiben, dass die Agentur für Arbeit in Lüneburg die einzige Agentur war, die landesweit sich entsprechend anteilig an der Finanzierung für PACE beteiligt hat und dies auch im Rahmen der Agenturen stets strittig war. Ab 2011 wird laut Kultusministerium der Bildungsinhalt – Berufsorientierung – alleinige Aufgabe der Schulen selbst. Dies macht eine zukünftige Beteiligung der Agentur nicht mehr möglich.

2.      Die Gespräche mit der ARGE haben ergeben, dass ein Kofinanzierungsanteil der ARGE an dem Betrieb von PACE in Höhe von maximal 90.000,00 € denkbar und realisierbar ist.

Dies bedeutet für den Kofinanzierungsanteil eine Reduzierung um 22.300,00 € von 143.000,00 € auf insgesamt 120.700,00 €. Auch dies muss bei der Planung der Finanzierung von PACE für die Förderperiode 2011 bis 2013 berücksichtigt werden und bedeutet ein maximales Gesamtvolumen von 482.800,00 € jährlich. Können diese rund 20.000,00 € durch weitere Kofinanzierungsanteile gedeckt werden, ist der Erhalt von PACE im bisherigen Rahmen, bis auf strukturelle Veränderungen, realisierbar.

Bezüglich der Pauschalierung der Kostengruppe 4 auf 13 % ist zu bedenken, dass diese 13 % sich auf den gesamten Förderzeitraum und nicht nur auf die jährliche Abrechnung beziehen. Dies bedeutet, dass über den gesamten Förderzeitraum die Ausgabengruppen 1 bis 3 die Bezugsgröße für die Pauschale der Ausgabengruppe 4 darstellt.

Abschließend sei auf zwei formale Änderungen gemäß der Richtlinie hingewiesen. Für die nächste Förderperiode wird zwischen dem Träger Landkreis Lüneburg und der N-Bank kein Vertrag mehr geschlossen wie bisher, sondern aufgrund des Förderantrags des Landkreises erhält der Landkreis einen Zuwendungsbescheid seitens der N-Bank.

Weiterhin sieht die Richtlinie vor, dass dem Förderantrag Kooperationsverträge zwischen dem Landkreis als Träger und anderen Kofinanzierern beizufügen sind.

Die bisherigen Gespräche mit dem Kooperationspartner ARGE und den Projektpartnern A&A und AWOCADO ergaben folgende mögliche konzeptionelle und organisatorische Neuausrichtung:

1.      Die Kosten für Miete werden um ca. 14.000,00 € gesenkt. Dies hat zur Folge, dass Teile der bisherigen Bürofläche aufgegeben werden müssen.
 

2.      Da in der dann reduzierten Bürofläche nicht mehr alle Mitarbeiter Platz finden, ist an eine Dezentralisierung der Arbeitsplätze in die Sozialraumbüros im Landkreis Lüneburg gedacht. Gespräche mit den Sozialraumbüros über diese Dezentralisierung sind zum jetzigen Zeitpunkt jedoch noch nicht geführt worden, da zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage einige Faktoren noch unklar sind. 
 

3.      Für eine Dezentralisierung - hier ist an den Umfang von ca. drei Vollzeitstellen gedacht - kommt als erstes der Bereich des östlichen Landkreises in Betracht. Die derzeit vorliegenden Zahlen der Nutzer des PACE weisen hier eine verstärkte Nachfrage bzw. einen Bedarf in diesen Regionen aus. Die Verwaltung kann hierzu noch detailliert vortragen.
 

4.      Ob die reduzierte Bürofläche für die Nutzung der zentralen Dienste des PACE ausreicht, steht zum  Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch nicht fest. Um ggf. weitere Bürofläche zu erhalten, käme die Reduzierung des Verwaltungspersonals in Betracht. Dies hätte jedoch zur Folge, dass diese Tätigkeiten von den Bildungsfachkräften übernommen werden müssten und damit sicherlich die Qualität von PACE eingeschränkt würde.

Die Verwaltung macht zurzeit den Vorschlag, einen Förderantrag bei der N-Bank bezüglich PACE mit folgenden Eckpunkten zu stellen:

1.      Die Finanzierung durch die  ARGE steigt auf einen Betrag von 90.000,00 € per anno.
 

2.      Die Finanzierung durch den Landkreis Lüneburg wird ebenfalls um 10.000,00 € auf 25.350,00 € per anno gesteigert. Da PACE auch für die jungen Menschen in der Hansestadt Lüneburg wirkt, ist mit der Hansestadt über eine Beteiligung in gleicher Höhe zu verhandeln.
 

3.      Die Bürofläche wird reduziert und der Mietkostenanteil an der Gesamtfinanzierung gesenkt.
 

4.      Sollte der vorhandene Büroraum nicht ausreichend sein, muss das Trägerkonsortium A&A und AWOCADO das vorhandene Verwaltungspersonal reduzieren.

Weiter bleibt unklar, in welchem Umfang Kosten durch die Dezentralisierung der oben genannten PACE-Mitarbeiter anfallen werden.

Ebenfalls offen ist noch die Frage der Finanzierung des ersten Halbjahrs 2011, das heißt, der so genannten Übergangsphase. Zu Details wird die Verwaltung in der Sitzung vortragen.

Finanzielle Auswirkungen:

ca. 10.000,00 € Mehraufwand