Vorlage - 2010/272  

Anlage/n: 1

Beschlussvorschlag:

Die Mittelverwendung des Strukturentwicklungsfonds aus den Jahren 2007 bis 2010 wird zur Kenntnis genommen.

Sachlage:

Der Strukturentwicklungsfonds ist in den Haushaltsjahren 2007 - 2010 insgesamt mit 1.350.000 EUR an Haushaltsmitteln ausgestattet worden. Eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Mittelansätze sowie der gebundenen bzw. der noch verfügbaren Mittel aus den Jahren 2007 bis 2010 ist der beigefügten Anlage zu entnehmen.

Von diesen 1.350.000 EUR sind zum heutigen Tag 1.145.681 EUR durch Zuwendungsbescheide an Dritte oder für eigene Projekte fest gebunden. Weitere 100.000 EUR werden hierfür zwingend benötigt, auch wenn die entsprechende Beschlussfassung noch aussteht. 

Daher sind derzeit noch 104.319 EUR ohne feste Mittelbindung. Der Grad der Mittelbindung liegt einschließlich der bisher lediglich verplanten Mittel damit bei 92,27 %.

Aus Sicht der Verwaltung kann daher festgestellt werden, dass die Begründung des Strukturentwicklungsfonds ein Erfolg ist. In den Sparten „Sportförderung“, „Klimaschutz“, „Deichbau“, „IuK-Technik“, „Überörtlicher Tourismus“, „Sonstiges“ und seit 2009 auch „Naturschutz“ konnten wesentliche Investitionen Dritter (vor allem Sportvereine und Kommunen) gesichert oder wichtige, eigene Projekte angeschoben werden.

Dennoch kann man der Anlage deutlich entnehmen, dass die Mittelbindungen bei den einzelnen Sparten deutlich voneinander differieren. Hierzu einige Anmerkungen:

Die Mittelbindung der Sparte „Deichbau“ liegt bei 100 %. Die hierfür bisher zur Verfügung gestellten 175.000 EUR für den Deichbau der Stadt Bleckede sind vollständig in den einzelnen Bauabschnitten gebunden. Die Eigenmittel der Stadt Bleckede konnten durch diese Zuschüsse spürbar entlastet und eine wichtige Voraussetzung zum Schutze der betroffenen Ortsteile geschaffen werden. Zumindest für das folgende Haushaltsjahr 2011 ist eine weitere Rate für den Deichbau in Höhe von 35.000 EUR vorgesehen.

Eine ähnlich hohe Mittelbindung verzeichnet die Sparte „Sportförderung“. Für diese Sparte sind bisher 675.000 EUR zur Verfügung gestellt worden. Die Mittelbindung liegt bei ca. 97 %. Die zurzeit noch vorhandenen 20.316 EUR ergeben sich größtenteils aus Mittelrückflüssen nicht verbrauchter Zuschüsse. Eine Verteilung dieser Restmittel an Antragsteller, die bisher nicht bedient werden konnten, ist dabei unproblematisch.

Die Mittelbindung bei der Sparte „überörtlicher Tourismus“ liegt derzeit bei 77,51 %. Von den bisher zur Verfügung gestellten 140.000 EUR sind allein 100.000 EUR durch den Zuschuss an die Samtgemeinde Amelinghausen für die „Mehrzweckhalle Amelinghausen“ gebunden. Die übrigen, gebundenen Mittel in Höhe von 8.520 EUR sind in verschiedene Kleinprojekte geflossen. Ein Teil der noch vorhandenen Restmittel (5.000 EUR) ist für die Bezuschussung der „Göhrde-Schlacht Festspiele 2011“ der Samtgemeinde Dahlenburg vorgesehen. Ein entsprechender Förderantrag wird kurzfristig vorgelegt.

Die Mittelbindung bei der Sparte „Klimaschutz“ (42,33%) liegt derzeit unter 50 % und ist auf den ersten Blick wenig zufriedenstellend. Für die Sparte „Klimaschutz“ wurden bisher 140.000 EUR zur Verfügung gestellt, hiervon sind bisher 59.260 EUR durch Projekte gebunden. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass für die Fortsetzung von Ökoprofit (ca. 35.000 EUR) und die Abwicklung eines gemeinsamen Projektes mit der Leuphana Universität Lüneburg zum Thema „Energieautarker Landkreis“ (ca. 50.000 EUR) ca. 85.000 EUR fest verplant sind. Insoweit stehen aus dieser Sparte keine Restmittel zur Verfügung.

Auch die Mittelbindung bei der Sparte „IuK-Technik“ (41,90%) lieg deutlich unter 50 % und ist ebenfalls wenig zufriedenstellend Für die Sparte „IuK-Technik“ wurden bisher 130.000 EUR zur Verfügung gestellt, hiervon sind bisher lediglich 54.467 EUR durch Projekte gebunden. Die Sparte „IuK-Technik“ wurde auch vor dem Hintergrund der deutlichen Disparitäten bei der Breitbandversorgung zwischen den bevölkerungsstarken Großstädten und dem ländlichen Raum begründet.

Der weiteren, eigenen Projektierung steht seit Mitte 2009 die Cluster-Ausschreibung des Landes gegenüber. Vertreter der Firma Vodafone haben bei einer Informationsveranstaltung Ende September 2010 angekündigt, dass die Umsetzung der von ihnen geplanten Schritte zum Ausbau des Breitbandnetzes (Funklösung) mit Übertragungsleistungen von kreisweit ca. 6 MBit/sek. bis Mitte 2011 abgeschlossen sein sollen. 

Aus Sicht der Verwaltung sollte dieser Zeitpunkt abgewartet und die vorhandenen Mittel bis dann gesichert bleiben. Ggf. ist dann entweder eine „Nachsteuerung“ erforderlich oder die Mittel könnten auf andere Sparten verteilt werden. 

Die Mittelbindung für die Sparte „sonstiges“ liegt derzeit bei 94,1 %, der noch vorhandene Restbetrag in Höhe von 3.250 EUR bei bisher zur Verfügung gestellte Mittel in Höhe von 55.000 EUR ist unbedeutend.

Die Mittelbindung für die Sparte „Naturschutz“ liegt bisher bei 120 %. In den Haushaltsjahren 2009 und 2010 wurden bisher 35.000 EUR zur Verfügung gestellt. Für das unterstützte Projekt „Wolfs- und Artenschutzzentrum Neuhaus“ sind bisher Eigenmittel in Höhe von ca. 42.000 EUR von den Gremien des Landkreises bewilligt.

Aufgrund einiger aktueller Entwicklungen ist von einem Mehrbedarf in Höhe von 10.000 EUR auszugehen - eine Erhöhung der Eigenmittel steht in direktem Zusammenhang mit einer erhöhten Mittelbewilligung durch die Fördermittelgeber. Insofern ist bei der Sparte von einem Mehraufwand in Höhe von 17.000 EUR auszugehen.

Insgesamt sind noch verfügbare Restmittel in Höhe von 104.319 EUR vorhanden.

Restbeträge liegen vor allem bei den Sparten „Sportförderung“ und „IuK-Technik“ vor.