Vorlage - 2011/041
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1 | Originalantrag (668 KB) | |||
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2 | Änderungsantrag-Jugendparlament (61 KB) | |||
Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Die Linke:
„In Anbetracht der anstehenden Kommunalwahlen und der weit verbreiteten Politikverdrossenheit insbesondere der Jugendlichen ist es nötig, den demokratischen Willensbildungsprozess insbesondere für Kinder und Jugendliche transparenter zu machen. Politik und Kreisverwaltung des Landkreises Lüneburg fördern aktiv die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen, indem diese bereits heute an den Entscheidungen beteiligt werden sollen, die sie jetzt und in Zukunft als Erwachsene betreffen.
Der Kreistag möge beschließen:
Im Landkreis Lüneburg wird ein Kinder- und Jugendparlament errichtet
Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments werden durch Wahlen ermittelt. Jede Schule und jede Jungendfreizeiteinrichtung des Landkreises Lüneburg sollte eine Person für das Kinder- und Jugendparlament wählen. Wahlberechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen ab der 5. Klassenstufe, die eine Schule oder Jugendfreizeiteinrichtung im Landkreis besuchen.
Das aktive und passive Wahlrecht endet mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments und ihre Stellvertretungen werden in einem Wahlgang bestimmt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Jede gewählte Person kann nur eine Einrichtung im Kinder- und Jugendparlament vertreten.
Das Kinder- und Jugendparlament hat seinen Schwerpunkt im Bereich Entscheidung und Vernetzung. Insbesondere zur vorbereitenden Arbeit von Entscheidungen kann es Projektgruppen und Arbeitsgemeinschaften einsetzen, an denen sich alle Kinder und Jugendlichen, die im Landkreis wohnen, beteiligen können.
Das Kinder- und Jugendparlament tritt zu mindestens einer Sitzung pro Schulhalbjahr zusammen. Unabhängig davon treffen sich Projektgruppen und Arbeitsgemeinschaften des Kinder- und Jugendparlaments mit Ausnahme der Ferienzeiten nach Bedarf.
Genaue Regelungen werden in einer Wahlordnung oder einer Satzung vorgenommen.
Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne laut Änderungsantrag vom 13.03.2011:
„Der Landkreis Lüneburg setzt auf verstärkte Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Dazu werden zunächst folgende Maßnahmen durchgeführt:
1. Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 11. September 2011 unterstützt der Landkreis Lüneburg Aktivitäten im Rahmen der Aktion „NeXt Vote“ des Landesjugendrings, die zum Ziel haben, junge Menschen für die Kommunalwahl zu interessieren und alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren zu informieren. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, aktiv auf den Landkreis/Kreis/Stadtjugendring und die ihn tragenden Jugendverbände vor Ort zuzugehen und die Kooperation bei der Aktion NeXt Vote anzubieten.
2. In einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses wird unter dem Arbeitstitel „Jugendparlament, Jugendforen oder Jugendbeirat: Welche Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche sind im Landkreis Lüneburg sinnvoll?“ ein Tagesordnungspunkt aufgenommen. Für diese Information soll der Sachverstand der Leuphana Universität hinzugezogen werden.“
Begründung der Kreistagsfraktion Die Linke:
Siehe anliegender Antrag.
Begründung der Gruppe SPD/Grüne laut Änderungsantrag vom 13.03.2011:
Siehe anliegender Änderungsantrag.
Sachlage vom 18.03.2011:
Die Anträge der Kreistagsfraktion Die Linke und der Änderungsantrag der Gruppe SPD/Grüne wurden im Kreisausschuss bzw. Kreistag behandelt und zur Beschlussfassung an den Fachausschuss weitergeleitet.
