Vorlage - 2011/119  

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zum 31. 10. 2011 für weitere Schulstandorte die Umwandlung zu Oberschulen ohne gymnasiales Angebot sowie die Anerkennung als teilgebundene Ganztagsschulen zum 01.08.2012 zu beantragen, soweit die Schulgremien dies beschließen und die Schulleitungen es dem Landkreis Lüneburg anzeigen.

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 27.06.2011:

Die Verwaltung wird ermächtigt, bis zum 31.12.2011 für weitere Schulstandorte die Umwandlung zu Oberschulen ohne gymnasiales Angebot sowie die Anerkennung als teilgebundene Ganztagsschulen zum 01.08.2012 zu beantragen, soweit die Schulgremien dies beschließen und die Schulleitungen es dem Landkreis Lüneburg anzeigen.

Sachlage:

Nach aktueller Beschlusslage wird der Landkreis Lüneburg zum 01.08.2011 die Umwandlung der Schulstandorte Adendorf, Dahlenburg und Amt Neuhaus in Oberschulen ohne gymnasiales Angebot beantragen.

Von den Haupt- und Realschulen in Bardowick und Scharnebeck sowie der künftigen Haupt- und Realschule Oedeme liegen inzwischen Aussagen vor, nach denen die Umwandlung in eine Oberschule ohne gymnasiales Angebot zum 01.08.2012 befürwortet wird. Es fehlen zum Teil noch die entsprechenden Beschlüsse der Schulvorstände.

Umwandlungsanträge müssten bis Ende Oktober 2011 der Niedersächsischen Landesschulbehörde vorliegen, damit eine Genehmigung zum 01.08.2012 ausgesprochen werden kann.

Im Hinblick auf diese enge Terminsetzung schlägt die Verwaltung vor, ihr die Ermächtigung zu erteilen, entsprechende Umwandlungsanträge zu stellen, sobald die formellen Beschlüsse der Schulgremien vorliegen und die Schulleitung dem Landkreis Lüneburg dies anzeigt.

Die Ermächtigung sollte auch den Antrag auf Anerkennung als teilgebundene Ganztagsschule einschließen.

Ergänzende Sachlage vom 27.06.2011:

Das Niedersächsische Kultusministerium hat die Frist für Anträge zur Errichtung von Oberschulen zum Schuljahr 2012/2013 bis zum 31.12.2011 verlängert.

Vor diesem Hintergrund haben die Schulvorstände der Hauptschule und der Realschule Oedeme die Entscheidung zur Umwandlung in eine Oberschule ohne gymnasiales Angebot in die Hände des neuen Schulvorstandes der zum 01.08.2011 entstehenden HRS Oedeme gelegt. Dieser neue Schulvorstand wird sich erst im September 2011 konstituieren und arbeitsfähig sein.

Auch die Haupt- und Realschule Scharnebeck hat im Schuljahr 2011/2012 keine konkrete Entscheidung zur Umwandlung in eine Oberschule getroffen. Auch in Scharnebeck wird somit erst zu Beginn des Schuljahres 2012/2013 eine Entscheidung herbeigeführt werden.

Bedingt durch die Kommunalwahlen am 11.09.2011 wird es, auch unter Berücksichtigung der verlängerten Antragsfrist, eng werden, eine entsprechende Empfehlung bzw. einen Beschluss durch den neuen Schulausschuss bzw. Kreisausschuss zu erhalten.

Insoweit bleibt die Verwaltung bei ihrem Vorschlag, ihr die Ermächtigung zu erteilen, bis zum 31.12.2011 für weitere Schulstandorte die Umwandlung zu Oberschulen ohne gymnasiales Angebot sowie die Anerkennung als teilgebundene Ganztagsschule zum 01.08.2012 zu beantragen, soweit die Schulgremien dies beschließen und die Schulleitungen es dem Landkreis Lüneburg anzeigen.