Vorlage - 2011/124  

Anlage/n:

ohne

Beschlussvorschlag:

Die Mittel des Kommunalen Strukturentwicklungsfonds aus dem Haushaltsjahr 2011 werden wie folgt verteilt:

Zu Nr. 9 wird festgelegt, dass zurzeit kein Zuwendungsbescheid erteilt wird, da der Antrag noch nicht entscheidungsreif ist. Die vorgenannten Finanzmittel sollen für dieses Projekt jedoch gesichert werden.

Sachlage:

Folgende Haushaltsmittel sind im Kommunalen Strukturentwicklungsfonds des Landkreises in diesem Haushaltsjahr verfügbar:

Vorhandene Haushaltsmittel                                                                                                                300.000 EUR

./. bereits gebunden (Hesse-Gutachten)                                                                                                    30.000 EUR

zur Verteilung an Kommunen verfügbar                                                                                                  270.000 EUR

Im Rahmen der Kofinanzierung der Breitbandcluster hat das Land Niedersachsen mitgeteilt, dass es zu einer deutlichen Verringerung des Kreisanteils (von ursprünglich ca. 215.000 EUR auf ca. 55.000 EUR) gekommen ist, so dass die hierfür aus dem kommunalen Strukturentwicklungsfonds reservierten Mittel (ca. 95.000 EUR) in ihrer Verwendung wieder frei werden.

Bis zum 15.03.2011 sind folgende Anträge der Kommunen des Landkreises fristgerecht eingegangen:

Diese Anträge wurden gemäß Ziffer 5.1 der Richtlinie am 13.04.2011 dem Gremium aus Vertretern des Landkreises (Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses und Landrat) sowie Vertretern der Gemeinden vorgestellt.

Dieses Gremium hat der o. g. Mittelverteilung (siehe Beschluss) einstimmig zugestimmt.

Zu den vorliegenden Anträgen im Einzelnen: 

Nr. 1:

Der Stadt Bleckede sind im Rahmen des diesjährigen Elbehochwassers für zwingend erforderliche Notmaßnahmen (vor allem Notdeich Alt Garge) Kosten in Höhe von ca. 50.000 EUR entstanden. Da eine finanzielle Unterstützung des Landes Niedersachsen  hierfür ausgeschlossen werden kann, bittet sie um eine hälftige Beteiligung durch den Landkreis.

Nr: 2:

Durch das diesjährige Elbehochwasser wurde der neu errichtete Deich im Bereich des Ortsteiles Alt Wendischthun einer ersten Bewährungsprobe ausgesetzt. Entstandene Schäden am Deichkörper werden im Rahmen der Gewährleistung von der bauausführenden Baufirma erstattet. Der für die Deichverteidigung erforderliche „Elbweg“ ist jedoch von der Stadt Bleckede herzurichten. Es hat sich bei dem diesjährigen Elbehochwasser jedoch deutlich gezeigt, dass die bisherige Tragfähigkeit in keiner Weise ausreichend war. 

Nr. 3:

Die Gemeinde Adendorf strebt durch die Einrichtung einer Schnellbuslinie Adendorf - Lüneburg (Bahnhof) eine spürbare Verringerung des Individualverkehres an. Damit soll zum Einen der PKW-Verkehr im Innenstadtbereich und zum Anderen die Schadstoffbelastung vermindert werden. Hierbei handelt es sich um eine einmalige Förderung dieses Modellversuchs.

Nr. 4:

Die Gemeinde Amt Neuhaus will eine Holzbrücke bei Laave über die Rögnitz errichten, um vorhandene Wander- und Radwege zwischen dem Amt Neuhaus und der mecklenburgischen Seite miteinander zu verknüpfen. Der Bau dieser Brücke erfolgt deshalb in enger Abstimmung mit der Stadt Lübtheen, die sich an den Gesamtkosten hälftig beteiligt..

Nr. 5:

Ähnlich wie in der Stadt Bleckede sind auch im Bereich der Gemeinde Amt Neuhaus wegen des Elbhochwassers verschiedene Notmaßnahmen erforderlich gewesen, die nicht vom Land übernommen werden. Die Gemeinde bitte um einen Zuschuss in Höhe von 20.000 EUR – sie hat Kosten in Höhe von 53.000 EUR nachgewiesen.

Nr. 6:

Die Samtgemeinde Amelinghausen errichtet im Bereich der Kronsbergheide einen Schnuckenschafstall. Dieser Schafstall dient einerseits der Erweiterung des vorhandenen touristischen Angebots, da durch diesen Stall die ganzjährige Unterbringung einer Heidschnuckenherde gesichert werden kann. Dies hat auch aus Sicht des Naturschutzes verschiedene positive Wirkungen. Vor allem aber wird dieses Projekt im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) als Qualifizierungsprogramm für Langzeitarbeitslose durchgeführt. Bei der Errichtung des Schafstalls werden die Betroffenen, die vor allem aus dem Bereich der Samtgemeinden Amelinghausen, Gellersen und Ilmenau rekrutiert werden sollen, für vielfältige Berufsfelder ausgebildet, die sie für ihre spätere Verwendung nutzen können..

Nr. 7:

Die Gemeinde Wendisch Evern hat im Rahmen der Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes drei Bahnbrücken von der DB AG übertragen bekommen. 2009 wurden für diese drei Brücken Brückenhauptuntersuchungen durchgeführt, deren Ergebnis wesentliche Sanierungsbedarfe waren. Während die Gemeinde für die Sanierung von zwei Gewölbebrücken Dorferneuerungsmittel einwerben kann, bestehen für die Sanierung der verbleibenden Spannbetonbrücke keinerlei Fördermöglichkeiten. Hierfür bittet die Gemeinde um einen Zuschuss. Die SG Ostheide wird sich an diesem Projekt ihrer Mitgliedsgemeinde entsprechend beteiligen.

Nr. 8:

Die Samtgemeinde Scharnebeck will eine behindertengerechten Steganlage für den Fahrgastschiffsanleger im Hafen Artlenburg errichten. Der Hafen Artlenburg spielt bei der Entwicklung des Wassertourismus an der Elbe eine bedeutende Rolle in unserer Region. Insofern leistet die Erweiterung der dortigen Infrastruktur einen wichtigen Beitrag zur Attraktivierung des vorhandenen Angebotes. Mit diesem Projekt soll zudem der „barrierefreie“ Tourismus verbessert werden.

Nr. 9:

Die Landwirtschaftskammer (LWK) plant einen Ausbau der LVA um einen modernen Schweineaufzucht- und -mastbetrieb. Aufgrund der Lage der LVA in der Ortslage Echem ist die Erweiterung ca. 1 Kilometer entfernt in der Feldmark (im Bereich der Gemeinde Scharnebeck) vorgesehen. Eine Anfrage der LWK auf Bezuschussung einer Zuwegung hierfür von der Kreisstraße wurde von der Verwaltung abgelehnt.

Aus Sicht der Verwaltung ist der Ausbau der LVA vor allem deshalb wichtig, da er zum Einen den Standort der LVA in Echem und die dortigen Arbeitsplätze langfristig sichert und zum Anderen, weil dadurch eine landesweit einmalige Ausbildungsmöglichkeit für Nachwuchslandwirte geschaffen wird.

Vom Hauptstandort in Echem bis zu diesem Erweiterungsbetrieb besteht keine direkte Verbindung durch die Feldmark. Der Bus- bzw. PKW-Verkehr über die Kreisstraße ist deshalb unerlässlich. Für einen aus Sicht der Verwaltung sinnvollen Weg (zumindest für Fahrräder) sind seitens der LWK keine Finanzmittel vorgesehen.

Diese Finanzierungslücke sollten Samtgemeinde und Landkreis schließen.

So könnte ökologisch sinnvoll eine Fahrradverbindung zwischen Internat und Ausbildungsbetrieb geschaffen werden, die auch von Touristen genutzt werden könnte. 

Eine abschließende Festlegung auf die Art und den Verlauf der Zuwegung ist bisher nicht getroffen worden. Insofern liegt weder ein verbindlicher Finanzierungsplan vor noch ist der Antrag derzeit entscheidungsreif.

Die Bedeutung des Vorhabens wird jedoch hoch bewertet Für die Zuwegung sollte deshalb ein Betrag in Höhe von 40.000 EUR reserviert werden. Eine Entscheidung über diese Maßnahme wird in 2012 gefällt.