Vorlage - 2011/168  

Anlage/n:

2

Beschlussvorschlag:

Das Angebot von Herrn Staatssekretär Dr. Liersch vom 9. April 2011, einen „ergänzenden Finanzierungsbaustein i. H. v. 1 Mio. € einzubringen – allerdings nur unter der Voraussetzung, dass keine weiteren Forderungen an das Land wegen eventueller Kostenerhöhungen des Projekts oder anschließender Unterhaltungskosten gestellt werden“, wird

a)      angenommen

b)      nicht angenommen.

Sachlage:

Nach derzeitigem Planungsstand wird der Bau der Elbbrücke bei Darchau/Neu Darchau Kosten von ca. 45 Mio. Euro verursachen. Auf die anliegende Aufstellung wird verwiesen (Anlage 1).

Das erste Planungsverfahren, das vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gescheitert ist, hat Kosten von ca. 1,65 Mio. Euro verursacht, die in vollem Umfang vom Landkreis Lüneburg getragen worden sind.

Daneben würde auf der Grundlage der bisherigen Finanzierungszusagen der Landkreis Lüneburg weitere 10 Mio. Euro als Eigenanteil zu tragen haben. Ursprünglich hatte der Landkreis Lüneburg seinen weiteren Eigenanteil auf 8 Mio. Euro beschränkt.

Die finanzielle Situation des Landkreises Lüneburg ist ausgesprochen angespannt. Dies ist durch die erhebliche Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von über 100 Mio. Euro und die drohende bilanzielle Überschuldung gekennzeichnet.

Herr Landrat Nahrstedt und Herr Erster Kreisrat Krumböhmer haben daher am 17.03.2011 mit Frau Dr. Hawighorst und Herrn Dr. Liersch ein Gespräch über eine weitere finanzielle Beteiligung des Landes Niedersachsen an diesem Vorhaben geführt. Ergebnis dieses Gespräches ist das Schreiben von Herrn Dr. Liersch vom 9. April 2011 (Anlage 2). Darin unterbreitet Herr Dr. Liersch das Angebot, den Finanzierungsanteil des Landes um weitere 1 Mio. Euro aufzustocken.

Verbunden wird dies allerdings mit der Voraussetzung, dass keine weiteren Forderungen an das Land wegen evtl. Kostenerhöhungen des Projektes oder anschließender Unterhaltungskosten gestellt werden.

Wie u. a. anhand der Jann-Berghaus-Brücke in Leer zu erkennen, bergen Brückenbauvorhaben prinzipiell Kostenrisiken, die nicht präzise abgeschätzt werden können. Auch die Unterhaltungskosten können in Zukunft auf Beträge von einigen 100.000 Euro pro Jahr hinauslaufen.

Zur Information wird mitgeteilt, dass nach dem Stand vom 10.05.2011 der Landkreis Lüneburg bisher für die Planungen im neuen Verfahren Aufträge in Höhe von ca. 345.000 Euro erteilt hat, wovon 211.000 Euro bereits gezahlt worden sind.